Arbeitsvertrag Nebentätigkeit?

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2 Antworten

Nun ist meine Frage ob er mir nur durch diese Begründung verbieten kann diese Nebentätigkeit auszuüben

Schlicht und einfach: Nein!

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nicht verbieten - es sei denn, es handelt sich um eine Konkurrenztätigkeit (Konkurrenzbetrieb alleine reicht nicht als Ablehnungsgrund), die Gesamtarbeitszeit wird überschritten, die Nebentätigkeit führt nachweisbar zur Beeinträchtigung im Hauptjob oder es ergeben sich dadurch sonstige Gesetzesverstöße.

Ansonsten würde ein Verbot einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung darstellen (Grundgesetz GG Art 12 Abs. 1).

Zur Klausel:

Nun steht in meinem derzeitigen Arbeitsvertrag [...] 'jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig'.

Eine solche Klausel ist unwirksam, da "witzlos", denn der Arbeitgeber darf eine Nebentätigkeit nicht verbieten, wenn nicht die genannten Gründe gegen sie sprechen; ein Genehmigungsvorbehalt wie hier ist also gegenstandslos!

Was der Arbeitgeber vertraglich verlangen kann, ist die Information über eine Nebentätigkeit vor deren Aufnahme.

Eine solche Information ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, die Verpflichtung des Arbeitnehmers ergibt sich aber zwangsläufig aus dem Recht des Arbeitgebers, bei stichhaltigen Verweigerungsgründen ein Verbot auszusprechen, das er ohne Information nicht wahrnehmen könnte.

Die Begründung "Er möchte das ich mich die restliche Zeit noch zu 100% auf mein derzeitigen Job konzentrieren kann." kann zwar als sein persönlicher Wunsch nachvollziehbar sein, sie ist rechtlich allerdings völlig haltlos!

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Kommentar von Lordi1993
20.06.2017, 07:58

Vielen Dank, deine Antwort ist sehr hilfreich 👍

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da du ja eh bald weg bist..was kann dir schlimmstens passieren?

grundsätzlich kann der arbeitgeber das schon verbieten.aber wenn du plausibel beweisen kannst das diese tätigkeiten in keinster weise negative einflüsse auf deine arbeit hat kannst du nebenbei arbeiten.

wobei mir wären die letzten 2 monate egal ;-)

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Kommentar von Lordi1993
19.06.2017, 19:03

Im Grunde genommen ist es mir auch egal, jedoch würde er mir noch mehr Steine in den Weg werfen wenn er mich fristlos kündigen würde und ich möchte vermeiden ihm diese Möglichkeit zu geben.

Vielen Dank für deine Antwort 👌

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Kommentar von Familiengerd
19.06.2017, 22:10

grundsätzlich kann der arbeitgeber das schon verbieten.

Das ist falsch!

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nicht verbieten - es sei denn, es handelt sich um eine Konkurrenznebentätigkeit (Konkurrenzbetrieb alleine reicht nicht als Ablehnungsgrund), die Gesamtarbeitszeit wird überschritten, die Nebentätigkeit führt nachweisbar zur Beeinträchtigung im Hauptjob.

Ansonsten würde ein Verbot einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung darstellen (Grundgesetz GG Art 12 Abs. 1).

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