Muss ich nach ArbzG u TzbfG eine tägliche Arbeitszeit von 2Std hinnehmen?

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2 Antworten

Ist die tägliche Arbeitszeit von zwei Stunden vertraglich vereinbart oder nur die wöchentliche Arbeitszeit?

Wenn Du Dich nicht vertraglich zu zwei Stunden/Tag verpflichtet hast, solltest Du Deinen AG mal auf den § 12 Abs. 1 TzBfG hinweisen. Dieser regelt die Arbeit auf Abruf, ist aber auch hier anwendbar.

Auszug aus o.g. § 12: "Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der AG die Arbeitsleistung des AN jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen."

Prof. Dr. Peter Wedde schreibt dazu im Arbeitsrechtkommentar u.a.:

"Fehlt eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die tägliche Arbeitszeit, so besteht für den AG die Verpflichtung, den AN jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden zur Arbeitsleistung heranzuziehen. Hierbei handelt es sich um eine dem AN garantierte Mindestarbeitszeit für den Fall, dass der AG von seinem Abrufrecht Gebrauch macht. Zweck ist die Vermeidung einer unangemessenen Belastung des AN z.B. durch unverhältnismäßig lange Anfahrtswege im Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitszeit."

 In wieweit ist der Betriebsrat zu beteiligen? Meines erachtens nur in der Lage der AZ nicht in der Dauer.

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG).

Da es ja bei Dir wohl einen BR gibt, solltest Du mit diesem sprechen. Er muss ja auch Schichtpläne genehmigen und kann bei Deinen Arbeitszeiten sehr wohl mitreden.

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rosamunde1966 26.10.2015, 09:45

Danke schön. Ich bin die BR Vorsitzende aber erst seit einem halben Jahr . Unser alter Vorsitz hat alles allein gemacht u ist für uns auch nicht mehr zu sprechen. Nun wühle ich mich mit meinen Gremiummitgliedern durch die Akten. Sortierung leider fehlanzeige. Mit dieser Antwort ist mir aber schon mal geholfen

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Hexle2 26.10.2015, 09:55
@rosamunde1966

Da würde ich Dir aber dringend wenigstens die Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht und im Arbeitsrecht anraten. Ohne diese bist Du ziemlich aufgeschmissen.

Hol Dir wenn möglich auch die Gewerkschaft mit ins Boot. Da bekommst Du Hilfestellung und Tipps. Das ist vor allem dann sehr wichtig, wenn man noch nicht so firm mit den Gesetzen ist.

Ich kann Dir übrigens nachfühlen, wie es Dir jetzt geht. Mich hat man auch vor einigen Jahren "ins kalte Wasser" geworfen. Dann habe ich mir einiges selbst angeeignet (unser ehemaliger Vorsitzender hat uns auch nicht geholfen) und anschließend mit Schulungen begonnen.

Jetzt machen wir nach jeder Wahl mit allen BRM Inhouse-Schulungen BetrVG und Arbeitsrecht, damit jeder wenigstens das Grundlagenwissen hat. Die Details kommen "lerning by doing". Alles Gute im Amt.

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rosamunde1966 26.10.2015, 16:10
@Hexle2

Danke schön. Ist tatsächlich alles nicht sehr leicht. Wir wollen natürlich für die Kollegen das best Mögliche rausholen. Schulungen sind schon beschlossen worden. BR 1 u  2 haben wir schon gemacht.Es gibt nur leider immer wieder Situationen womit wir überfordert sind. Aber da erz ich dir ja nichts neues.

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Hexle2 26.10.2015, 16:39
@rosamunde1966

Es gibt nur leider immer wieder Situationen womit wir überfordert sind.

Das wird Dir auch noch nach Jahren der Betriebsratsarbeit so gehen. Irgendwann kommt immer mal etwas, womit man noch nie etwas zu tun hatte und man muss sich dann erst "durchwursteln". 

Man darf nur nie aufgeben und nicht auf die Hilfe anderer verzichten, wenn man denn jemanden hat, der helfen kann ;-))

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Hexle2 31.10.2015, 14:33
@Hexle2

Danke fürs Sternchen und alles Gute und viel Kraft für Dein Amt

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Um deine Frage einigermaßen korrekt beantworten zu können, bedarf es schon ein wenig mehr Informationen. Erzähl mal die ganze Geschichte bzw. Situation und lass die vielen Abkürzungen weg.

Handelt es sich um eine Reduzierung deiner Arbeitszeit durch den Arbeitgeber und was ist der Auslöser dafür?

Mit der Arbeitszeit würdest du ja kaum die Minijobgrenze überschreiten.

Grundsätzlich musst du gar nichts hinnehmen.Es bleibt dir immer der Weg der Kündigung.

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rosamunde1966 26.10.2015, 16:16

Arbeitsvertraglich sind 19,5 Stunden wöchentlich vereinbart, an 5 Tagen in der Woche. Der Arbeitgeber hat diese aufgeteilt in 3 mal 5 Stunden 10 Minuten und 2 mal 2 Stunden. Ich mein aber gehört zu haben das man unter 3 Std nicht zur Arbeit herangezogen werden darf. Soll so im Gesetz stehen. Nur wäre es da gut wenn man den § kennen würde. AN = Arbeitnehmer, AZ = Arbeitszeit. TzbfG = Teilzeitbefristungsgesetz, ArbzG = Arbeitszeitgesetz. Hoffe damit kannst du was anfangen. Kündigen wollte ich deswegen aber nicht.

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KlausM1966 26.10.2015, 16:30
@rosamunde1966

Danke für die Infos. Damit kann ich mich nur der Antwort von Hexle2 anschließen, die alles überaus korrekt wiedergegeben hat.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass der § 12 Abs. 1 TzBfG  durch Abs. 3 eingeschränkt wird. Auszug:

Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht.

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