Arbeitsvertrag Sachbefristung

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4 Antworten

Wie lange das noch so gehen soll und ob das erlaubt ist, kann Dir hier niemand mit Sicherheit sagen.

Zu diesen Kettenbefristungen gibt es zwar auch schon Urteile aber wie so oft, hängt es immer von den einzelnen Umständen und auch dem Gericht ab.

Es gibt z.B. ein BAG-Urteil vom 18.7.2012 ( 7 AZR 443/09) das Bezug nimmt auf 13 befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund innerhalb von 11 Jahren. Da hat die Vorinstanz, das LAG Köln die Klage abgewiesen aber das BAG war der Meinung das die Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und 13 Befristungen dafür spricht, dass der AG die Möglichkeit der Befristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat. Die Zahl und Dauer der Befristungen sind also Indiz für den Rechtsmissbrauch. Jetzt liegt der Rechtsstreit aber wieder beim LAG und der AG muss die besonderen Umstände vortragen weshalb die Befristungskette doch nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sein soll.

Das BAG hat aber in einem anderen Fall 4 Befristungen in 8 Jahren als nicht genug für einen Rechtsmißbrauch angesehen. Es gibt keine genaue Grenze. Deine Lebensgefährtin sollte sich daher an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden.

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Befristete Verträge mit Sachgrund können auch über längere Zeiträume gelten und die Befristung ist gültig.

Ich würde hier aber den Rat eines Rechtsanwaltes empfehlen. Der Einblick in den Vertrag und das persönliche Gespräch sind da wesentlich mehr von Nutzen. Und die Kosten sind doch noch überschaubar.

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Das ist bei einer Befristung,die durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist,leider so möglich,und wird im öffentlichen Dienst gerne ausgenutzt.

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Ok, dann nehmen wir uns nun einen Anwalt, am Geld soll es nicht liegen. Ich bedanke mich vielmals für diese ausführliche Schilderung. Super das es so schnell ging, was die Antwort angeht. =)

Mit freundlichem Gruß Kevin =)

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Hexle2 18.03.2014, 18:57

Ich wünsche Euch viel Glück (vielleicht schreibst Du ja mal ob Ihr Erfolg hattet)

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KevinKatja2012 04.05.2015, 08:26
@Hexle2

Guten Tag, hier bin ich nun wieder um Euch zu schildern was bis jetzt los war.

Folgendes:

Wir haben es geschafft Ihren unbefristeten Vertrag ohne jegliche Einschränkung zu erhalten. Hierzu waren 2 Anwälte von nötig, ebenso wie gutes Verhandlungsgeschick (Bei den Tarifverhandlungen ohne Anwalt) bei Bürgermeister und Amtsleiter der Gemeinde.

Folgendes war ausschlaggebend für den unbefristeten Vertrag.

1. Der Arbeitgeber darf bei genannter Klausel, also das sie nur für das Archiv zuständig sei, und die damit verbundene Zeit für dessen Aufbau, nur geringfügige Korrekturen vornehmen. Nach 5 Nachträgen des Arbeitsvertrags ist diese nicht mehr als geringfügig anzusehen. Das Archiv wird auch erst mal nicht fertig, warum sagt Punkt 2.

2. Der Arbeitgeber musste das Beschäftigungsverhältnis und die damit verbundene Tätigkeit ausschließlich auf die im Vertrag stehende Klausel beschränken. Dies tat er nicht, er wich immer mehr von der Klausel ab und es kamen einige neue Tätigkeitsfelder hinzu, Beschaffungen, Öffentlichkeitsarbeit, Zuarbeit für Kinder und Tagesstätten und noch einiges mehr. An diesem Punkt galt Ihr Vertrag rechtlich schon unbefristet, da sie nicht mehr nur für die im Vertrag stehende Klausel angestellt war. Dies ist über einen längeren Zeitraum der Fall und ist es bis heute. Sie Arbeitet eigentlich nun mehr als 100%. (Sie ist glücklich dabei :-)) Das waren grob die Gründe, warum der Arbeitgeber einlenkte, wir gegen diesen nicht vor Gericht ziehen mussten und alle mit der Lösung zufrieden sind. Abgesehen davon, hätte er ohnehin verloren und wenn ich mir überlege, was die Gemeinde bzw. der Amtsleiter und der Bürgermeister für einen Einbruch Ihres Ansehens bei der Gemeinde davon getragen hätten, wenn wir (Wie wir auch angedroht haben) an die Öffentlichkeit gegangen wären, mit folgendem Satz "Angestellte, 60% schwerbehindert und seid 13 Jahren befristet, Arbeitgeber versucht vermutlich die Vorteile auszuhebeln, welche ein Schwerbehinderter Mensch auf der Arbeitsmarkt hat! Wäre das für die Neuwahlen des Bürgermeisters nicht so gut gekommen, vor allem weil wir den kompletten Gemeinderat auf unserer Seite hatten. Vielen Dank für die damalige Hilfe aber nun ist es geschafft.

Euer Kevin 

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Hexle2 06.05.2015, 08:52
@KevinKatja2012

Herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich für Euch und bedanke mich für die Info. Es ist schön, wenn man auch mal erfährt, wie solche Dinge ausgehen. Alles Gute für die Zukunft und danke fürs Sternchen. Gruß Hexle2

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