Asselborn will Länder, die Zäune gegen Flüchtlinge errichten aus der EU ausschließen (er meint konkret Ungarn). Kapiert er nicht, dass FRA dann auch rausmüsste?

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9 Antworten

Was Herrn Asselborn in seinem Luxemburgischen Steuerparadies so aus dem Mund quellt kann nicht für ernst genommen werden. Das müssen dann schon alle EU Mitgliedsstaaten beschliessen.
Und seien wir doch mal ehrlich. Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Frankreich, usw. sind doch ganz froh, dass durch den Grenzzaun nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

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Slowenien und Kroatien hast du vergessen zu erwähnen, denn die haben ja auch Grenzzäune errichtet.

Ob Ungarn in der EU bleibt oder nicht entscheidet nicht ein Herr Asselborn, das entscheiden Konzerne im Hintergrund, die bewerten, wieweit dies wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

Auf der politischen Ebene sind Länder wie Deutschland und Frankreich maßgeblich, ohne deren Zustimmung läuft mal garnix. Dann haben auch sämtliche EU-Komuissare ein wichtiges Wort mitzureden, erst recht der Chef der Euro-Gruppe namens Juncker.

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Kommentar von paulklaus
14.09.2016, 18:23

Für alle Politik-Laien: Junker ist der Sepp Blatter der EU !

pk

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Das stimmt auch so nicht. Die Grenzzäune waren nur ein Beispiel einer längeren Aufzählung von Ungarns Verstößen gegen europäische Werte. Weiterhin wurden genannt:

  • Verletzung der Pressefreiheit
  • Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz
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Er hat zwar keine Chance, das durchzusetzen. Aber im Prinzip hat er recht.
Der Ausschluss ist eigentlich die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren. Die EU als Werte- und Solidargemeinschaft existiert doch für Ungarn nicht mehr. Sie haben die Unabhängigkeit der Presse eingeschränkt, die freie Meinungsäußerung beschränkt. Sie behandeln Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, schlechter als Tiere. Das einzige was sie können, ist EU-Gelder kassieren. Da wissen sie dann auf einmal wieder was Solidarität ist.

Leider ist ein Ausschluss aus der EU, auch eine vorübergehende Suspendierung nur durch einstimmigen Beschluss aller anderen EU Länder möglich. Deshalb wird sich Jean Asselborn am Ende wohl nicht durchsetzen. Aber ich finde es gut, dass er es mal laut gesagt hat.

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Kommentar von BTyker99
13.09.2016, 19:22

Falls du auf die "Flüchtlinge" hinaus willst, die Deutschland am Ende aufgenommen hat, denke ich, dass Ungarn diese nicht schlecht behandelt hat. Es war einfach so, dass diese Menschen überhaupt kein Asyl in Ungarn beantragen wollten, und unbedingt nach Deutschland weiter reisen wollten, da kann Ungarn nichts für. Insgesamt hat Ungarn überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen, auch wenn ein großer Teil von ihnen das Land wieder heimlich verlassen hat, um einen weiteren Antrag in einem anderen Land zu stellen, indem sie mehr Geld bekommen.

Im Übrigen macht Ungarn genau das, was wir stellvertretend durch die Türkei auch machen lassen. Nur das die Türkei tatsächlich auf Flüchtlinge schießt, und ein Großteil der Flüchtlinge in der Türkei auf sich selbst gestellt sind, weil die Flüchtlingslager wesentlich minderwertiger und für weniger Menschen ausgelegt sind.


Bei der Presse bin aber natürlich deiner Meinung.

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Welchen Zaun hat denn Frankreich errichtet?

Meiner Meinung nach hätte man Ungarn nie in die EU lassen dürfen. Die kassieren nur von der EU, d.h. von uns, halten sich sonst aber aus allem raus. Ungarn kostet die EU viel mehr Geld als alle Flüchtlinge zusammen.

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Falsch.

Ergoogel dir unbedingt, was er genau geäußert hat.

Da geht es nicht nur um Zäune, sondern eher um den Abbau von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Kommentar von LessThanThree
13.09.2016, 13:35

Hab mich auf die Redakteure von SPON verlassen.

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Kommentar von Jonas711
13.09.2016, 13:43

Er sagte laut Welt folgendes: 

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden

Da Asselborn ein "oder" und kein "und" benutzt, lässt sich die Aussage wie in der Frage verkürzen, ohne den Inhalt zu verfälschen.

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Ja, du hast natürlich Recht. Es gibt noch ein paar andere Punkte, die gegen Asselborn Argumentation sprechen:

- Ungarn nimmt selbst viel mehr Flüchtlinge auf, als Luxemburg. Es gab 2015 in Ungarn 17.000 Asylanträge pro Millionen Einwohner, in Luxemburg nur 4.400.

- Auch Spanien hat einen Zaun zu Afrika hin gebaut und schießt auf Flüchtlinge (mit Gummigeschossen, durch die aber schon zahlreiche Flüchtlinge anschließend ertrunken sind).

- Ungarn hält sich an das Dublin Abkommen: Es hat die Außengrenzen gesichert und nimmt Asylanträge entgegen von Flüchtlingen, die in Ungarn Asyl beantragen wollen (nur Durchreisende lassen sie nicht rein).

- Die EU unterstützt die Türkei finanziell, damit diese die Flüchtlinge aufhalten. Dabei ist es völlig egal, welche Mittel die Türkei dafür einsetzt, unter anderem wurden auch bereits Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen. Das deutet auf eine Doppelmoral bei Ungarn-Kritikern hin.

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Wohl kaum.

Wenn Frankreich die EU verließe, bräche sie sang- und klanglos zusammen. Immerhin ist Frankreich der zweitgrößte Nettozahler.

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Kommentar von LessThanThree
13.09.2016, 13:30

Ja, deshalb ist es ja so merkwürdig.

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Also würde Asselborn auch die Franzosen am liebsten draußen aus der EU sehen?

Nein, denn der Zaun schützt Frankreich nicht vor einreisenden Flüchtlingen, sondern verhindert deren Ausreise.

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Kommentar von LessThanThree
13.09.2016, 13:32

Nein, der Zaun wird von England mit der Intention errichtet, England vor ihnen zu "schützen" und Frankreich toleriert das.

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Kommentar von Sancholo
13.09.2016, 13:45

England ist ja auch raus aus der EU

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