Auf welches Gesetz beruft sich die GEZ, Gebühren für den TV Empfang einzunehmen?

8 Antworten

für den Normalbürger ist der "Rundfunkgebühren"staats"vertrag irrelevant. Denn wie der Name ja schon aussagt, ist das ein Vertrag und kein Gesetz. Verträge zu lasten Dritter sind nichtig. (Wiki) § 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org Das Geziefer ist nach seinem Impressum eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung - sozusagen ein Verein. Laut diesem Impressum handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung, also um einen Verein. nicht rechtsfähig bedeutet, das dieser Verein keine "Amts"hilfe in Anspruch nehmen kann. Sie können nur privatrechtlich handelnde "Gerichts"vollzieher und Inkassounternehmen beauftragen. Verein - das ist auch eine Verletzung der Menschenrechte, Art. 20/2 und somit auch ein Verstoß gegen GG Art. 1 Abs.2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Leute, macht euch schlau - grabt tiefer ! herzliche Grüße

Bitte hör auf, hier so einen Stuss zu verbreiten. Der Staatsvertrag ist zwar zwischen den Ländern abgeschlossen worden, aber danach von allen Landesparlamenten durch Ratifikation zum Landesgesetz gemacht worden. Und an Gesetze muss man sich nun mal auch dann halten, wenn man sich nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat.

Im Übrigen sind Gerichtsvollzieher Beamte, schau mal ins GVG.

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Klar kannst du dich abmelden. Nur - sobald du ein Radio, TV, PC-Internet, Handy Gerät empfangsbereit in der Wohnung hältst, mußt du zahlen. Da nützt dir die Abmeldung herzlich wenig. Empfangsbereit heißt übrigens auch: ein defektes Radio z.B. kann durch Reparatur in Betrieb genommen werden.

Nachdem ich mich kürzlich erst über die GEZ Abzocke bei den Universitäten aufgeregt habe (300.000 Euro Nachzahlung wegen Bereithaltung von Fernsehgeräten als Video-Monitor für Unterrichtszwecke), frage ich mich, ob es eigentlich einen Interessensverband gegen diesen Verein gibt.

Ergänzend: netter Kommentar aus einem anderen Forum:
Am 15.09.2007 09:54:50 schrieb <Anonym>: Die Rundfunkgebührenpflicht hängt nicht davon ab, ob Sie tatsächlich Radio hören oder fernsehen, sondern davon, ob die technischen Geräte dazu bei Ihnen vorhanden sind.

Ich will auch Kindergeld. Kinder habe ich zwar keine, aber das Gerät ist schon vorhanden …. :-))

Und wen es interessiert, wofür die GEZ unsere Gebühren so ausgibt, der schaue einmal hier:

http://www.akademie.de/private-finanzen/gez-und-rundfunkgebuehren/tipps/gez_gebuehren/gez-abmahnung.html

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@holodeck

@holodeck: gefällt mir, der satz mit kindergeld und vorhandenem gerät. wie doch die obrigkeiten immer mit zweierlei mass messen.

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@holodeck: Definition der GEZ zu Empfangsfähigkeit (Forum andere Webseite): http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13469530&forum_id=123667 .

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der staatsvertrag ist ein vertrag zwischen GEZ und dem Staat "Bundesrepublik Deutschland". diese ist jedoch nicht existent, sondern nur die "Bundesrepublik Deutschland GmbH", somit ist der Vertrag rein theoretisch betrachtet ungültig seit 1990... und die GEZ spiegelt eine rechtliche Grundlage nur vor. Wenn man sich noch genauer Informieren möchte, ihr habt alle internet.

In meinen Augen ist die GEZ eine Abzockgemeinschaft. Verlogen, "NICHT" rechtlich und ILLEGAL. Liebe GEZ ich will von Euch immer noch den gesetzesauszug sehen, das ich "rechtlich" verplichtet bin mein bereitgehaltenes Gerät anzumelden. Ihr habt IHn mir immernoch nicht zugesannt, noch einen Link gesendet. Ein Staatsvertrag ist nicht für mich bestimmt. und selbst wenn, so müssen sich beide parteien auf einen text einigen und diesen unterschreiben.... weder bin ich mit diesem text einverstanden, und unterschreiben werd ich für euch eh nichts. also alles ILLEGAL. Hört entlich auf, die Menschen zu belügen und zu betrügen.

der staatsvertrag ist ein vertrag zwischen GEZ und dem Staat "Bundesrepublik Deutschland"

Der Staatsvertrag wurde zwischen den Bundesländern abgeschlossen, da es in deren Zuständigkeit fällt.

. diese ist jedoch nicht existent, sondern nur die "Bundesrepublik Deutschland GmbH"

Es gibt keine ."Bundesrepublik Deutschland GmbH", und falls die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gemeint sein sollte, das ist ein Unternehmern im Besitz der durchaus existenten Bundesrepublik Deutschland.

 Ein Staatsvertrag ist nicht für mich bestimmt.

Ein Staatsvertrag hat durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft und bindet dich daher genauso wie ein Gesetz.


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