Arbeitsunfall: Rechtsfrage

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9 Antworten

Hallo,

Schmerzensgeld gibt es bei einem Arbeitsunfall überhaupt nicht, da dies das SGB nicht vor sieht. Dies geht nur dann, wenn eine dritte Person diesen Unfall verursacht hätte (Unachtsamkeit, Fahrlässigkeit, usw.).

Sollten Sicherheitsrelevante Mängel, welche von Deiner Firma bewusst in Kauf genommen, bzw. verursacht worden sein, zu Deinem Unfall geführt haben, könntest Du die Fa.- verklagen, dann auch auf Schmerzensgeld. Ist aber ein Zivilprozess und sehr aufwendig und meist nicht von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Ist also etwas riskant und mit Vorsicht zu genießen. Im Zweifelsfall anwaltliche Beratung dazu einholen.

Die Versicherung des AG ist die BG (gesetzliche Unfallversicherung), welche grundsätzlich für solche Unfälle zuständig ist. Sofern Du noch Arbeitsunfähig bist, müsstest Du nach Wegfall der Lohnfortzahlung bisher auch Verletztengeld bezogen haben.

Nach Abschluss der Heilbehandlung wird ein Gutachten erstellt. Dies ist erforderlich um Deinen MdE festzulegen, welcher für die spätere Unfallrente maßgebend ist. Danach wird es nochmal 2-3 Monate dauern von der Erstellung des Gutachtens, Bewertung durch die BG und anschließender Festlegung Deines MdE und Deiner Unfallrente. Die Rente brauchst Du auch nicht selbst zu beantragen, das kommt von alleine von Seiten der BG. Sollte es von der Erstellung des Gutachtens sehr lange Dauern, ohne irgendwelche Benachrichtigung zwischendurch, kannst Du telefonisch beim Sachbearbeiter nachfragen, wie der Stand der Dinge ist.

Im Regelfall ist diese zunächst auf 3 Jahre befristet, danach kommt ein neues Gutachten, wenn keine Besserung oder sogar eine Verschlimmerung vorliegt kann die Rente für immer i n der Höhe (nach MdE) festgelegt werden oder nochmal auf 3 Jahre befristet werden. Die Höhe der Rente richtet sich nach Deinem letzten Verdienst.

Hebe aber unbedingt alle Unterlagen sorgfältig auf und lasse Dir, sofern möglich Röntgenbilder auf CD brennen und Befunde kopieren. Falls mal später etwas sein sollte, hast Du auch etwas in der Hand.

Vergiss bitte auch nicht, wenn Dein MdE feststeht, einen Antrag auf Schwerbehinderung beim zuständigen Versorgungsamt zu stellen.

Ich hoffe, etwas behilflich gewesen zu seiin.

LG Tom

ba7nn 29.10.2012, 07:00

wo ich grade sehe dass du schreibst

"Dies geht nur dann, wenn eine dritte Person diesen Unfall verursacht hätte (Unachtsamkeit, Fahrlässigkeit, usw.)."

es ist ja so: der meister der heizungsbauer (der ja auch an der aktion beteiligt war) hätte doch wissen müssen wieviel der kessel wiegt. denn hätte er gewusst, dass das teil fast eine tonne wiegt, hätte er ja auch niemals versucht den zu dritt, bzw dann zu viert zu bewegen.

das geht doch in meinen augen als sehr fahrlässig durch, oder irre ich mich?

ich bin ja jetzt wirklich keiner der jetzt unbedingt noch gründe finden will um an geld zu kommen, nur ist es halt jetzt so dass ich mehr als vier monate danach noch schmerzen habe und eben auch die wochen nach dem unfall starke schmerzen hatte und mir von den ärzten sachen wie "schön dass ich mich jetzt noch mit ihnen unterhalten kann" anhören konnte...

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tomdooley55 29.10.2012, 10:20
@ba7nn

Das wird aber sehr schwer beweisbar sein :-((. Der Meister konnte vielleicht wissen, dass der Kessel sehr schwer ist, aber ob er wirklich bewusst in Kauf genommen hat, dass 3, bzw. 4 Mann 800 kg tragen...............??? Sehr, sehr schwierig.

Wenn das der Fall wäre und auch jedem bekannt gewesen ist, wie schwer das Teil wirklich war, was natürlich durch Zeugen belegt werden müsste, hast Du eine reelle Chance, aber sonst wird es mehr als schwierig :-((.

Erkundige Dich mal bei den anderen 3 Trägern, ob diese das tatsächliche oder zumindest das ungefähre Gewicht des Kessels kannten. War das der Fall, bitte sie dies schriftlich zu bezeugen. Wenn das klappt kannst Du dem Meister mindestens grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht Vorsatz vorwerfen. Er ließ zu und ordnete als Vorgesetzter an, dass viel zu wenig Leute mit dem Transport des Kessels beauftragt waren und nahm bewusst in Kauf, dass sich dabei jemand verletzen konnte oder zu Schaden kam.

Dieser Weg könnte Erfolg versprechend sein, falls die anderen eine schriftliche Aussage machen, dass sie sehr wohl wussten, wie schwer das Teil war. Welche Verletzungen genau hast Du denn davon getragen?

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DerHans 29.10.2012, 11:34
@ba7nn

Da wird ihm SEINE BG schon das richtige erzählen. Es gibt Unfallverhütungsvorschriften, die hier missachtet wurden. Da wird wohl letztlich seine Betriebshaftpflicht eintreten müssen, aber genau für diesen Fall hat er sie ja auch.

Um solche Gewichte zu bewegen, gibt es Hebezeuge und evtl.muss eben ein Kran herbei.

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tomdooley55 29.10.2012, 19:11
@DerHans

Nicht unbedingt. Denn auch ein Hinwegsetzen über bestehende Unvallverhütungsvorschriften entbindet die BG meines Wissens nach nicht von der Eintrittspflicht. Ausnahme bei Vorsatz und, glaube ich, grober Fahrlässigkeit. Auch ich hatte einen Arbeitsunfall vor Jahren, den ich durch Unachtsamkeit selbst verschuldet habe, jedoch nicht grob Fahrlässig oder gar vorsätzlich. Die BG ist dennoch voll in Leistung getreten.

Allerdings ist dieser Fall etwas prekär und kompliziert. Ich wage es zu bezweifeln, dass 3 Männer ein 800 kg Teil getragen haben sollen und der Fragesteller dann als vierter zu Hilfe eilte. Na gut, wenn es nur um das hoch kanten ging - vielleicht....???? Aber tragen :-o ???

Normalerweise, wenn der Kessel wirklich so ein Gewicht hatte, hätte die BG diesen zur Ermittlung des tatsächlichen Gewichts beschlagnahmen müssen. Und der Meister wäre auf jeden Fall mit dran gewesen als verantwortlicher Vorgesetzter.

Und wie Du schon richtig schreibst, gibt es Hilfsmittel, wie Hebezeuge, etc. Alles in allem nicht einfach.

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ba7nn 31.01.2013, 09:03
@tomdooley55

das ist heir zwar schon tot, aber nur nochmal für die klarheit: der kessel sollte nur auf dem treppenabsatz gekippt werde, weil die den anschließend mit einer kantholzrutsche die treppe in den keller runterlassen wollten.

das teil wog halt nur leider etwas viel und war zudem noch kopflastig. demnach kippte der natürlich direkt nachdem wir "den toten punkt" überwunden hatten und fiel auf uns.

aus meiner sicht muss der meister der heizungsbauer zumindest das gewicht auch gewusst haben. denn er hat das gerät schlöießlich mit seinen mitarbeitern vom lkw geladen.

von vorsatzt kann keine rede sein, aber als meister in einem beruf wo man sozusagen täglich mit sowas zu tun hat, muss man doch auch zumindest das gewicht eines kessels einschätzen können. in meinen augen war das sehr wohl fahrlässig...

wie dem auch sei, will hier jetzt nichts wiederbeleben, ist nur nochmal zur klarstellung gedacht. danke für die antworten^^

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tomdooley55 31.01.2013, 10:22
@ba7nn

Hallo.

ich hoffe Du konntest inzwischen etwas Licht ins Dunkel bringen und wünsche Dir, sofern noch nicht wieder arbeitsfähig, gute Besserung :-).

Vielen Dank für den Stern :-).

LG Tom

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Das Problem liegt darin, dass du in dem Moment für eine Fremdfirma gearbeitet hast. Das hätte diese Firma als Arbeitsunfall melden müssen. Da aber beides Firmen sind, die der Bauberufsgenossenschaf angehören, müsste das regelbar sein.

Aber Schmerzensgeld gibt es in dem Fall tatsächlich nicht. Die Berufsgenossenschaft zhlt die Behandlungskosten und übernimmt auch die Kosten, falls sich Dauerschäden ode Spätfolgen einstellen sollten. Wichtig ist, dass der Vorfall wiklich als Arbeitsunfall dokumentiert wurde.

Nach Abschluss der Heilbehandlung wird ein Gutachten erstellt, dass einen eventuellen Grad der Erwerbsminderung festlegt. Wenn du einmal ein Aktenzeichen hast, kannst du noch nach Jahren einen Verschlimmerungsantrag stellen, falls das erfrdelich wird.

sabirke 01.11.2012, 18:08

Wer mit wissen des Unternehmers oder eines Verantwortlichen (hier Meister) im Sinne des Unternehmens tätig ist (hier Hilfeleistung) ist versichert - egal ob Fremdfirma oder nicht.

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Hallo ba7nn,

Das Gesetz, welches dein Anwalt meint, war die Reichsversicherungsordnung. Die wurde zwar 1996 durch das Sozialgesetzbuch 7 (SGB VII) abgelöst, die entsprechende Regelung gibt es aber noch. §104 SGB VII regelt, dass der Unternehmer (fast) nur für Fälle haftet, die er vorsätzlich herbeigeführt hat. In allen anderen Fällen hat man nur Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.

Wie bereits beschrieben kriegst du von der BG Verletztengeld, falls du solange krankgeschrieben wirst, dass die Lohnfortzahlung aussetzt. Und falls deine Erwerbsfähigkeit längere Zeit eingeschränkt ist (mindestens 6 Monate lang, mindestens 20% Einschränkung) steht dir eine Rente zu.

Sollte eine Rente in Betracht kommen, müßte die BG eigentlich von Amts wegen ermitteln. Aber zur Sicherheit google doch einfach mal "Minderung der Erwerbsfähigkeit Tabelle". Dann suchst du raus, was du an der Hüfte genau hast und wieviel %-MdE dem entspricht. Und falls über 20% MdE rauskommt, stellst du bei der BG einen formlosen Antrag auf Rente.

Wenn sowohl dein Unternehmen als auch die Heizungsbauer im Schwerpunkt zum Bauhauptgewerbe zählen, dürfte die BG von beiden Firmen ja die BG BAU sein. Problematisch war dann nur die Frage, ob du als Beschäftigter deiner Ausbildungsfirma (§2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder als "Wie-Beschäftigter" (§2 Abs. 2 SGB VII) der Heizungsbauer abgesichert warst. Das "Gemeckere" hat dann nichts mit deinem Versicherungsschutz zu tun, sondern welcher Firma man deinen Unfall anlasten muß. Der Betrieb darf dann nämlich für 2012 wahrscheinlich einen höheren Beitrag zahlen, wird evt. von technischen Aussichtspersonen vor Ort überprüft, ect..

Viele Grüße

bknupper

Das Gesetz aus dem Kaiserreich ist sehr allgemein formuliert. Tatsächlich wurde durch die Kaiserliche Botschaft von Bismarck die Unfallversicherung eingeführt. Und das grundsätzliche Prinzip der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Ablösung der Unternehmerhaftung. Das Verletztengeld von der BG (entspricht dem Krankengeld von der Krankenkasse) ersetzt dabei das Verletztengeld. Und bei bleibenden Schäden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % bekommst du sogar eine Verletztenrente.

Welche BG den Unfall zu entschädigen hat, ist auch nicht dein Problem. Die zuerst angegangene BG hat zu leisten und holt sich ggf. von der anderen BG das Geld zurück.

Wichtig ist, dass du die Unterlagen aufhebst. Für den Fall, dass in vielen Jahren oder Jahrzehnten eine Verschlimmerung eintritt, fällt es dir leichter, die sogenannte Wiedererkrankung zu melden und den Zusammenhang nachzuweisen. Und bei einem evtl. weiteren Arbeitsunfall würden die Prozente der Minderung der Erwerbsunfähigkeit zusammen gerechnet.

DuduS 28.10.2012, 08:10

Verletztengeld gibt es ab 20 % (§ 56 SGB VII).

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Schmerzensgeld gibt es nicht (wurde hier auch schon ausführlich genannt) denn es wirkt die Haftungsablösung durch die BG, d.h. der Unternehmer ist Dir gegenüber nicht mehr haftungsverpflichtet. Anders ist es mit dem Verhalten der BG dem Unternehmer (Unfallverursacher) gegenüber aus. Zum einen werden die zuständigen Präventionsbereiche ermitteln und Auflagen erteilen, zum anderen kann die zuständige BG das Unternehmen in Regress nehmen. Da mehrere Mitarbeiter verletzt waren kann es auch sein das die staatliche Seite (Gewerbeaufsicht -Staatsanwaltschaft) noch ermittelt, dann könnte es für den Unternehmer noch strafrechtliche Konsequenzen geben. Übrigens, beschlagnahmen kann die BG den Kessel nicht, das kann nur die Gewerbeaufsicht, denn die hat in den Betrieben so etwas wie Polizeigewalt (nur unbewaffnet)

Ich bin zwar nicht "vom Fach" und deshalb ist meine Ansicht auch nicht gerade "verbindlich", aber so wie ich die Sache sehe, hat dein Anwalt recht.

Denn so viel ich weiß, ist für einen Schmerzensgeldanspruch eine gewisse Fahrlässigkeit des Verursachers nötig. Da du aber aus freien Stücken, dich der offensichtlichen Gefahr ausgesetzt hast (denn es wird dir niemand bestätigen können/wollen, dass es für drei Personen geplant war, sondern diese drei es aus eigenem Entschluß heraus getan haben), wird es wohl so gehandhabt werden, wie als wenn du (von dir aus) aus einem Fenster im 2. Stockwerk gesprungen wärst, um schneller an der Arbeit zu sein. ;-)

Gaaanz einfach:

Frag´ Deinen schlauen Anwalt nach der von Ihm genannten Bestimmung (exaktes Gesetz, Datum des Inkrafttretens genaue Bestimmung (Artikel, Paragraph).

Prüfe die Antwort hier dann gerne nach!

DerHans 27.10.2012, 19:04

Das ist eindeutig geregelt, da sich Mitglieder einer Versichertengemeinschaft (hier der Berufsgenossenschaft) nicht gegenseitig haftbar machen können. Das schließt dann Schmerzensgeld aus.

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Bei Gefälligkeitsleistungen hast du keinen Schmerzensgeldanspruch.

G imager761

erstmal danke für die ganzen beiträge, ich gehe jetzt mal nicht aufjeden einzeld ein...

aber alles in allem kann ich schmerzensgeld also vergessen wie es aussieht :/

aber trotzdem danke für die massive aufklärung :D

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