Arge fordert Unterhaltszahlungen rückwirkend

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9 Antworten

hallo, erst einmal...was die arge macht, muss nicht unbedingt "rechtens" sein. die versuchen immer zu recht und geld zu kommen. kommt auch darauf an, wie alt dein sohn ist und ob sie dadurch die letzten 2 jahre (quasi die zeit nach der scheidung) überhaupt unterhaltsberechtigt war. das beste wird jedoch sein zum anwalt zu gehen, aber wähle einen aggressiven !!! solltest du wenig verdienen, dann hole dir bei gericht einen beratungsschein und erkundige dich auch erst bei deinem anwalt, ob er auf beratungsschein berät...machen auch nicht alle. viel glück :-)))))

kassiopeiamb99 18.07.2011, 17:31

Beratungsschein funktioniert nur, wenn man ein geringes Einkommen nachweisen kann.......Schulden zählen leider net...und der Rat ist auch nicht unbedingt der " Beste"...

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Mein Rechtsverständnis ist folgendes:

Die ARGE könnte diese Ansprüche geltend machen, wenn Du Deiner Ex-Frau gegenüber unterhaltspflichtig gewesen wärst - da sie aber verzichtet hat, bist Du nicht unterhaltspflichtig - ich hoffe nur, Du kannst ihren Verzicht beweisen???

Schicke der ARGE eine Kopie dieser Verzichtserklärung und warte ab, was passiert

In deinem Fall könnte - ich sage mit Absicht "könnte", weil unterhaltsrechtliche Fragen im Einzelfall kompliziert sein können - § 33 Abs. 3 SGB II zum Tragen kommen:

(3) 1Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. 2Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

Zusammenfassend bedeutet das, dass man erst ab dem Zeitpunkt einen Anspruchsübergang geltend machen kann, in dem dir offiziell die Rechtswahrungsanzeige zugegangen ist, als ab dem Zeitpunkt, ab dem das Jobcenter sagte: "Hey! .. Kohle her!". Für die Vergangenheit kann also regelmäßig nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden, selbst wenn Ansprüche bestanden haben sollten.

Wenn man sich bei dir vorher nie gemeldet hatte - den Nachweis hat das Amt zu führen -, kannst du der Sache also zunächst relativ entspannt entgegensehen.

Für die Zukunft bzw. die aktuelle Lage muss geklärt werden, ob überhaupt noch eine Unterhaltspflicht besteht.

Ja, anscheinend schon, da nach Neuesten Erkenntnissen die Arge sogar rückwirkend Unterhaltsansprüche aus längst vergangenen Ehen und Kindschaftsverhältnissen, zu Grunde legt, prüft und ggf. einfordert, um den Unterhalt einzelner Personen zu finanzieren. Verzichten gilt da leider nicht. Mir passierte, dass der Kindsvater ( nie verheiratet mit mir ) nach Bekanntwerden meines Hartz4 Antrags, der unseren gemeinsamen minderjährigen Sohn beinhaltete angeschrieben wurde um, ( obwohl er Unterhalt bezahlte), seine finanzielle Situation offen zu legen und ausserdem noch zum LU beizutragen ..Er und seine neue Frau fielen aus allen Wolken...trennten sofort die Konten...peinlich.... Die Arge versucht von Jedem soviel wie möglich einzusparen und macht vor persönlichen Problemsituationen leider keinen Halt.. Wenn Du das Geld nicht hast, und es bei Dir auch Nichts zu pfänden gibt, dann brauchst Du keinen Anwalt....dann gehts auch so...aber falls.....solltest Du Dich rechtlich wappnen..

VirtualSelf 19.07.2011, 10:38

Ja, anscheinend schon, da nach Neuesten Erkenntnissen die Arge sogar rückwirkend Unterhaltsansprüche aus längst vergangenen Ehen und Kindschaftsverhältnissen, zu Grunde legt, prüft und ggf. einfordert, um den Unterhalt einzelner Personen zu finanzieren.

Was die ARGE tut und was sie darf, sind zwei paar Schuhe.

Erst wenn der verpflichtete nach BGB-Recht sozusagen in Verzug gesetzt wurde bzw. die Unterhaltszahlungen angemahnt worden sind, ist eine Rückwirkung möglich.

In obigen Fall ist genau das jedoch nicht geschehen, d.h. die Antragstellerin hat kein Geld (nach BGB-Recht) gefordert. Insofern wird die ARGE dicken Backen machen müssen, selbst wenn die ein Anspruch bestanden hätte.

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Nun ja, wenn Deine Frau Unterhalt von Dir erhalten hätte, dann hätte die ARGE weniger bezahlen müssen. Diese Differenz will sie jetzt von Dir zurück. Ich erinner mich, dass es da vor einigen Jahren den gleichen Fall in der Presse gab, und auch dort musste der Mann den vollen Betrag zurückzahlen. Warum soll die ARGE etwas bezahlen, zu was Du gesetzlich verpflichtet bist, auch wenn Deine Frau freiwillig darauf verzichtet. Mache ein Beratungsgespräch beim Anwalt, der wird Dir aber auch keine große Hoffnung machen. Frage die Arge um Ratenzahlung.

Eifelmensch 19.07.2011, 06:25

Warum soll die ARGE etwas bezahlen, zu was Du gesetzlich verpflichtet bist, auch wenn Deine Frau freiwillig darauf verzichtet

Darum!

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

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es gibt hier schon einige gute antworten. es kommt auch auf deinen verdienst an. wärst du denn laut gerichtsurteil unterhaltspflichtig gewesen gegenüber deiner ex? auch wenn sie auf uh verzichtet hat ist das nicht rechtens. warum soll der staat zahlen wenn es deine pflicht gewesen wäre? das heisst sie hat nicht das recht darauf zu verzichten wenn sie damit dann ins hartz4 fällt. der anspruch auf uh ist immer vorrangig.HBResult hat mit seiner äusserung nicht recht.

liebe zeit...kassiopeiamb99..was haben wir denn da wieder für`n schlauerle...richtig lesen bitte!!!! habe auch geschrieben, wenn er wenig verdient und damit ist geringes einkommen gemeint! mein "rat" geht dich doch auch nix an, oder ??? ich kann auch nicht nachvollziehen, warum alle vor der arge kuschen?? die ex von taurusman scheint die arbeit aber auch nicht erfunden zu haben, sonst wäre sie nicht "immer mal arbeitslos". es gibt immer arbeit, man muss nur wollen!!!! und wenn es um das eigene kind und ums eigene wohl geht, dann macht man auch alles möglich!!!

Was steht im Scheidungsurteil, ist da der Unterhalt geregelt? Eigentlich kann dir Arge nichts von dir fordern, denn nach 2 Jahren ist die Unterhaltskette gerissen

"Hallo bin seit drei Jahren getrennt und seit zwei geschieden.(..) Nun war sie in den drei Jahren öfter arbeitslos und hat in der Zeit von der Arge Leistungen bezogen." - Unterhaltsansprüche sind vorrangig vor dem Bezug von ALG2 - Leistungen und müssen entsprechend geltend gemacht werden. Insofern wundert es mich ein wenig, dass das nicht bereits bei ihrer ersten Antragstellung Thema war und überprüft wurde.

Man kann nicht auf einen vorrangigen Anspruch gegen einen Dritten "verzichten", während man ALG2- Hilfeleistungen bezieht (bzw. wenn dieser Verzicht überhaupt erst zur Hilfebedürftigkeit führt oder sie eben erhöht). Ob sie einen Unterhaltsanspruch dir gegenüber hatte.. das wäre zu klären. Die Klärung der Frage bzgl. grundsätzlichem Anspruch und vor allem auch bzgl. der Höhe des Anspruchs würde ich allerdings nicht so ohne Weiteres dem Jobcenter überlassen (das ja auch gar nicht ermächtigt ist, UH-Ansprüche oder -höhen zu bestimmen) bzw. auch keiner vom Jobcenter beauftragten Kanzlei. Da sollte man schon einen eigenen Anwalt hinzuziehen.

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