asylrecht- verplichtungserklärung?

3 Antworten

Das kann man wohl nicht. Bevor man irgendetwas unterschreibt, soll man sich haarklein informieren, worum es geht und welche Konsequenzen das habe kann.

Für eine Unterschrift ist man nur selbst zuständig und verantwortlich, nicht andere. Egal, was die Dame vorhatte - eine Verpflichtungserklärung verpflichtet z. B. Krankenhauskosten zu bezahlen, jegliche ärztliche Behandlungskosten, Rückflügticket, Kosten der Abschiebehaft -

für all so etwas wird man herangezogen. Das steht klipp und klar in der Erklärung, die der Herr unterschrieben hat. Und auch bei den allerbesten Absichten ist man nicht dagegen gefeit möglicherweise Millionenbeträge zahlen zu müssen, wenn beispielsweise ein Unfall passiert.

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Korrekt. Ich sehe hier aber den Tatbestand der arglistigen Täuschung, bzw Betruges. Deswegen meine Frage.

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wenn der alte Herr zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht entmündigt war, kommt er aus der Nummer nicht raus. Er hat unterschrieben und muss sich an die Bedingungen der einladung halten.

Es gibt Informationen dazu, die man vor der Einladung lesen sollte. Erster Absatz:

Mit der Verpflichtungserklärung verpflichten Sie sich, die Kosten für den Lebensunterhalt
Ihres Gastes zu übernehmen. Dies beinhaltet alle Kosten, die für die Dauer des
Aufenthaltes im Bundesgebiet (inklusive Rückreise, Wohnraum, Versorgung bei Krankheit
oder Pflegebedürftigkeit etc.) entstehen


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Korrekt. Ich sehe hier aber den Tatbestand der arglistigen Täuschung, bzw Betruges. Deswegen meine Frage.

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@maxmaier11

Nun ja, er kann ja versuchen, die Täuscherin zu verklagen und seine Auslagen zurückzubekommen. Aber kennst Du das Sprichwort mit dem nackten MAnn und der TAsche? Zahlen muss er weiter.

Aber bei den Summen, um die es geht, wäre ich schon längst beim Anwalt.

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Eine Anzeige wegen Betrugs bringt dem Herrn sein Geld auch nicht zurueck und aendert nichts an den von diesem eingegangenen Verpflichtungen.

Sehr wohl duerfte hier aber ohnehin ein zivilrechtlicher Anspruch gegen die Dame bestehen. Sie hat dem Herrn die Kosten zurueck zu erstatten, die diesem durch die Inanspruchnahme der Verpflichtungserklaerung entstanden sind und noch entstehen werden. Da sie dies aber vermutlich nicht kann, wird der Herr wahrscheinlich auf dem Schaden sitzen bleiben.

Die Verpflichtungserklaerung kann er nicht zuruecknehmen. Die ist genau fuer solche Faelle da.

Habe ich mit einem Ausweisersatz die gleichen Rechte wie mit einer Aufenthaltserlaubnis*?

Hallo ,

Ich habe eine Bescheinigung von der Ausländerbehörde bekommen, dass ich nach Volage meines negerianischen Reisepasses einen Aufenthaltstitel nach dem §25a (1) aufenthg. bekomme.

Bis ich jedoch meinen nigerianischen Reisepass vorlegen kann, wird es noch einige Zeit dauern. Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde mir mitgeteilt, dass ich vorübegehened einen Ausweißersatz erhalten werde, bis ich meinen Reisepass vorlegen kann (momentan habe ich eine Duldung).

Meine Frage ist jetzt, ob dieser Ausweisersartz gleichzusetzen ist mit der Aufenthaltserlaubnis (nach §25a aufenthg.) oder gleichzusetzen ist mit einer Duldung.

Ich frage, weil ich umziehen möchte und es mir mit einer Duldung darf ich das nicht. Mit einer Aufenthalsterlaubnis dürfte ich dies jedoch.

Danke im Voraus

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