Arzt und Schweigepflicht?

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7 Antworten

Hallo LoveGirl09,

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 203 StGB und in § 9 der MBO geregelt. Nach § 203 Abs 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Nach § 9 MBO haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen.

Eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht ist zulässig, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Pflicht oder ein Recht zur Offenbarung auferlegen bzw geben. Der Arzt ist des Weiteren berechtigt, Informationen weiterzugeben, wenn der Patient seine Einwilligung ausdrücklich oder konkludent erteilt hat.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

LoveGirl09 15.03.2012, 14:56

Okay, das wusste ich soweit eigentlich bereits, weil ich in meinem Beruf auch mit Schweigepflicht konfrontiert bin. Aber in welchen Situationen ist der Arzt denn verpflichtet, dieses 'Geheimnis' weiterzugeben? Mir ist klar, dass das jetzt kein Mensch alles aufzählen kann. Aber ich meine ja diese konkrete Situation mit dem Alkoholismus und dem Fahrdienst bspw. ?

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Advocat 15.03.2012, 15:10
@LoveGirl09

gesetzliche Übermittlungsbefugnisse und -pflichten finden sich in

–dem Infektionsschutzgesetz (§§ 6 ff IfSG)

–den Krebsregistergesetzen der Länder

–der Röntgenverordnung (§ 17 a RöV, § 28 Abs 8 RöV)

–der Strahlenschutzverordnung (§ 42 StrlSchV)

–dem Betäubungsmittelgesetz iVm der BTMVV (§ 5 a BTMVV)

–SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) (§§ 201 ff SGB VII)

–im Personenstandsgesetz (§§ 16, 17 PStG).

Soweit keine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt, kann ausnahmsweise ohne Einwilligung des Patienten eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht dann gerechtfertigt sein, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für ein höherwertiges Rechtsgut, wie Leben, Gesundheit und Freiheit, abgewehrt werden soll (§ 34 StGB).

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Scaver 15.03.2012, 15:52
@Advocat

Besser könnte ich es auch nicht erklären. Daumen hoch!

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Der Kranke hat vollen Schutz und Anecht auf die ärztliche Schweigepflicht. Dies hat mit den Persönlichkeitsrechten zu tun.

Im Fall der Gefährdung der Allgemeinheit kann/muss der Arzt allerdings die Gesundheitsbehörde verständigen.

LoveGirl09 15.03.2012, 14:52

Aber ab wann beginnt die Gefährdung der Allgemeinheit? Weil ein alkoholkranker Taxifahrer genauso ne Gefährdung ist, wie ein Aids-Kranker. Oder nicht? Mann könnte aber ja auch nicht nachweise, ob der Alkoholkranke wirklich während der Arbeitszeit trinkt?

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Das IfSG (Infektionsschutzgesetz) regelt, welche Krankheiten gemeldet werden müssen .

Bei manchen Krankheiten muss der Arzt dies mit dem Namen melden, bei manchen nur anonym. Das ist absolut vorgeschrieben und der Arzt hat keine Wahl.

Schau dir das IfSG an, besonders die §§ 6 und 7. Dann weißt Du was gemeldet werden muss.

Gemeldet werden muss immer an das zuständige Gesundheitsamt und NUR da hin. Arbeitgeber etc. erhalten keine Auskunft oder eine Meldung.

Soweit ich weiß, wird das alles gesetztlich bestimmt. Wann was gemeldet werden muß. Ich denke mir es ist einfach so, das z.B. Aids oder EHEC übertragbare Krankheiten sind. Hingegen Drogen (Alkohol) nicht übertragbare Krankheiten sind. Irgendwo musste eben eine "Grenze" gezogen werden, weil sonst müsste man wohl alles melden und die Schweigepflicht würde wegfallen. Selbst Läuse müssen gemeldet werden, weil sie eben übertragbar sind.

So viel sind Schussverletzungen sofort zu melden

Findelkind98 15.03.2012, 14:45

Das ist eigentlich keine Krankheit.

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Nein sowas leitet er nicht weiter. Der Kranke hat schon Vertrauenschutz

LoveGirl09 15.03.2012, 14:49

D. h. der Arzt darf nicht die Arbeitsstelle kontaktieren? A ngenommen, sein Patient sagt ihm : ich bin alkoholsüchtig und trinke manchmal auch bei der Arbeit. Das ist doch ne absolute Allgemeingefährdung?

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KittyCat2909 15.03.2012, 14:51
@LoveGirl09

Wem gegenüber gilt die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem. Das sind z. B. auch Angehörige eines Betroffenen (auch von Minderjährigen, wobei hier Alter und Einsichtsfähigkeit zu berücksichtigen sind), Berufskollegen und Vorgesetzte des Schweigepflichtigen, soweit diese nicht selbst mit der Bearbeitung des konkreten Falles des Betroffenen befasst sind, die eigenen Freunde und Familienangehörige des Verpflichteten, die Massenmedien und abhängig von gesetzlichen Regelungen: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.

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