Aufforderung zu Mitwirkung Jobcenter--- Betriebskostenabrechnung der letzten 8 (!) Jahre

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9 Antworten

und bk-nachzahlungen habe ich nie über das Amt geltend gemacht…..

Und evtl. Guthaben auch immer brav angegeben?

Gib halt an das Du nur die Abrechnungen ab 2008 hast.

Was geht das Jobcenter die Mietkonten an? Aus meiner Sicht nichts. Außerdem gibt es die nicht bei jedem Vermieter.

martinzuhause 12.03.2014, 10:52
Was geht das Jobcenter die Mietkonten an? Aus meiner Sicht nichts.

das jobcenter zahlt auch miete und nebenkosten. da dürfen sie dann auch prüfen.

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Ich wuerde denen halt vorlegen, was du hast und dort auch mal nachfragen, warum genau du die brauchst. Sag ihnen, wenn sie den alten Kram unbedingt brauchen, dann sollen sie sich an die ehemaligen Vermieter mit deinem Einverstaendnis wenden, um da ran zu kommen. Was verjaehrt ist, brauchst du eigentlich auch nicht mehr aufzubewahren.

Warst du denn seit 2004 im Leistungsbezug (Harz 4)? Nur für solche Zeit müsstest du Nachweise vorlegen.

pepinfirefly 12.03.2014, 11:00

ich war nie durchgängig im leistungsbezug. das letzte Jahr zb nicht, erst seit Oktober 2013

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albatros 13.03.2014, 10:10
@pepinfirefly

Teile dem Jobcenter schriftlich mit, dass du nur noch im Besitz der Unterlagen vom Jahr 2013 bist. Alles andere wurde entsorgt (vernichtet). Drücke dein Bedauern aus, dass es dir leider deshalb nicht möglich ist, die geforderten Unterlagen vollumfänglich vorzulegen.

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WENN überhaupt, dann sind nur die letzten 4 Jahre relevant. Für weiter zurück liegende Zeiträume ist bereits Verjährung eingetreten http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/45.html

Selbst, wenn geklärt werden soll, ob es in der Vergangenheit möglicherweise (strafbares) Fehlverhalten von Dir gab, mußt Du keine weiteren Abrechnungen vorlegen. Du bist nicht verpflichtet, hier an einer Aufklärung mitzuwirken.

Im Übrigen sind bereits "erledigte" Abrechnungen für die Leistungsgewährung eigentlich nicht erheblich. Es muß schon besondere Gründe geben, warum dies eine Rolle spielen soll.

pepinfirefly 12.03.2014, 11:06

Vor allem frage ich mich was die Abrechnungen aus den Jahren mit meinem JETZIGEN bedarf zu tun haben!?

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skyfly71 12.03.2014, 11:09
@pepinfirefly

ich hab da auch keine Erklärung für. In § 60 Abs. 1 SGB I heißt es:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

Darauf würde ich mich beziehen und beim Jobcenter anfragen, warum die Abrechnungen erheblich sein sollen.

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was für einen grund gibts denn das diese abrechnungen angefordert wurden? normalerweise macht das amt das nur wenn da unregelmässigkeiten aufgetaucht sind.

pepinfirefly 12.03.2014, 11:03

ein spezifischer Grund wurde nicht angegeben. "Prüfung des Bedarfs" oder so, der standarttext…..

was wären denn unregelmässigkeiten? bisher kam das Thema da nie auf….

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martinzuhause 12.03.2014, 11:21
@pepinfirefly

du bist vier mal umgezogen und beziehst leistungen. da möchte das amt gern mal nachprüfen. wenn du das nur von 2008 an hast reiche das erst mal ein

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Amtsgericht mit Bescheid und diesem Brief--> Rechtspfleger --> Beratungsschein --> Fachanwalt für Sozialrecht (10 € mitnehmen)

Hier läuft irgendwas unrund, da würde ich persönlich ohne Anwalt nicht rangehen, die versuchen Dir Betrug, oder ähnliches ans Bein zu nageln.

pepinfirefly 12.03.2014, 12:04

wow. da wird mir ja gleich schlecht. danke für den Hinweis...

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Erstmal klannst Du doch sachlich mitteilen, dass Du ihnen gerne die Unterlagen von.. bis.. zur Verfügung stellst, jedoch leider die für den Zeitraum.. wegen mehrfachem Umzug nicht mehr hast.

Damit hast Du erstmal reagiert, die Frist eingehalten.. alles andere kommt dann später wierder mit neuen Friosten. Aber DIESE hast Du schon mal eingehalten und Deine bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt.

Schriftlich. mit Kopie für Dich! Ist erstaunlich, sagt meine Erfahrung, was beim Amt so a lles verloren geht..

wenn ich dieser Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nachkomme, werden mir Leistungen ganz versagt. muss ich das tatsächlich alles einreichen?

Möglicherweise.
Kann sein, dass eine Betrugsverdacht und Leistungsmissbrauch im Raum steht.
Tatsache ist: Nk-Guthaben hättest du von dir aus und unaufgefordert dem Jobcenter mitteilen müssen im Leistungsbezug mitteilen müssen; zudem - das ist allerdings rechtlich fragwürdig - soll wohl geklärt werden, ob du die Kosten der Unterkunft ihrem Zweck zugeführt und damit die Miete beglichen hast; ist gut möglich, dass sich ein Vermieter beim JC über dich beschwert hat.

Hast du Guthaben nicht (unaufgefordert) gemeldet, war das im Leistungsbezug eine Verletzung deiner Mitwirkungspflicht, womit die Leistungseinstellung bis zur Klärung nach § 66 Abs. 1 SGB II grundsätzlich möglich wäre.

Bzgl. der Verjährung gibt es zahlreiche Feinheiten zu beachten, sodass durchaus möglich ist, dass die Vorgänge noch nicht verjährt sind.

Willst du etwas Zeit schinden, widersprch der Aufforderung mit dem Hinweis, dass aus dem Anschreiben die Gründe für die Forderung nicht in der rechtlich notwendigen Klarheit hervorgehen. Der allgemeine Hinweis auf eine Bedarfsermittlung und irgendwelche Mitwirkungspflichten ist nicht hinreichend konkret.

Nun als Leistungsbezieher bist du der Nachweispflicht verpflichtet.

2 Jahre ist auf jeden Fall rechtens.

Aber ich würde mir mal Rechtsbeistand holen

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