Arge überrumpelt meinen ehemaligen Arbeitnehmer - ist das rechtens?

3 Antworten

SGB II § 31 Pflichtverletzungen
"(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis [...]

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern [...]"

Mit einer "schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen" kann man ja zu einem Bekannten gehen zwecks Übersetzung. Schwierig wird es, wenn man bereits "deren Kenntnis" hat - dann ist eine schriftliche Belehrung nicht mehr nötig.

Fehlt beides, ist eine Sanktion nicht zulässig.

Nun zum mündlichen Angebot selbst. Hier ist vieles möglich, vor allem Missverständnisse auf beiden Seiten. Diese kann man in einem Gespräch ausräumen, notfalls mit einem Vorgesetzten.

Klappt das nicht, kann man den üblichen Rechtsweg beschreiten: Zunächst Widerspruch einlegen gegen eine Sanktion beim Amt selbst (binnen eines Monats), später auch Klage beim Sozialgericht - im Eilfall auch sofort eine Eilklage.

Wenn die Widerspruchsstelle - oder danach die Richter - glauben, dass ein reines Missverständnis vorliegt, kann es gut ausgehen. Warum auch nicht?

Gruß aus Berlin, Gerd

Das ist leider so, er muss einen eigenen Dolmetscher anfordern. Am günstigsten wäre es einen Freund dabei zu haben. Denn die Dolmetscher sind oft kleine Betrüger, die nicht alles korrekt übersetzen - Hauptsache das Geld bekommen.

Nein, die Rechnung bezahlt er soweit ich Bescheid weiß, aber natürlich gibt es auch Behörden die einen Dolmetscher zur Verfügung stellen.

so ist das und

nein

wirklich? auch wenn der shice mehr kostet, als er von der arge bekommt...

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