Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer zu zahlende Vertragsstrafe bei Vertragsbruch: was konkret bedeutet Vertragsbruch?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die von dir zitierte Klausel ist mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam. Im Arbeitsrecht wird bei Klauseln im Arbeitsvertrag eine sogenannte AGB-Prüfung vorgenommen. Um es ganz einfach zu machen: aus einer Klausel muss klar hervorgehen was gewollt ist. Bei der von dir zitierten Klausel ist dies nicht der Fall.

Es ist bereits nicht nachvollziehbar, in welcher Konstellation denn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Bruch des Vertrages lösen kann. Ist eine Kündigung gemeint? Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gemeint? Ist gemeint, dass ein vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt? Bereits solche massiven Auslegungszweifel gehen zulasten desjenigen der eine Klausel verwendet, also zulasten des Arbeitgebers.

Auch die Formulierung, dass ein Schaden in Höhe von ein Bruttomonatsgehalt ohne Nachweis zu erbringen ist halte ich für unwirksam. Es wird noch nicht einmal ansatzweise eine erforderliche Zweck Mittel Relation gewahrt.

Diese Klauseln stammen oft aus dem englischsprachigen Rechtsraum. Da gelten auch schlicht andere Spielregeln. Im deutschen Arbeitsrecht machen diese Klauseln selten sind, da meist unwirksam.

Um auf dein Beispiel zukommen: nur weil du eine Mandarine ißt löst du ja nicht das Arbeitsverhältnis, also dadurch kann kein Schaden verursacht werden.

Ich kenne deine Konstellation nicht. Sollte es die Vorlage zu einem Arbeitsvertrag sein einfach streichen lassen. Ansonsten würde ich mir keine großen Gedanken machen, da der Arbeitgeber diese Klausel nicht wird nutzen können

dann sieht es ja doch nicht so schlecht für mich aus :-) ich danke vielmals für diese ausführliche und absolut klar verständliche Hilfe!

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Da steht das bei Lösung des Dienstverhältnisses durch Vertragsbruch deinerseits kann er einen Schadenersatz verlangen.

Wenn du also am Arbeitsplatz eine Mandarine isst, löst du damit ja nicht das Dienstverhältnis.

Man kann also davon ausgehen das damit gemeint ist wenn du z.B. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einfach gehst bzw. kündigst. Oder eben die Stelle nicht antrittst.

Ich weiß ja nicht was dein Arbeitsvertrag noch so beinhaltet, von daher ist schwer zu sagen ob die zusätzliche Klausel unwirksam ist.

Ein Vertragsbruch bzw. ein entstandener Schaden kann nicht einfach so erfunden werden, den muss der Dienstgeber schon nachweisen können.

Aber für mich beinhaltet die Klausel NUR das Lösen des Dienstverhältnisses durch Vertragsbruch. Andere Vereinbarungen des Dienstvertrags wie das essen am Arbeitsplatz bleiben davon unberührt.

ich danke dir für deine ausführliche Antwort, das konnte mir bereits weiterhelfen!

Mit der Hausordnung bin ich mir da aber nicht so sicher: denn in einem Vertrag steht, dass wenn ich die Hausordnung nicht befolge (z.B. Essen am Arbeitsplatz), dies die Kündigung zur Folge haben kann --> dann würde ich das Arbeitsverhältnis ja durch Vertragsbruch auflösen, oder?

"Ich weiß ja nicht was dein Arbeitsvertrag noch so beinhaltet, von daher ist schwer zu sagen ob die zusätzliche Klausel unwirksam ist."  --> im Bezug auf Schadensersatz oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht in meinen Vertrag sonst nichts mehr

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@Savan6

Wenn du gekündigt wirst weil du dich nicht an die Hausordnung hältst könnte es schon ein Vertragsbruch sein, aber genau genommen löst ja dann der Dienstgeber das Dienstverhältnis.

Das müsste dann auch so im Vertrag stehen, z. B. sollte dann dort stehen : oder wird das Dienstverhältnis durch Verschulden des Dienstnehmers gelöst....., es müsste dann meiner Meinung nach anders formuliert sein.

Grundsätzlich sollte man sich eh an den Vertrag halten. Viele Verträge habe auch eine zusätzliche Verschwiegenheitsklausel, da kann es sein das ein höherer Schaden entsteht wenn man sich nicht an den Vertrag hält. Kommt auf die Branche an, und da kann auch der zusätzliche Satz greifen.

Ich denke aber mal du kannst davon ausgehen das dann ein eindeutiger Vertragsbruch gegeben ist wenn du eben die Arbeit nicht antrittst, die Kündigungsfrist nicht einhältst oder Grund für eine fristlose Entlassung setzt. Also z.B. Betriebsgeheimnisse ausplauderst, dann kann der Dienstgeber eventuell auch höher Schadenersatzansprüche geltend machen. Sofern er diese nachweisen kann.

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@Anna1230

alles klar, das hatte ich fast schon vermutet. Vielen Dank für deine Hilfe! :-)

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Um die Antwort von Anna mal weiterzuführen...

die Klausel dient allein dazu, den (neuen) Arbeitnehmer daran zu hindern, das Arbeitsverhältnis gar nicht erst anzutreten oder eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung auszusprechen.

Eine andere Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis vertragswidrig zu lösen, gibt es nämlich nicht.

danke für Ihren Beitrag! Naja, vertragswidrig verhalte ich mich ja immer dann, wenn ich meine im Arbeitsvertrag beschriebenen Pflichten nicht einhalte, was dann meine Kündigung zur Folge hätte und somit das Arbeitsverhältnis gelöst wäre, oder nicht?

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@Savan6

Die Formulierung sagt eindeutig:

Löst der Arbeitnehmer ...

Wenn irgendein Verhalten zur Kündigung durch den Arbeitgeber führt, ist diese Klausel nicht anzuwenden, weil dann der Arbeitgeber löst.

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@Mikkey

Alles klar vielen Dank!

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Warum muss bei Kündigung durch Anbieter bis Ende der Laufzeit gezahlt werden, ich habe aber nichts davon?

Titel ist etwas irreführend, konnte es nicht gut ausdrücken.
Es geht um Folgendes:
Sagen wir, ich habe bspw. einen Handyvertrag.
Der läuft, wegen Vertragslaufzeit und so, noch mind. 6 Monate, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt ist.
Nun sagen wir mal, ich bin bspw. mit 2 Raten im Verzug und der Vertrag wird von der Firma gekündigt.

Dann werde ich automatisch von dem Anbieter benachrichtigt, ich solle einen Schadensersatz von bspw. 300 Euro zahlen (6 Monate*50 Euro).

d.h. ich muss im Prinzip das auf einmal zahlen, was ich als Monatsbeitrag normalerweise bis Laufzeitende gezahlt hätte.

Dass das für die Firma Sinn macht, ist klar. Schließlich ist bei meiner Zahlungsmoral zu erwarten, dass ich die anderen Beiträge ebenso nicht zahle. Insofern wollen die das Geld eben Alles gleich haben.

Aber aus meiner Sicht habe ich so gesehen ja doch die Kosten für die restlichen 6 Monate Handyvertrag bezahlt.
Darf aber vom Anbieter her niht mehr den Vertrag nutzen, weil Anschluss gesperrt und gekündigt und so.

Da verstehe ich irgendwie den Zusammenhang nicht, da ich ja im Prinzip doch für den Handyvertrag bis zum Schluss bezahle aber kann den Handyvertrag letztlich nicht bis zum Ende nutzen.

Warum ist dem so bzw. was ist der Sinn da? Für etwas bezahlen (müssen) was ich dann gar nicht nutzen kann. Was ist da der Sinn dahinter?
Das verstehe ich irgendwie nicht.

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