Arbeitsvertrag läuft aus. Nur eine mündliche Zusage auf Verlängerung

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9 Antworten

Wenn Dein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem heutigen Tag ausläuft, wenn Du morgen unwidersprochen Deine Arbeit fortführst (mit Kenntnis des Arbeitgebers), dann stehst Du in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 5:

Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 625 (stillschweigenden Verlängerung bei Dienstverhältnisses) ist auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht anwendbar.

Der arbeitsvertragliche Ausschluss dieses Paragraphen hat also für Dein Arbeitsverhältnis absolut keine Bedeutung!

Die mündlichen Verabredungen (ob mit oder ohne Protokoll) ist für die Verlängerung dafür eines Arbeitsverhältnisses völlig irrelevant, weil die nach TzBFG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 4 zwingend schriftlich erfolgen muss:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Das schließt ein, dass diese schriftliche Vereinbarung ebenfalls zwingend vor Beginn des neuen Befristungszeitraums mit den Originalunterschriften beider Parteien vorliegen muss - ansonsten gilt die Schriftform nicht als gewahrt!

Wenn Du also morgen weiterhin unwidersprochen zur Arbeit gehst, hast Du einen unbefristeten mündlichen Arbeitsvertrag mit den sonstigen Vertragsbedingungen des vorherigen befristeten Arbeitsvertrages!

Gem. Urteil des BAG vom 11.7.2007 ist im Rahmen des TzBfG der § 625 nicht anwendbar, weil der Sachverhalt gar nicht zutrifft. Ergo ist die Klausel schwebend unwirksam, und eine Weiterarbeit (Annahme der Arbeitsleitung durch den AG) führt konkludent zu einem unbefristeten Anstellungsvertrag. Siehe dazu

http://lexetius.com/2007,3033

(Link bitte in Browser kopieren, falls die Anzeige damit nicht zurecht kommt)

Familiengerd 30.06.2014, 12:24

Genau so sit es!

Hier greift nämlich das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 5:

Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

Und diese Bestimmung kann im Arbeitsvertrag nicht durch Abdingung des § 625 BGB aufgehoben werden!

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Rede heute mit deinem Chef und frage ihn nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag. Du bist im Schichtplan eingeteilt - den wird er ja selbst gemacht haben. Von daher ist es schon mal keine stillschweigende Verlängerung. Ich würde mir da keine Gedanken machen, ihn aber wegen des schriftlichen Vertrages eben nochmal ansprechen.

Also wenn du eine mündliche Zusage und ein Zeugnis dafür (also das Protokoll) hast, ist des wie du sagst so zu sagen eine stillschweigende Verlängerung und der Arbeitsvertrag kann auch erst nachträglich aufgesetzt werden. Du gehst einfach nach wie vor weiter in die Arbeit

Familiengerd 30.06.2014, 12:29
eine stillschweigende Verlängerung

Ist es nicht!

und der Arbeitsvertrag kann auch erst nachträglich aufgesetzt werden

Kann er nicht - jedenfalls nicht für eine Befristung!

Vor so völlig falscher Antwort erst einmal ins Gesetz schauen - Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 Abs. 4:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Und das vor Beginn des neuen Befristungszeitraums mit den Originalunterschriften beider Parteien! Ohne Einhaltung dieser Vorschrift ist ein unbefristetes ARbeitsverhältnis entstanden!

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Du hast doch das Protokoll als Beweis. Wo ist Dein Problem? Geh zur Arbeit und frage Deinen Chef ob Du noch einen neuen Arbeitsvertrag bekommst.

Doch, doch, genau das musst du jetzt tun. Du gehst arbeiten, denn wenn der Chef dich arbeiten lässt, ist automatisch ein Vertrag geschlossen worden.

Jana1990 30.06.2014, 08:32

Die stillschweigende Verlängerung wird ja laut Vertrag ausgeschlossen, deshalb bin ich da wirklich sehr verunsichert.

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Also normalerweise ist es ja so, dass der Vertrag "automatisch" ein unbefristeter Vertrag wird, wenn der Arbeitnehmer am Tag des Ausscheidens trotzdem zur Arbeit aufgefordert wird und dieser die Arbeit auch ausführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dein Arbeitgeber dieses Gesetz einfach durch eine Klausel in deinem Arbeitsvertrag umgehen kann.

Das Gesetz lautet: > Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.

Dort steht nirgendwo, dass dies im Vertrag ausgeschlossen werden kann.

Wenn Du arbeitest hast Du auch Anspruch auf Bezahlung. Geh einfach weiter zur Arbeit bis Du näheres von Deinem Arbeitgeber erfährst.

Das ist keine stillschweigende Verlängerung des Arbeitsvertrages, sondern eine durch Protokoll vereinbarte ! Damit gilt Dein bisheriger Arbeitsvertrag weiter, was bedeutet, dass Du ganz normal zur Arbeit gehst !

Familiengerd 30.06.2014, 12:44

Das ist falsch, denn die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages muss zwingend schriftlich vor Beginn des neuen Zeitraum erfolgen!!!

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Lumpazi 30.06.2014, 14:16
@Familiengerd

Das ist wiederum falsch, da ein Arbeitsverhältnis keines schriftlichen Arbeitsvertrages bedarf !!

Außerdem erfolgte die Verlängerung ja schriftlich durch Protokoll vor Beginn des neuen Zeitraums

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Familiengerd 30.06.2014, 17:55
@Lumpazi

Das ist wiederum falsch

Wie kommst Du bloß auf dieses "schmale Brett"?!?

Es ist richtig, dass Arbeitsverträge auch mündlich gültig sind, das gilt aber nicht für befristete Arbeitsverträge und ihre Verlängerungen - und nur davon ist hier die Rede!!!!

Wenn Du offensichtlich keine Ahnung von den anzuwendenden Gesetzen hast - die hier in Antworten sogar genannt und außerdem auch noch zitiert worden sind -, dann solltest Du besser ruhig bleiben, statt den Fehler Deiner Antwort mit einer nochmals falschen Kommentierung zu vergrößern und Deine juristischen Unkenntnis zu untermauern!!!!

Dabei ist es ein Kinderspiel, sich in dieser Frage im Internet kundig zu machen!

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Familiengerd 30.06.2014, 18:01
@Familiengerd

Ergänzung:

Deine falsche Antwort ist ja geradezu erschütternd, da Du als Expertenthema sogar "Personalwesen" in Deinem Profil angegeben hast - na toll ... das wird ja 'was sein ....

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Lumpazi 01.07.2014, 08:55
@Familiengerd

Mach Dich mal nicht so breit, lese und staune:

In diesem Fall haben AG und AN die Fortführung des AV per Protokollniederschrift, die von beiden Seiten unterzeichnet wurde, vereinbart. Hierzu bedarf es keines weiteren, schriftlichen Regelwerkes !

Es mag ja sein, dass Du als ehemaliger Betriebsrat ein wenig Ahnung vom Arbeitsrecht hast, wenn es allerdings um Feinheiten geht, versagt Dein Wissen. Frag doch mal bei der Gewerkschaft nach !

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Lumpazi 01.07.2014, 09:17
@Lumpazi

Ergänzung:

Wenn Du glaubst, dass in diesem Fall bei einer Weiterbeschäftigung durch den AG ein unbefristetes AV entsteht, weil Deiner Meinung nach die von beiden Seiten unterschriebene Vereinbarung das befristeten AV weiterzuführen nicht ausreicht, dann befindest Du Dich aber gewaltig auf dem Holzweg !

Im übrigen solltest Du die Wahl Deiner Worte und Anschuldigungen nochmal gründlich überdenken !

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Familiengerd 01.07.2014, 12:49
@Lumpazi

Schlicht und einfach hast Du erstens behauptet, der Arbeitsvertrag müsse nicht schriftlich verfasst sein, was hier objektiv ganz einfach nicht stimmt in Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverhältnissen - also schon einmal total falsch ist!

Zweitens: Ein Protokoll ist kein Arbeitsvertrag; im Protokoll ist lediglich festgehalten, was beide Seiten zu tun gedenken - damit ist es aber noch längst nicht schon getan! Da kann die "besprochene Verlängerung" des Vertrages zehnmal unterschrieben worden sein: die zwingende Voraussetzung des TzBFG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 4 zur Schriftform der Befristung ist damit nicht erfüllt!

Den Nachweis Deiner Behauptung, das Protokoll reiche zur Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wirst Du mir mit Gewissheit schuldig bleiben!

Und was redest Du da von "Wahl Deiner Worte und Anschuldigungen nochmal gründlich überdenken" - auch das: blanker Unsinn!

Beim Lesen Deiner Ausführungen staune ich tatsächlich, schüttele aber auch ungläubig den Kopf; und wenn ich nach Deiner unmaßgeblichen Meinung nur "ein wenig Ahnung vom Arbeitsrecht" habe, so ist es nach dem, was ich von Dir lese, dann aber offensichtlich dennoch erheblich mehr als das, was Du an "Ahnung" davon hast (die Statistik will ich hier gar nicht erst bemühen!) - und da mache mich dann gerne "hier mal so breit" ... aber das reicht dann jetzt auch!

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Lumpazi 01.07.2014, 19:06
@Familiengerd

In Bayern würde man Dich Gscheithaferl mit Halbwissen nennen.

Du kannst, verfolgt man Deine sonstigen Kommentare, Texte nicht immer richtig interpretieren, oder interpretierst sie schlicht falsch !

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Familiengerd 01.07.2014, 22:30
@Lumpazi

Ach, Bayern! Ja, das erklärt schon viel!

Dann komm' doch 'mal mit Deinem "Ganzwissen" oder mit Deiner "richtigen" Interpretation 'rüber - statt nur mit Polemik!! Hier zeigen sich bei Dir nämlich die ersten - berechtigten - Erosionserscheinungen!

Und Deine Antworten und Kommentare zeichnen Dich nun wahrhaftig nicht als jemanden aus, der auch nur halbwegs Ahnung vom Arbeitsrecht hat - trotz "Expertenthema Personalwesen".

Du kannst vielleicht gute Hinweise zu Bewerbungsschreiben geben - das war's dann aber auch schon!

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Familiengerd 01.07.2014, 22:35
@Familiengerd

Nachtrag:

Für mich ist das hier jetzt erledigt - gegen Ignoranz helfen keine Argumente!

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Lumpazi 02.07.2014, 18:26
@Familiengerd

In dem Punkt sind wir uns absolut einig !!

Naja, mehr Wissen kann man auch von einem ehem. Betriebsrat nicht verlangen, dafür gibt es ja die Rechtsabteilungen der Gewerkschaft !

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