Arztbericht für Sozialgericht?

1 Antwort

Hallo,

hast du denn keinen Anwalt, der Akteneinsicht anfordern kann, hierfür kann er  sich Zeit verschaffen, indem er um Verlegeung des Gerichtstermin bittet.

Frag ihn, ob du den Befundbericht deines Arztes lesen kannst.

In solchen Fällen( wenn der Befund deines Arztes für dich nicht wahrheitsgemäß ist) ist aber ein Gutachten immer besser, dauert aber und kostet einiges. Ein unabhängiger vereidigter Gutachter ist auf jeden Fall besser. Das sind aber knifflige Fragen. Laß dich von deinem Anwalt beraten.

Emmy

Anspruchsgrundlage für Rücktritt?

Das Problem:

A (Pkw-Verkäufer) verkauft Pkw an B (Verbraucher). Ratenzahlung wird vereinbart. B ist mit einer Rate in Verzug: Fälligkeit 01.03. A mahnt B am 5.3.; Frist 2 Wochen; Ankündigung Rücktritt bei Nichtzahlung. B rührt sich nicht. A verklagt B auf Herausgabe, Klage wird B am 03.4. zugestellt. Im Termin am 20.4 erscheint B nicht. A trägt Sachverhalt vor und beantragt VU.

Hat A überhaupt Rechtsanspruch auf Herausgabe zum Zeitpunkt der Klageerhebung? siehe § 489 I BGB. Er ist ja zu dem Zeitpunkt erst mit 1 Rate in Verzug.

Wird das Gericht dann die Klage zurückweisen und ein "unechtes" VU erlassen?

Ich stehe echt auf dem Schlauch. Vielleicht weiß jmd. ob es hier für A irgendeine Anspruchsgrundlage für die Herausgabe gibt.

Vielen Dank schonmal

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Gewinnzusage - Rechtsanspruch?

Ich habe ein iPhone gewonnen, leider "auf einmal nicht mehr". Mir wurde aber schriftlich zugesichert, dass ich es bekomme. Die Veranstalter berufen sich auf "Rechtsweg ist ausgeschlossen".

Wenn mir ein Gewinn zugesichert wurde, hab ich doch einen Anspruch drauf, oder?

Darf der Rechtsweg ausgeschlossen werden? Ich kann ja auch nicht sagen, Rechtsweg ist bei Betreten meines Hauses ausgeschlossen und dann irgendwas illegales machen....

Was meint ihr?

Preis des iPhones ca. 600€. Wie viel kostet ein guter Anwalt und lohnt sich im Zweifel Klage auf Herausgabe des Preises (Gerichtskosten zahle ja schließlich nicht ich).

Bitte wenn möglich mit Paragraphen, um es zu belegen.

Grüße, Leoll

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Stellungnahme Rehaantrag

Hallo Kann ich eine persönliche Stellungnahme zum Wiederspruch einer abgelehnten Rehamaßnahme so formulieren? Sehr geehrte Damen und Herren,

sie haben den Antrag unter Hinweis auf §10 SGB VI abgelehnt, der indirekt auf die Vorrangigkeit ambulanter Maßnahmen zu Lasten der GKV geht. Aufgrund Ihres Schreibens entsteht bei mir der Eindruck, Sie hätten den Befundbericht meines Arztes anders beurteilt, als von meinem Arzt beabsichtigt war. 1. Eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit liegt vor. Dies erschließt sich aus der Tatsache, dass mein behandelnder Arzt den Antrag unterstützt und deshalb bearbeitet hat, an der Dauer der Arbeitsunfähigkeit (weit vor dem MRT-Bericht vom 13.05.2014) und der Schwere der Erkrankung. 2. Nicht zuletzt durch die langen Entscheidungswege liegt inzwischen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vor, deren Verschlechterung allerdings durch medizinische Rehabilitation verhindert werden kann. 3. Erneutes aufsuchen der Notfall-Ambulanz der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie am 27.08.2014 (s. Bericht). MRT-Untersuchung am 02. 9.2014 mit Verschlechterung zur Voruntersuchung im Mai 2014. Tägliche Einnahme der vom Arzt verordneten Schmerzmedikamente. 4. Eine ambulante fachärztliche Behandlung, wie von Ihnen angeregt, erfolgt bereits durch meinen Facharzt für Rehabilative und Physikalische Medizin. Die Behandlung der Erkrankung erfolgt regelmäßig. 5. Eine fortlaufende ambulante orthopädische Therapie (seit dem 13. Juni 2014 dauerhaft Krankengymnastik) findet statt, eingeleitet durch meinen Arzt. Tägliches tragen einer Genutrainbandage. Aufgrund seiner Ausbildung als Rehabilitationsarzt ist er auch qualifiziert, dies und die Erfolgsmöglichkeiten weiterer ambulanter Therapien zu beurteilen 6. Das Ziel der für mich in meinem die Erwerbsfähigkeit dauerhaft gefährdenden Zustand notwendigen Maßnahme ist die nachhaltige Verbesserung der bestehenden Beschwerden sowie die Stabilisierung und Steigerung der Belastungsfähigkeit. Eine Ablehnung der beantragten Reha-Maßnahme würde meine Erkrankung erheblich verschlechtern. Nur die ganzheitliche medizinische Rehabilitation in einer speziellen Rehabilitationsklink vermag die geminderte Erwerbsfähigkeit oder die dauerhafte Gefährdung der Erwerbsfähigkeit ab zu wenden.

Diesen Ausführungen können Sie entnehmen, dass, wie im Befundbericht geschrieben, die ambulanten Maßnahmen der Wiederherstellung der Gesundheit nicht dienlich sind bzw. bereits erfolglos ausgeschöpft wurden. Sollten Sie nach dem Lesen des Berichtes zu einem anderen Eindruck kommen, empfiehlt sich aufgrund der besonderen Krankheitskonstellation eine persönliche Begutachtung. Unter diesen Gesichtspunkten würde mich alles andere als ein positiver Bescheid des Widerspruchs zutiefst verwundern. Ich bitte Sie daher dringend darum, die beantragte Maßnahme zu bewilligen. Mit freundlichen Grüßen

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Krankenkasse wechseln trotz Klage beim Sozialgericht?

Hallo Zusammen,

da meine jetzige Krankenkasse drei Mal abgelehnt hat. (Sozialmedizinisches Gutachten)., habe ich Klage beim Sozialgericht eingereicht. So dass die zuständige Krankenkasse die Kosten einer Behandlung übernehmen soll.

Da nun auch bei meinem Mann eine Behandlung abgelehnt wurde. Wir haben beide die gleiche Krankenkasse, möchten wir gerne wechseln.

Ist das ohne weiteres möglich, obwohl momentan ein Klage bei dem Sozialgericht läuft? Hat "die Alte" Krankenkasse die Kosten mit der Angelegenheit beim Sozialgericht dann zu zahlen, oder ist ein Wechsel momentan nicht angebracht?

Bedanke mich schon mal für Eure Antworten.

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Ablehnungsbescheid Pflegegeld Pflegestufe 1 Sozialgericht Klage

Für meine Mutter habe ich am 29. Mai 2012 einen Antrag gestellt sie der Pflegestufe 1 zuzuordnen. Alle erforderlichen Unterlagen sowie die Freistellung von der ärztlichen Schweigepflicht aller behandelnden ärzte wurden vollständig beigebracht. Es folgte eine Begutachtung durch einen Dame des Medizinischen Dienstes. Zwei Tage nach dem Begutachtungstermin wurde uns die schriftliche Mitteilung mit der Ablehnung der Pflegestufe und des Pflegegeldes bereits zugesandt. Wir haben umgehend einen formlosen Widerspruch eingelegt und diesen dann eine Woche später formvollendet und ausführlich noch nachgereicht. Im Dezember wurde erneut eine Ablehnung gefertigt und uns zugesandt. Darin stand unter anderem... nach einer erneuten Begutachtung durch den Medizinischen Dienst... Eine erneute Begutachtung hat aber niemals stattgefunden.

Ebenso ist von Seiten des MD niemals Kontakt aufgenommen worden mit einem der Ärzte von denen meine Mutter behandelt wird...

Also habe ich erneut Widerspruch eingelegt und um einen "Widerspruchsfähigen Ablehnungsbescheid" gebeten.

Heute habe ich diesen Ablehnungsbescheid bekommen. Er dient als Basis zur Fertigung einer Klage vor dem Sozialgericht.

(Gleichzeitig empfielt man uns, lieber einen neuen Antrag auf Leistungen der Pflegekasse zu stellen weil der MD ja dann vielleicht zu einem anderen Begutachtungsergebnis kommen könnte)

Ich möchte nun gerne wissen: kennt sich jemand mit dem Ablauf dieser Schritte bei Klage-Einreichung vor dem Sozialgericht aus?

Muss ich mich an einen Rechtsanwalt wenden?

Meine Mutter hat keine Rechtschutzversicherung für so etwas...

Für eure Ratschlage wäre ich dankbar

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