Arge Anrechnung Lohnrückzahlung

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3 Antworten

Ja, es gilt das Zuflussprinzip! D.h. die Abrechnung für November bleibt, und im August wird das Geld angerechnet. Da du aber allgemein schon arbeitest, wirst du keinen weiteren Freibetrag in Höhe von 100€ bekommen. Das Geld wird komplett angerechnet. Wie viel davon angerechnet wird, hängt von vielem ab, z.B. ob du Kinder hast, und wie viel du verdienst.

Wenn du unter 750€ Brutto im August verdienst, und da noch 250€ zukommen, hast du einen Freibetrag von 20%, d.h. von deinen 250€ darfst du 50€ behalten.

Die Frage ist, ob das Jobcenter es als Einkommen für November 2013 sieht oder als Einkommen für August. 2014. Diese Frage stellt sich auch jedesmal bei Steuerrückerstattungen. Das Jobcenter stellt sich bei Steuerrückerstattungen auf den Standpunkt, es handele sich um ein aktuelles Einkommen und rechnet es (voll) an. Ein Sozialgericht hat dazu aber gemeint, es handele sich bei Steuern um einen Teil des Schonvermögens, weil es nicht freiwillig angespart wurde.

In deinem Falle liegt nun genau das Gegenteil vor. Von daher wäre die Begründung des Jobcenters schon interessant. Vor allem, weil sie ja nicht einmal so begründen können, einmal anders. Ich bitte dich daher, deinen Bescheid, sobald du ihn hast, im Elo-Forum einzustellen.

Ich rate dazu, es anzugeben und im Zweifel in den Widerspruch zu gehen. Du musst damit rechnen, dass sie dir nichts davon lassen. Noch dazu, wo die 100 Euro+20% ja bereits als Aufstocker bei dir Berücksichtung finden aus deinem aktuellen Einkommen.

17mischka8 28.07.2014, 10:53

Kannst du deine Behauptung auch belegen? Das Bundessozialgericht hat genau das Gegenteil entschieden, nämlich, dass eine Steuerrückerstattung Einkommen ist.

Dies kann man in dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 13. Mai 2009, Aktenzeichen: B 4 AS 49 / 08 R finden:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2049/08%20R

iww.de/index.cfm?pid=1322&spid=1282&op=132623

aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/urteile-ansicht/poc/docid/3820861/

Bitte die drei w am Anfang einfügen.

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guinan 28.07.2014, 11:07
@17mischka8

Du hast Recht, es war nicht das Sozialgericht, sondern es wird aktuell noch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorgegangen, weil dieses in der Begründung schrieb:

"Gerade die fehlende Verzinsung des nicht ausbezahlten Einkommens zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um "Vermögensaufbau" handelt...."

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-steuererstattung-ist-vermoegensrueckgabe-509842.php

Gerade aber ein Verzug beim Arbeitseinkommen WIRD aber verzinst. Daher kann das Jobcenter nicht einmal so argumentieren, einmal anders. DieVerzinsung zeigt, dass es als Zufluss für November 2013 gewertet werden müsste und damit Vermögensaufbau ist.

Aber ich weiß, das wird n harter Rechtsstreit. Aber wie er auch ausgeht, er sollte öffentlich gemacht werden, um damit dann wieder gegen die Steuerrückzahlungsanrechnung vorzugehen.

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17mischka8 28.07.2014, 12:05
@guinan

Wenn aktuell gegen das (meiner Meinung nach völlig korrekte) Urteil vorgegangen ist, so ist dies momentan rechtskräftig, bis das Bundesverfassungsgericht es kippt.

Insofern ist eine Steuernachzahlung ein Einkommen.

Bei Einkommensverzug ist es dank dem Zuflussprinzip ohnehin Einkommen! Folgender Fall ist übrigens höchstrichterlich geklärt:

Ein Arbeitnehmer mit Familie erhält 750€/Monatlich und stockt auf 1600€ auf.

Das Gehalt geht ein:

30.01.

27.02.

30.03

02.05.

30.05

etc

Nun sind im Mai 2 Gehälter eingegangen, also insgesamt 1.500€. 100€+200€+40€ sind als Freibetrag abzuziehen, macht 1.140€, also bekommt er 460€ vom Staat.

Im April hat er aber gar nichts bekommen, also bekommt er die vollen 1600€. Insgesamt hat er in 2 Monaten 2.060€ bekommen.

Im Januar, Februar, März hingegen hat er ja 750€ verdient, 100€ +130€ Freibetrag, macht 520€ die angerechnet werden, also bekommt er 1.080€.

Hätte nun der Arbeitgeber das April-Gehalt pünktlich bezahlt, hätte er 1.080€*2 = 2.160€ (für April und Mai) bekommen. Da der Arbeitgeber Mist gebaut hat, bekommt er aber für beide Monate nur 2.060€. Die übrigen 100€ sind weg, ohne das der AN was dafür kann.

Diese Entscheidung (die ich nicht für richtig halte) zeigt, wie ernst die das mit dem Zuflussprinzip meinen. Ferner zeigt es, dass die Gerichte voll und ganz dahinter stehen, da dieser Fall wie gesagt, höchstrichterlich geklärt wurde. Der AN stand aber dann am Ende noch vor einem Riesenhaufen Anwaltskosten.

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17mischka8 28.07.2014, 12:07
@guinan

Ich vergaß glatt die Quintessenz: Der Rechtsstreit wird nicht hart, da er schon geführt und verloren wurde.

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Hier gilt das Zuflussprinzip.
Heißt: Geld darf NUR auf die Leistung des Zuflussmonats angerechnet werden.
Zudem handelt es sich dem Wesen nach NICHT um einmaliges Einkommen, sondern um laufendes Erwerbseinkommen, sodass es den ganz normalen Absetbeträgen des § 11 b SGB II unterliegt.

100 Euro frei + 20% von dem darüber. Heißt mir würden im Endeffekt nur 120 Angerechnet?

Nein!
Augenscheinlich beziehst du ja als Ergänzer weiteres (Erwerbs)Einkommen.
Die 250€ erhöhen die Gesamtsumme dieses Einkommens im Zuflussmonat.

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