Artike 2 der genfer flüchtlingskonvention vereinfachung?

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1 Antwort

Die Bekanntgabe erfolgte bereits im November 1953 im Bundesgesetzblatt und war dadurch rechtskräftig. In Deutschland wird ein Gesetz nur durch die Veröffentlichung im BGBl rechtskräftig.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl253s0559.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl253s0559.pdf%27%5D__1478013926312

Schau hier rechts im blauen Kasten bei Deutschland:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge

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