Auf Pflichtteil verzichtet - wurde nie gesagt...was nun?

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6 Antworten

In dem Testament ist lediglich der Wunsch des Vaters geäußert, Tom möge respektieren, dass sein Nachlass allein seiner Schwester verbleibt.

Den kann er respektieren und entweder ausdrücklich auf sein Pflichtteilsrecht verzichten oder es stillschweigend nicht fordern. Drei Jahre nach Ablauf des Sterbejahres wäre der Anspruch dann verjährt.

Oder eben den Wunsch ignorieren - manche würden sagen mit Füßen zu treten - und nichtsdestotrotz gegen seine Schwester zunächst Nachlassbilanz fordern und demnach Pflichtteil in Geld verlangen. Den Rechtsanspruch hätte er: § 2303 (1) BGB.

G imager761

Was im Testament steht ist egal. Wenn T nach den gesetzlichen Vorschriften pflichtteilsberechtigt ist, kann er seinen Anspruch gegen seine Schwester auch durchsetzen.

glocke87 25.01.2013, 17:27

Hat Tom dann noch weitere Verpflichtungen (gegenüber der Mutter und Schwester) wenn er nur den pflichtteil bekommt.?

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imager761 25.01.2013, 18:00
@glocke87

Welche Verpflichtungen meinst du? Deine Asprüche ergeben sich aus dem Reinnachlass, also nach Abzug aller Verpflichtungen des Erblassers einschliesslich der Beerdigungskosten. Die trägst du also indirekt mit.

Da du nicht Erbe bist, haftest du aber nicht für Nachlassschulden deines Vaters. Allenfalls indirekt, denn ohne werthaltigen Nachlass hättest du auch kein Geld zu bekommen.

Und sowohl dein Mutter wie deine Schwester könnte das zum Anlass nehmen, dich ebenso zu enterben.

Alle anderen Verpflichtungen, etwa Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit, blieben davon unberührt.

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Hallo glocke87,

Von einem Pflichtteilsverzicht spricht man dann, wenn der Verzicht vor dem Erbfall erklärt wird.

Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Form gemäß § 2348 BGB. Gleiches gilt auch für den (generellen) Erbverzicht (§§ 2346 ff. BGB).

Sollte der Verzicht auf den Pflichtteil nach Eintritt des Todes bzw. des Erbfalls erfolgen, so bedarf dieser keiner notariellen Beurkundung. Eine mündliche Erklärung ist ausreichend. Jedoch aufgrund der Beweissicherung ist eine schriftliche Erklärung empfehlenswert.

In dem von Dir dargelegten Fall hat Tom Anspruch auf den Pflichtteil.

Ich hoffe, ich konnte Dir helfen.

Advocat

Ein Pflichteilsverzicht muss NOTARIELL und mit der Unterschrift des Verzichtenden beglaubigt sein! Ansonsten steht ihm unbedingt dieser zu - es heißt ja deswegen PFLICHT-Teil.

Da beißt die Maus keinen Faden ab.

jurafragen 25.01.2013, 17:15

Das geht dazu auch nur durch Vertrag, § 2346 BGB.

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Niemand kümmert, was dazu im Testament steht. Nur er kann auf ihn verzichten und das auch nur mit seiner Unterschrift. Würde ich sagen.

Würde mal mit dem Notar reden, wie er auf die Idee kommt eine Lüge zu beglaubigen, würde mich nicht wundern, wenn man so sogar das gesamte Testament anfechten könnte.

Aber letztlich sollte Tom sich da einfach mal von nem Anwalt beraten lassen.

jurafragen 25.01.2013, 17:18

Würde mal mit dem Notar reden, wie er auf die Idee kommt eine Lüge zu beglaubigen

Welcher Notar? Der Frage lässt sich nicht entnehmen, dass es sich um ein notarielles Testament handelt.

würde mich nicht wundern, wenn man so sogar das gesamte Testament anfechten könnte.

Mit welcher Begründung?

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OscarWalt 25.01.2013, 17:25
@jurafragen

Darin steht das Tom auf seinen Pflichtteil verzichten will.

Ist doch eindeutig eine Lüge, ist das nicht schon genug? Und wenns dann vlt. noch nicht mal beglaubigt ist. Da sind erhebliche Zweifel an der Authentizität doch angebracht, oder?

Aber kA, deshalb ja beim Anwalt beraten lassen ;)

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jurafragen 26.01.2013, 02:23
@OscarWalt

Ist doch eindeutig eine Lüge, ist das nicht schon genug?

Genug wofür? Die (falsche) Aussage in dem Testament hat für sich keine Rechtsfolgen. Angefochten werden können i.d.R. die einzelnen Verfügungen im Testament, die Aussage, der Sohn habe ausgeschlagen, ist aber keine Verfügung.

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er bekommt seinen Pflichtanteil weil er nur vor dem Nachlaßgericht darauf verzichten kann!

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