arglist bei nachehelichem unterhalt

4 Antworten

Die Ex-Frau muss ihren Unterhaltsanspruch nicht nachweisen bzw. rechtfertigen - sie hat einen Titel, in dem der Anspruch festgelegt wurde.

Der Mann selbst hat aber ein Recht, den Titel entsprechend abändern zu lassen ("Abänderungsklage"), wenn sich seine eigene "Leistungsfähigkeit" verändert hat.....
Er ist ja nun nicht mehr nur für seine Ex-Frau, sondern auch für seine Ehefrau unterhaltspflichtig, wenn diese ihren eigenen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen abdecken kann.

Der Unterhalt für die 26-jährige Tochter hingegen ist nachrangig, sie hat nur noch einen Unterhaltsanspruch an ihren Vater, wenn diesem nach Abzug/ Anrechnung des Unterhaltes für die Ehefrau und Ex-Ehefrau noch mehr als sein Selbstbehalt verbleibt (derzeit 1300 Euro gegenüber der Tochter...).

Das kann wohl nur ein Anwalt klaeren und wohl auch nur, indem eine Unterhaltsabaenderungsklage angestrebt wird, um den bestehenden Gerichtstitel abzuaendern. So lange muss er weiter zahlen.

Fuer die Unterhaltsberechnung wird normalerweise die Steuerklasse 4(=1) herangezogen, denn die Steuerklasse 3 bedeutet ja auch, dass der Ehepartner weniger raus bekommt und was von der 3 abkriegen muss, bzw. dass man am Jahresende ggf. nachzahlt.

Die Abfindung, wuerde ich sagen, wird nicht rangezogen.

Mit Arglist und Betrug, da kaeme es wohl auf den genauen Wortlaut des damaligen Urteils an. Wurde da explizit gesagt, dass sie Gehaltserhoehungen regelmaessig mitzuteilen hat, wenn da nur steht, sie bekommt 500 Eruo auf Lebenzeit, dann bekommt sie es auf Lebenszeit, egal wieviel sie verdient. Auch wenn das Urteil fuer 2008 fuer mich etwas verwunderlich ist, aber es wird wohl damals seine Gruende gehabt haben. Und Gehaltserhoehungen sind ja nichts aussergewoehnliches, jeder verdient ueber die Jahre mehr, davon war bei Urteilslegung auch schon auszugehen. Dann ist mit Betrug schon mal gar nichts zu machen.

Wie auch immer, nur ein Anwalt kann euch sagen, wie die Aussichten sind, unter den Bedingungen mit einer Unterhaltsabaenderung durchzukommen.

Zu 1:) Es bleibt die Steuerklasse zum Zeitpunkt des Scheidungsbeschlusses. Also Steuerklasse 2 wegen der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern. Eine andere Steuerklasse aufgrund einer neuen Ehe gilt nicht, da ein Geschiedener keinen Anteil an einer neuen Entwicklung des Ex-Partners hat. Dazu zählen auch nicht vorhersehbare Beförderungen. Es stellt sich dabei nur die Frage, ob der Kindesunterhalt anteilmäßig abgeändert werden sollte, denn der bezieht sich nicht auf die Ehezeit.

Zu 2: Ja, wenn es sich um Lohnersatzleistungen handelt, was bei einer Kündigung anzunehmen ist. Diese wird ratierlich für einen bestimmten Zeitraum so angerechnet, als ob der gleiche Nettoverdienst weitergeführt wird. Also abzüglich der Sozialbeiträge. Hier ist ein Fachanwalt für Familienrecht versierter.

Zu 3: Das Strafrecht kannst Du vergessen, denn es ist alles im Familienrecht verankert. Ein Dreiecksbetrug liegt nicht vor, denn der wäre erst vollendet, wenn unterschlagene Unterlagen zu einem falschen rechtskräftigen Beschluss vom Familiengericht führen. Das war wahrscheinlich nicht der Fall. Das FamG entscheidet bei einer Abänderung auf Antrag rückwirkend ;-), so dass kein Betrug vorliegen kann. Erst innerhalb eines Verfahrens kann bis zum letzten mündlichen Termin einer Neuverhandlung eine aktuelle umfassende Auskunft verlangt werden. Danach wirkt wieder das GG (Art. 2) auf freie Auskunftserteilung zur eigenen Person. Vorsicht ist bei einer Klage geboten, wenn der im Unterhaltsbeschluss verankerte Streitwert nicht erreicht wird. Das prüft ein Fachanwalt für Familienrecht im Vorfeld.

Lebenslang 500 EUR ist schon ein dickes Ding. Da scheinen wohl einige Zusatzversicherungen mitgewirkt zu haben, wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung aus einer bestehenden Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht.

vielen dank für die antwort.

zusatzversicherungen gab es keine, hier wurden nur die gehälter zugrunde gelegt, mit der begründung, dass die exfrau ihren guten beruf für die kinder aufgegeben und in ihrem alter (45) keine chance auf einen besseren job, oder auf mehr verdienst hat. die kinder waren zu dem zeitpunkt bereits jugendlich und der sohn in der ausbildung. kurz nach dem urteil fingen die satten gehaltserhöhungen statt. die sache war bereits in zweiter instans, und es wurde ein vergleich geschlossen

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@jessy10168

Sie bekommt also Aufstockungsunterhalt aufgrund "ehebedingter Nachteile". Seit 4.2008 ist ein "Lebenslang" nur in den seltensten Fällen möglich, z.B. wenn die Ehefrau während der Ehe schwerkrank geworden ist. Davor zählte auch, wenn sie die Scheidung nicht ursächlich verursacht hat.

In dem Fall besteht tatsächlich die Pflicht, jährlich über die eigenen Einkünfte eine freiwillige Auskunft zu erteilen. Versäumt sie es, kann es zu einer zeitweiligen Verwirkung des Anspruches führen. Lebenslang bedeutet dann auch eine lebenslange Auskunftspflicht darüber, ob die Voraussetzungen weiterhin bestehen. Eine Unterlassung der Auskunftspflicht kann dann auch bedeuten, dass auf den Anspruch eines Aufstockungsunterhalts zeitweilig durch schlüssiges Verhalten verzichtet wird (BGH, XII ZR 107/06, Urteil vom 16.04.2008). Dein Mann hätte also ein Recht darauf gehabt, bis zur Erteilung der Auskunft den Aufstockungsunterhalt zu stunden.

Ich rate zu einer Abänderungsklage mit vorgenannter Begründung und wegen der zu erwartenden Erwerbsminderung, da sich sein Selbstbehalt verändern wird..

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