Auf welchem juristischen Weg kann ich mich gegen die Beantwortung des Microzensus wehren?

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6 Antworten

Im Mikrozensusgesetz (http://bundesrecht.juris.de/mzg_2005/BJNR135000004.html) steht in § 7, wozu Auskunftspflicht besteht. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hat offensichtlich keine Erfolgsaussichten. Bei Verweigerung kommt ein Zwangsverfahren (Androhung und schließlich Vollstreckung von Zwangsgeld und Beugehaft).

Wo nach § 7 keine Auskunftspflicht besteht, ist es möglich, Fragen nicht zu beantworten.

es ist echt eine frechheit...von wegen datenschutz. geht mal auf #Zensus11-Stoppt die Vollerfassung.

man muss schon jurist sein, um damit umgehen zu können. außerdem erfassen die doch sowieso schon alle daten. denkt an den bargeldlosen zahlungsverkehr, das LEA etc

Microzensus --ausspionieren von Landesebene aus zu Daten , die das Land nicht erreichen kann? Vielleicht läuft Microzensus zur
Zeit gar nicht?

Nach mathematisch statistischen Verfahren

ausgewählt ? Da lachen ja die Hühner.

KeineÖffentlichkeit keine Diskussion in den Medien ? Wer kann helfen ?

Ich habe ein Rechtsforum gefunden, in dem diese Thematik bereits diskutiert wurde http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=28083&highlight=mikrozensus&sid=b344cca93d72de09e1a0783ac3d59db8

Besch....ummle die doch und beantworte die Fragen so, wie sie Dich als Menschen im Besten Licht erscheinen lassen.

Ja, das wäre ne Idee.

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dieses ist eine Aufforderung einer Ordnungswidrigkeit, wenn man unwahre Angaben macht

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@ArianeHD

Jepp, macht doch nichts. hat doch keiner was dagegen oder? Wahrheit interessiert Gerichte eh nicht.

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Hallo Rolf u. Högemann,

also, Aufrufe zu Falschaussagen werden hier nicht geduldet.

Vielen Dank für Dein Verständnis.

Verena vom gutefrage.net-Support

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@support

Entschuldige Verena, das ist es nicht, Du bist beim Mikrozensus NICHT verpflichtet, Aussagen zu machen, die dich benachteiligen. Das ist das Gleiche wie das Beantworten von Fragen in Mietvertragsdingen, die Du auch nicht alle 'ehrlich' beantworten musst....

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@RolfHoegemann

was für ein Quatsch! Welche Aussagen könnten denn "benachteiligen"? Hier gehts doch nicht um ein Strafverfahren! Außerdem handelt es sich hier um statistische Datenerhebung, d.h. alle Daten nicht nicht auf eine Person bezogen (Statistikgeheimnis). Der Datenschutz ist zu 100% gewährleistet, wie die Datenschutz-Beauftragten immer wieder bestätigen. Daten des MZ werden ausschließlich für die im MZ-Gesetz festgelegten Zwecke verwendet und sonst nichts! Der Mikrozensus dient in erster Linie dazu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung abzubilden. Warum sollte man da lügen? Im Gegenteil: man sollte doch eigentlich daran interessiert sein, diese Lebensbedingungen so wirklichkeitsnah wie möglich zu dokumentieren. Oder sehen Sie das anders?

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http://de.wikipedia.org/wiki/Auskunftspflicht

Der Inhalt des Microzensus könnte also nunmal den im Volkzählungsurteil festgelegeten Gesetzen widersprechen.

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