ARGE um Korrektur des ALG II-Bescheides gebeten - nach 3 Monaten immer noch keine Antwort.

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11 Antworten

hallo - also ich würde auf jeden fall eine dienstaufsichtsbeschwerde schriflich an die arge schicken - die muss auf jeden fall bearbeitet bzw. beantwortet werden. manchmal reicht es auch, einfach mal der arge mitzuteilen, dass man sich ans fernsehen wendet,wenn man der meinung ist, dass man falsch behandelt wird. das wirkt manchmal wunder ! lg.

Du hättest gleich Widerspruch einlegen sollen. Nur eine Bitte interessiert dort wenig. Allerdings kannst du noch einen Antrag auf Neufeststellung abgeben bzw. nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Neuberechnung und Nachzahlung beantragen, da dein Einkommen nachweislich zu hoch angesetzt wurde.

Amtsgericht => Beratungsschein => Anwalt für Sozialrecht => Untätigkeitsklage

Den Betrügern bei der Arge/den Jobcentern gehört ordentlich Dampf unter ihre schmierigen Schreibtische gemacht sonst geht das in diesem sch*** Staat ewig so weiter. Das man sich die Nummer seiner BG tätowieren lassen muss ist sicher der nächste Schritt. Hartz IV ist ein Verbrechen. Nicht nur für die, die "drin sind", sondern auch für alle, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Leider kapieren viele das System, den Sinn und Zweck dieses faschistischen Verbrechergesetzes nicht und treten lieber nach unten als gegen die asozialen Schweine der CDU/CSU/FDP, SPD und auch der GRÜNEN, welche dieses Drecksgesetz bis heute hochhalten.

Am besten schreibst du die Arge noch einmal an, setzt ihnen eine frist binnen 8 Tagen, und drohst mit einer Amtsuntätigkeitsklage.

Das sollte die auf die sprünge helfen, wenn nicht, gehst du zum Amtsgericht und stellst einen Antrag auf einen Rechtsberatungsschein, mit dem gehst du dann zu einem Anwalt, der kostet dir dan im höchst fall 10,00€.

Hier findest du das gesamte SGB, das Jobcenter (die ARGE) ist an das SGB II gebunden.

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/1.html

Wünsche dir viel Erfolg.

ich habe die anderen antworten jetzt nicht durchgelesen aber

frag nicht hier frag dein amt, sofort, per telefon oder persönlich, setzt dich dahinter.

und war das nur ein anschreiben von dir oder ein widerspruch?

der widerspruchs zeitraum ist in der regel innerhalb einen monats einzureichennach bescheid zugang. bei dir wäre schon die zeit überschriten, das wäre dum.

eine rechtsbelehrung wird den bescheiden immer mitgeschickt, die hast du nicht gelesen.aus welchen gründen auch immer.

" frag nicht hier frag dein amt, sofort, per telefon oder persönlich, setzt dich dahinter." Nur leider lässt sich allein davon "rechtlich" nichts verwerten - egal wieviel oder wie oft man redet oder telefoniert. Das ist Verschwendung von Zeit und Nerven (und ggf. Fahrkosten). Der formelle, nachweislich schriftliche Weg muss eingehalten werden - ohne Nachweisbares kann auch ein Anwalt sonst wenig bis gar nix machen ;)

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ruf einfach an ob sie deine Unterlagen erhalten haben ?

"Formell" ist wichtig, dass du dein Schreiben nachweislich eingereicht hast - also belegen kannst, dass das Jobcenter dieses Schreiben tatsächlich erhalten hat. Wenn aus dem Schreiben klar hervorging , dass du eine Korrektur der Berechnung und des Bescheides wünschst, weil man dein zugrundeliegendes Einkommen falsch angesetzt hat, dann dürfte das unabhängig vom genauen Wortlaut normalerweise ausreichen, um als Widerspruchs- Willenserklärung verstanden zu werden. (Falls das Schreiben unklar formuliert war oder kein Nachweis über die Einreichung vorliegt, siehe VirtualSelfs Beitrag - das Ganze nochmal nachweislich und klar formuliert als "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" einreichen; geht für Ansprüche bis 1 Jahr rückwirkend).

http://hartz.info/index.php?topic=26.0

Falls dein Schreiben klar formuliert war und nachweislich eingereicht wurde, kannst du jetzt (wieder nachweislich) schriftlich mit Fristsetzung von ein paar Werktagen einen rechtsmittelfähigen Bescheid fordern - oder ansonsten wegen Untätigkeit das Sozialgericht einschalten. (Die Belege über die Kosten aufbewahren, die dir durch das Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren entstehen...z.B. Kopier-, Porto-, Fahrtkosten, Eigenanteil beim Anwalt usw. )

Die bloße Bitte um Korrektur ist möglicherweise zu unspezisch und nicht zielführend.

Nach drei Monaten jedenfalls kannst du bei einem ordentlich Widerspruch gem § 8 SGG eine Untätigkeitsklage anstrengen. Daher ist Besuch beim Anwalt möglicherweise nicht das Falscheste.

Falls das Ganze zu schwammig formuliert wurde, beantrage ggf. Neufeststelung nach § 44 SGB X.

oops .. da fehlt ne 8 .... § 88 SGG

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"Die bloße Bitte um Korrektur"... so weit ist es in diesem Sch*** Staat gekommen. Nur weil der Betroffene aus Unkenntnis "Bitte" statt "Widerspruch" geschrieben hat wird das nicht bearbeitet? So etwas degradiert den Hilfsbedürftigen herab zu einem bloßen Objekt der Behörden. Kein Wunder, wenn dann so etwas wie kürzlich in Frankfurt geschieht. Jedem Hartz-IV-Empfänger kann man nur empfehlen, sich am Monatsende von seinen letzten Euros ein paar Liter Benzin zu kaufen.

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@nabucco123

Normalerweise sind die Sachbearbeiter verpflichtet, wenn Zweifel bzgl. des tatsächlichen Willens des Antragstellers bestehen, nachzufragen; aber wo kein Kläger, da kein Richter .. und an irgendeiner Stelle müssen schlussendlich auch Grenzen gezogen werden zwischen bloßen Anfragen und echten Anträgen.

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Leider ja.

Du kannst eine Beschwerde einreichen und mit einer Fristgabe um sofortige Bearbeitung bitten.

Wenn die was wollen, wollen sie es auch sofort.

Das heißt also, die sehen den Brief von Herrn soundso, der Geld haben will. Da alle Arbeitslose faule Schweine und Sozialschmarotzer sind, legen wir erst einmal den Brief ganz nach unten. So richtig???

Welche Frist wählen? Kann man sich da anwaltlich beraten lassen, d. h. auch Beratungshilfe beantragen?

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@Marcel1981

Nicht ganz.

Die haben sehr viel zu tun. Da wird nicht alles sofort bearbeitet. Kann mitunter auch nicht. Und wenn Du nur ne Bitte um Überprüfung schreibst, wird die beiseite gelegt. Wenn ne Frist drin steht, muss die eingehalten werden.

Setze denen erst mal ne Frist. Dann kannst Du immer noch einen Anwalt einschalten. Wenn Du jetzt schon drei Monate gewartet hast, kommt es auf die drei Tage auch nicht mehr an.

14 Tage Frist wären gerechtfertigt.

Ich habe auch mal beim Arbeitsamt gearbeitet. Ein System konnte ich bei denen nicht erkennen. Die waren total überlastet. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass die, die am lautesten geschrieen haben, zuerst bearbeitet wurden.

Ich habe aber auch schon von anderen Arbeitsämtern gehört, wo das schneller gehen soll. Vielleicht hast Du ja das Pech, dass Du bei einem total überlasteten Arbeitsamt bist. Deshalb solltest Du auf jeden Fall nachhaken.

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Wenn Du nur geschrieben hast, wird nicht viel passieren.Wenn Du fristgemäß Widerspruch eingelegt hast, solltest Du jetzt einen Anwalt beauftragen.

Ich habe "nur geschrieben"

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Wenn Du da keinen fristgerechten Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hast wirst Du auch nichts mehr von denen hören. Das die auf eine Bittstellung antworten glaube ich nicht.

Das heißt denen ist das egal. Können das so unter den Tisch fallen lassen. Deren Arbeit wird auch nicht kontrolliert.

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