Auf was soll ich klagen?

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3 Antworten

Klage ich also beim Arbeitsgericht auf Verstoß gegen das Tarifvertragsgesetz oder das was im Tarifvertrag steht?!

Ein Verstoß gegen das Tarifvertragsgesetz TVG ist es nur insofern, als der Arbeitgeber der Verpflichtung zur Bekanntgabe des anzuwendenden Tarifvertrags im Betrieb nicht nachgekommen ist (§ 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags").

Du klagst also vor dem Arbeitsgericht die Leistungen ein, die Dir nach dem Tarifvertrag zustehen würden, Dir vom Arbeitgeber aber vorenthalten wurden.

Du hast dabei Fristen zu beachten:

Wenn es Ausschlussfristen gibt (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate; tarifvertraglich mindestens 1 Monat, in der Regel aber deutlich länger), verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen dieser Fristen.

Gibt es solche Fristen nicht, dann gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019 (aus 2015 bis zum 31.12.2018 usw.).

Für die Klage brauchst Du in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens keinen Anwalt, wenn Du Dir das selbst zutraust (den Du übrigens unabhängig vom Ausgang selbst bezahlen müsstest, wenn Du nicht gewerkschaftlichen Beistand erhältst oder passend rechtsschutzversichert bist).

Die Klage nimmt die Rechtsantragstelle des Gerichts entgegen; sie nimmt sie auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Zur Frage, ob Du überhaupt klagen kannst:

Zur Frage, ob Du überhaupt klagen kannst, muss aber erst einmal geklärt
werden, ob der Tarifvertrag auch persönlich auf Dich anwendbar ist. Das
wäre er dann, wenn Du unter den sachlichen, räumlichen und persönlichen
Anwendungsbereich fallen würdest.

Alleine die Tatsache, dass der Vertrag bundesweit anzuwenden ist, besagt dazu noch nichts, da die bundesweite Anwendung z.B. nur für tarifgebundene Arbeitgeber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei (Arbeitgeberverband) gelten kann. Außerdem muss geklärt werden, ob der Arbeitgeber, selbst wenn er tarifgebunden ist, den Tarifvertrag auch auf Arbeitnehmer anwendet, die selbst wiederum keiner Tarifvertragspartei (als Gewerkschaftsmitglieder) angehören.

Fraglos wäre es, wenn Du unter den sachlichen, räumlichen und persönlichen
Anwendungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages fallen würdest.

Ein Anwalt wäre also sicher anzuraten, da diese Fragen vorab geklärt werden müssen und die sich daraus ergebenden Ansprüche möglichst genau beziffert werden sollten.

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Kommentar von superK
08.06.2016, 15:25

im Tarifvertrag steht Ausschlussfrist von zwei monaten, was theoretisch verstrichen ist... da ich aber davon ja nicht in kentniss gesetzt worden bin, sehe ich dies also als nicht für mich gültig an (?!) bzw eben nach BGB 195. Desweiteren ist zu betonen das der TV zu 100% Anklang hätte nehmen müssen (hab viel recherchiert und telefoniert alle das gleiche Endergebniss) Natürlich ist ein Anwalt immer ratsam aber zugleich auch mit kosten für mich verbunden weil keine rechtschutz bzw kein IG Mitglied. Deswegen möchte ich in der ersten Güteverhandlung gegebenenfalls auch in der zweiten mich selbst vertreten...

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Kommentar von superK
08.06.2016, 18:47

danke

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geh zum Anwalt der kann dir da wirklich besser helfen. Aber du kannst gegen alles klagen, nicht nur wegen einer Sache.

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Das wird dir dein Anwalt sagen, den du dafür sowieso brauchst.

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Kommentar von Familiengerd
08.06.2016, 14:43

den du dafür sowieso brauchst.

Ein Anwalt ist - in dieser Instanz- nicht vorgeschrieben (wenn auch ratsam, muss dann aber unabhängig vom Verfahrensausgang selbst bezahlt werden), wenn der Fragesteller sich das selbst zutrauen sollte.

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Kommentar von Lapushish
08.06.2016, 15:46

Danke für die Info.

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