Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer zu zahlende Vertragsstrafe bei Vertragsbruch: was konkret bedeutet Vertragsbruch?

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Die von dir zitierte Klausel ist mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam. Im Arbeitsrecht wird bei Klauseln im Arbeitsvertrag eine sogenannte AGB-Prüfung vorgenommen. Um es ganz einfach zu machen: aus einer Klausel muss klar hervorgehen was gewollt ist. Bei der von dir zitierten Klausel ist dies nicht der Fall.

Es ist bereits nicht nachvollziehbar, in welcher Konstellation denn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Bruch des Vertrages lösen kann. Ist eine Kündigung gemeint? Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gemeint? Ist gemeint, dass ein vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt? Bereits solche massiven Auslegungszweifel gehen zulasten desjenigen der eine Klausel verwendet, also zulasten des Arbeitgebers.

Auch die Formulierung, dass ein Schaden in Höhe von ein Bruttomonatsgehalt ohne Nachweis zu erbringen ist halte ich für unwirksam. Es wird noch nicht einmal ansatzweise eine erforderliche Zweck Mittel Relation gewahrt.

Diese Klauseln stammen oft aus dem englischsprachigen Rechtsraum. Da gelten auch schlicht andere Spielregeln. Im deutschen Arbeitsrecht machen diese Klauseln selten sind, da meist unwirksam.

Um auf dein Beispiel zukommen: nur weil du eine Mandarine ißt löst du ja nicht das Arbeitsverhältnis, also dadurch kann kein Schaden verursacht werden.

Ich kenne deine Konstellation nicht. Sollte es die Vorlage zu einem Arbeitsvertrag sein einfach streichen lassen. Ansonsten würde ich mir keine großen Gedanken machen, da der Arbeitgeber diese Klausel nicht wird nutzen können

dann sieht es ja doch nicht so schlecht für mich aus :-) ich danke vielmals für diese ausführliche und absolut klar verständliche Hilfe!

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Da steht das bei Lösung des Dienstverhältnisses durch Vertragsbruch deinerseits kann er einen Schadenersatz verlangen.

Wenn du also am Arbeitsplatz eine Mandarine isst, löst du damit ja nicht das Dienstverhältnis.

Man kann also davon ausgehen das damit gemeint ist wenn du z.B. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einfach gehst bzw. kündigst. Oder eben die Stelle nicht antrittst.

Ich weiß ja nicht was dein Arbeitsvertrag noch so beinhaltet, von daher ist schwer zu sagen ob die zusätzliche Klausel unwirksam ist.

Ein Vertragsbruch bzw. ein entstandener Schaden kann nicht einfach so erfunden werden, den muss der Dienstgeber schon nachweisen können.

Aber für mich beinhaltet die Klausel NUR das Lösen des Dienstverhältnisses durch Vertragsbruch. Andere Vereinbarungen des Dienstvertrags wie das essen am Arbeitsplatz bleiben davon unberührt.

ich danke dir für deine ausführliche Antwort, das konnte mir bereits weiterhelfen!

Mit der Hausordnung bin ich mir da aber nicht so sicher: denn in einem Vertrag steht, dass wenn ich die Hausordnung nicht befolge (z.B. Essen am Arbeitsplatz), dies die Kündigung zur Folge haben kann --> dann würde ich das Arbeitsverhältnis ja durch Vertragsbruch auflösen, oder?

"Ich weiß ja nicht was dein Arbeitsvertrag noch so beinhaltet, von daher ist schwer zu sagen ob die zusätzliche Klausel unwirksam ist."  --> im Bezug auf Schadensersatz oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht in meinen Vertrag sonst nichts mehr

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@Savan6

Wenn du gekündigt wirst weil du dich nicht an die Hausordnung hältst könnte es schon ein Vertragsbruch sein, aber genau genommen löst ja dann der Dienstgeber das Dienstverhältnis.

Das müsste dann auch so im Vertrag stehen, z. B. sollte dann dort stehen : oder wird das Dienstverhältnis durch Verschulden des Dienstnehmers gelöst....., es müsste dann meiner Meinung nach anders formuliert sein.

Grundsätzlich sollte man sich eh an den Vertrag halten. Viele Verträge habe auch eine zusätzliche Verschwiegenheitsklausel, da kann es sein das ein höherer Schaden entsteht wenn man sich nicht an den Vertrag hält. Kommt auf die Branche an, und da kann auch der zusätzliche Satz greifen.

Ich denke aber mal du kannst davon ausgehen das dann ein eindeutiger Vertragsbruch gegeben ist wenn du eben die Arbeit nicht antrittst, die Kündigungsfrist nicht einhältst oder Grund für eine fristlose Entlassung setzt. Also z.B. Betriebsgeheimnisse ausplauderst, dann kann der Dienstgeber eventuell auch höher Schadenersatzansprüche geltend machen. Sofern er diese nachweisen kann.

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@Anna1230

alles klar, das hatte ich fast schon vermutet. Vielen Dank für deine Hilfe! :-)

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Die Klausel müsste gem. § 309 BGB unwirksam sein. Entweder nach § 309 Nr. 5 BGB oder nach § 309 Nr. 6 BGB.

Ich würde die Klausel so auslegen, dass es eine Vertragsstrafe ist. Die ist allgemein gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Anhand welcher Kriterien würden Sie sagen, dass in diesem speziellen Fall eine Vertragsstrafe vorliegt? Ein Schadensersatzanspruch aufgrund von Vertragsbruch ist ja eigentlich rechtens, oder nicht?

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@Savan6

Schadensersatz grundsätzlich ja, wobei die Einschränkungen der Arbeitnehmerhaftung gilt. Beispielsweise: Man beschädigt beim Kunden ausversehen Sachen. Dann haftet der Arbeitnehmer nur für grob fahrlässiges Verhalten.

Aber in der Regel gibt es kein Schadensersatz ohne Nachweis des Schadens. Wenn es ein Pauschaler Schadensersatz wäre dann müsste da was drin stehen wie etwa: "Der Arbeitnehmer kann den Nachweis eines geringeren Schadens erbringen".

Steht da sonst noch was zu der Klausel?

Also wenn sonst nichts weiteres steht bin ich mir fast nahezu sicher, dass die Klausel unwirksam ist.

Um welche Branche handelt es sich? Es wirkt für mich ein wenig komisch. Ich kenne solche Klauseln eher aus B2B Verträgen, aber nicht auf Arbeitgeber - Arbeitgeberseite. Oder eine Klausel für Wettbewerbsverbot.

Das Problem was sich bei diesem Vertrag noch ergeben kann ist, dass der Arbeitgeber später behauptet, diese und diese Pflicht verletzt zu haben und einfach den Lohn einbehält.

Ich würde auf jeden Fall raten bereits jetzt eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht abzuschließen.

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@skibbadeee

Was noch zu ergänzen ist: Da die Klausel unwirksam ist, kannst du sie dir gedanklich einfach wegstreichen, als ob die nie dringestanden hätte.

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Ab wann Schadensersatz verlangbar?

Folgende Situation:
Ich habe bei einer Firma X ein Abo, das monatlich ne feste Summe kostet.

Dieses lauft noch lange Zeit, bspw. bis Mitte 2019.

Nun habe ich aus diversen Gründen eine finanzielle Schieflage und hänge mit 1,2 monatlichen Zahlungen hinterher.
Es gab bereits Mahnungen und Co.

Nun steht mir allerdings von einer Firma Y eine große Auszahlung zu.
Laut Vertrag muss bei mir bis 30.4. diese Auszahlung auf meinem Bankkonto eingegangen sein sowie bei mir im Briefkasten eine Auflistung gelandet sein, wie sich diese Auszahlung errechnet.

Mit diesem Wissen rufe ich nun bei Firma X an, entschuldige mich für die Situation, erkläre die Schieflage und teile auch insbesondere mit dass ich zwar jetzt nicht zahlen kann, allerdings eben bis 30.4. von Firma Y die Auszahlung erhalte.

Firma X ist zwar nicht erfreut aber einverstanden die Frist letztmalig auf den 3.5 zu verschieben.
Zugleich bekomme ich aber auch gesagt dass, falls ich bis zu dieser Frist immer noch nicht alle rückstände ausgeglichen habe, alles Mögliche gesperrt wird, negativer Schufaeintrag, Inkasso+vielleicht Mahnverfahren, etc. kommt. Also das volle Programm. Keine Deadline die ich verpassen darf wenn mir mein Leben lieb ist.

Jetzt gehen wir mal vom Worst Case Scenario aus:

Firma Y hält sich einfach mal nicht an den Vertrag und bis zum 30.4. ist noch gar kein Geld oder viel weniger als mir zusteht auf meinem konto angekommen.
Firma X kann natürlich nicht (voll) bezahlt werden und ich habe alle möglichen negativen Folgen zu erleiden.

Selbstredend gehe ich rechtlich gegen Firma Y vor und, natürlich erst 4-8 Wochen dank unzähligen Anwalts-hinundher, komme ich auf einen Nenner mit Firma Y dass die mich da (gewollt oder ungewollt ei mal hingestellt) beschi ssen haben.Erst dann zahlen Sie mir die, mir schon längst zustehende, Geldsumme aus.

Problem ist nur, der Schaden bei Firma Y ist nun schon da. Negativer Schufaeintrag, Mahnverfahren am Hals, Unmengen Kosten die nicht da wären wenn ich wie geplant am 30.4. hätte bezahlen können.

#Text geht weiter im Kommentar unten!#

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Warum muss bei Kündigung durch Anbieter bis Ende der Laufzeit gezahlt werden, ich habe aber nichts davon?

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Es geht um Folgendes:
Sagen wir, ich habe bspw. einen Handyvertrag.
Der läuft, wegen Vertragslaufzeit und so, noch mind. 6 Monate, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt ist.
Nun sagen wir mal, ich bin bspw. mit 2 Raten im Verzug und der Vertrag wird von der Firma gekündigt.

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d.h. ich muss im Prinzip das auf einmal zahlen, was ich als Monatsbeitrag normalerweise bis Laufzeitende gezahlt hätte.

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Aber aus meiner Sicht habe ich so gesehen ja doch die Kosten für die restlichen 6 Monate Handyvertrag bezahlt.
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