Aufforderung zur Mitwirkung trotz Beendigung des ALG II Bezuges?

5 Antworten

Bei Aufstockern, vor allem bei solchen, die monatlich unterschiedliche Einkünfte haben, wird zum Ende des halben Jahres der tatsächliche Anspruch auf ALG II berechnet. Dazu muss dein Mitbewohner die Verdienstnachweise des vergangenen halben Jahres vorlegen. Um den Zeitpunkt des Zuflusses zu bestimmen, reicht normalerweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers aus, aber oft werden auch die Kontoauszüge verlangt, und diese muss er dann ebenfalls vorlegen (in Kopie). Sein ALG II hat er sicher bisher vorläufig bezogen.

Er sollte also die geforderten Unterlagen vorlegen, weil ansonsten das ALG II für das vergangene halbe Jahr zurückgefordert werden kann.

Mit seiner Weiterbewilligung hat diese Aufforderung nichts zu tun.

Und wegen der Abgabefrist kann er das JobCenter bitten, den Termin verlängern zu lassen, indem er mitteilt, von ...... bis ...... ortsabwesend zu sein.

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Der Fehler war hier man hätte anstatt einfach den WBA nicht auszufüllen, hingehen sollen und sich abmelden und einen Einstellungsbescheid verlangen sollen. So wie es jetzt aussieht, vermutet man, dass vorher nicht mit offenen Karten gespielt wurde, und unwahre Angaben bei den Anträgen gemacht wurden. Zu deutsch hier wird versucht Geld zurück zu bekommen, sprich rückwirkend zu sparen und einem einen Sozialbetrug ans Bein zu nageln.

Er soll in seine alten Bescheide schauen.
Waren die vorläufig - z.B. weil das Einkommen schwankend und/oder er selbständig gewesen ist - , wird er auch rückwirkend das Einkommen nachweisen müssen, damit die Leistungen endgültig berechnet werden können.

Es wurde normal bewilligt!

Nützt aber alles nicht, denn die haben sich auch gleichzeitig an den Arbeitgeber gewannt. Dieser muss nun die Daten offen legen nach §60 Abs.5 SGB II

Somit wird auch mein MB wohl die Angaben machen müssen, auch wenn er keine Leistungen mehr bezieht!

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@Borg23

Wie ich schon oben schrieb - diese Berechnung betrifft die Vergangenheit, nicht die Zukunft.

Allerdings - wenn er jeden Monat das gleiche Einkommen hatte und sich daran im letzten halben Jahr nichts geändert hat, ist der letzte Bewilligungsbescheid rechtskräftig. Dann könnte er gegen die oben genannte Aufforderung Widerspruch einlegen. Lediglich, wenn das JobCenter von einer Änderung erfährt, die dein Mitbewohner nicht gemeldet hat (z. B. eine Lohnerhöhung - das erfährt es sehr schnell über die Rentenversicherung), kann es noch einmal die letzten Einnahmen überprüfen, wie im Falle deines Mitbewohners.

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