Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist nach aktuellem Gesetz oder altem Vertrag?

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4 Antworten

Der AN wird die Grundkündigungsfrist von 4 Wochen einhalten müssen oder eine günstigere im alten AV vereinbarte.

Der AG wird sich an die gesetzliche halten müssen § 622 BGB

Ergänzung:

Das Bundesarbeitsgericht meint, dass in alten Arbeitsverträgen die vereinbarten Kündigungsfristen durch die heute gültigen Fristen zu ersetzen sind.

In älteren Arbeitsverträgen ist häufig vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden kann. Das entspricht der gesetzlichen Kündigungsfrist, die bis 1994 gegolten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass an die Stelle der Kündigungsfrist, die aufgrund der damaligen Rechtslage vereinbart wurde, die neuen Kündigungsfristen getreten sind.

http://www.officeorga.de/secure/personal/kuend_fristen.htm

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Vertrag ist Vertrag,Der ist immer noch Gültig

...und wenn im Gesetz nun etwas anderes steht als im Vertrag - ein Vertrag steht doch nicht über dem Gesetz.

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Es gelten die Bestimmungen des alten Vertrages !

...und wenn im Gesetz nun etwas anderes steht als im Vertrag - ein Vertrag steht doch nicht über dem Gesetz.

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Eine wirklich gute Frage...

Nach meiner Rechtsauffassung gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn im ursprünglichen Vertrag steht:

  • "Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen...", dann würde ich auf die damalige Gesetzeslage abheben und auf diese Fristen bestehen.

  • "Die Kündigungsfrist richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen...", dann gelten die heutigen Bestimmungen.

Das heißt: Je nachdem wie schlau man bei Vertragsabschluss war, gilt die eine oder die andere Regelung... Gruß Nightstick

...deine Rechtsauffassung ignoriert aber die Möglichkeit, daß im Vertrag gar kein Bezug auf Gesetze genommen wurde, sondern eine eigene Regelung vorgenommen wurde, die innerhalb des damaligen gesetzlichen Rahmen lag. Im gesetzlichen Rahmen hast du nämlich freie Vertragsgestaltung...

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@MUPFT

Dann soll der Fragesteller gefälligst die Vertragsregelung nennen...

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@Nightstick

...nö, das war nicht Gegenstand der Frage. Und wenn du das nicht verstehst, brauchst du nicht zu antworten...

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