ARGE Nebenjob Meldung

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4 Antworten

Es werden Betriebskontrollen durchgeführt und es findet regelmäßig ein Datenabgleich der Sozialbehörde mit den Sozialversicherungsträgern statt - diese lassen das sehr schnell auffliegen - dazu kommen noch Anzeigen (auch anonym)...

Rückzahlung der Leistungen und Strafanzeige wegen Betruges...

Die ARGE heißt jetzt Jobcenter. Dies bezahlt die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung für die Empfänger von ALG II an die Krankenkasse - bei Singles rund 150,- pro Monat.

Der Arbeitgeber bezahlt ebenfalls Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung für seine Arbeitnehmer - jeder jeweils die Hälfte, aber der Arbeitgeber führt sämtliche Sozialbeiträge selbst ab an die Krankenkasse (auch die Rentenbeiträge usw.; die Krankenkasse leitet diese Beiträge dann weiter an die Rentenkasse usw.).

Dann wird die Krankenkasse dem Jobcenter melden: "Die Mutter deiner besten Freundin muss bei uns keine 150,- mehr bezahlen, das macht seit dann und dann ihr neuer Arbeitgeber!"

Ausnahme 1: Der Minijob. Da zahlt der Arbeitgeber nur eine Pauschale an die Minijobzentrale.de (die dann alles weiterleitet).

Welche Informationen von da an das Jobcenter gehen, weiß ich nicht.

Ausnahme 2: Schwarzarbeit. Davon kriegt das Jobcenter keine offizielle Mitteilung vom Arbeitgeber ;-). Aber vom Zoll, der solche Delikte verfolgt - etwa auf Anruf eines Nachbarn oder eines Mitarbeiters.

Gruß aus Berlin, Gerd

Ich denke durch die Anmeldung selbst (Sozialversicherung) bekommt die Arge das früher oder später mit.

Was folgt ist natürlich eine Rückzahlung der Leistungen in diesem Zeitraum.

Das nennt man Sozialbetrug. Sie wird das zuviel erhaltene ALG2 zurückzahlen müssen, und muss auch mit strafrechtlichen Konzequenzen rechnen. www.kanzlei-breidenbach.de/glossar/sozialbetrug/

Der Betrugstatbestand des Strafgesetzbuchs (§ 263 StGB) lautet in seinem Absatz 1:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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