arge zahlt nach 3wochen nicht hilfe

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1 Antwort

ihr seid keine bedarfsgemeinschaft. sie ist nur deine freundin, wäre ees eine eingetragene lebenspartnerschaft oder eine ehe sähe das anders aus. schnapp dir nen anwalt denn so gehts nicht

dragonheart25m 20.03.2012, 00:04

Wir leben zusammen, mfg

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dragonheart25m 20.03.2012, 00:08
@NepomukMillepan

Was meinst du damit ,eingetragen? Wir leben seit 2jahren zusammen zur miete,und sind beide angemeldet in dieser wohnung. mfg

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NepomukMillepan 20.03.2012, 00:21
@dragonheart25m

eingetragen heißt das ihr die lepenspartnerschaft beim standesamt eintragen lasst, so wie früher die homosexuellen mitbürger als sie noch nicht heiraten durften.

such dir nen anwalt und lass dich beraten

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Werniman 20.03.2012, 00:25
@NepomukMillepan

Da kennst du aber die Jobcenter schlecht. Denen ist der Beziehungsstatus vollkommen Wurst, sie berufen sich ausschließlich auf ihr Sozialgesetzbuch. Das ist übrigens das einzige Gesetzbuch, das defacto eine eheähnliche "Zwangshochzeit" auf dem Papier vorsieht. Im §7 Abs.3a SGBII steht drin, wann ein gegenseitiger Willer,füreinander einzustehen, vermutet wird:

"Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen."

Und glaub mir: wenn das Amt erst einmal der Meinung ist,daß hier eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, werden die immer weiter darauf rumhacken. Spätestens nach einem Jahr geht der Spuk los. Früher reichte es,wenn die Bewohner einer Wohnung einen getrennten Lebenswandel nachweisen konnten,um als WG und nicht als BG zu gelten. Dazu gehörten z.B. getrennte Schlafzimmer, getrennte Lebensmittelaufbewahrung usw. Seitdem diese Sachen weitesgehend von Gerichten als nicht eindeutig gekippt wurden, werden nichtmal mehr eidesstattliche Versicherungen anerkannt. Das einzige noch weitestgehend anerkannte Mittel, um eine BG zu widerlegen, ist ein Auszug.
Woher ich das weiß ? Ich hab den Mist auch schon durch.

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Werniman 20.03.2012, 00:34
@NepomukMillepan

Das mit den eingetragenen Partnerschaften gabs aber genaugenommen wirklich nur für Homosexuelle. Denn eine eingetragene Lebensgemeinschaft bei Hetero-Paaren (umgangssprachlich auch als "zusammenschreiben" bezeichnet) ist rechtlich gesehen mit einer ganz normalen Hochzeit gleichgestellt. Der einzige Unterschied ist die fehlende Trauungszeremonie,die aber -mit Ausnahme der Unterschrift- ja sowieso nur schmückendes Beiwerk ist.

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NepomukMillepan 20.03.2012, 02:53
@Werniman

und genau darum nimmt man sich dann nen anwalt. hab ich damals nämlich nicht anders gemacht und hab in allen instanzen vom gericht recht bekommen.

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Werniman 20.03.2012, 09:01
@NepomukMillepan

Nur mal rein interessehalber,da die Sache bei mir momentan auch noch nicht ganz ausgestanden ist (liegt beim Landessozialgericht): Wie hat dein Anwalt argumentiert,daß ihr keine BG seid ? Die "Paar-typischen" Eigenschaften (gemeinsames Schlafen in einem Bett, gemeinsames Kochen, Waschen, Einkaufen etc wurden ja inzwischen auch als WG-typisch klassifiziert.

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casilein 20.03.2012, 07:56

Lies mal unter §7 Abs. 3a SGB2. Dort sind die Bedingungen für eine BG beschrieben, und damit ist auch klar, dass Deine Meinung so generell nicht zutrifft.

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