arbeitsrecht: selbstauskunft personal erlaubt?

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2 Antworten

Was Sie schildern, erinnert an dunkle Zeiten aus den Siebziger Jahren.

Das Bundesverfassungsgerichtes urtelte, dass eine Einstellung als verbeamteter Lehrer nur dann für vertretbar ist, wenn der Bewerber hinsichtlich seiner Verfassungstreue die notwendigen Voraussetzungen erfüllte. Die durch den Gesetzgeber geforderte Voraussetzung ist, dass der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

Nun sind Sie an einer Privatschule beschäftigt, ich gehe deshalb davon aus dass Sie nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden.

Ich bin deshalb der Auffassung dass in Ihrem Fall nicht die selben Maßstäbe angelegt werden können, wie im Falle einer Verbeamtung. Klar ist, dass die Lehrer bzw. die pädagogischen Fachkräfte während des Unterrichts politisch nicht werben dürfen.

Meiner Überzeugung nach, darf Ihr Arbeitgeber nicht verlangen dass Sie diese Fragen beantworten. Ihr Arbeitgeber kann Sie bitten dass Sie diese Fragen beantworten. Es handelt sich hierbei allerdings um eine erzwungene Freiwilligkeit. Wer nicht antwortet, dem kann unterstellt werden dass er etwas zu verbergen hat.

  1. Der Arbeitgeber kann die Befragung durchführen.

  2. Meiner Meinung nach, nicht.

  3. Persönliche Daten sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz sparsam zu erheben, vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne Einverständnis an dritte Personen weitergegeben werden.

Fazit:

Wenn es für Sie, bei wahrheitsgemäßer Beantwortung, kein Problem ist, dann würde ich an Ihrer Stelle den Fragebogen ausfüllen.

Andernfalls sollten Sie sich vorher auf jeden Fall mit der Gewerkschaft GEW oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Verbindung setzen und sich dort beraten lassen, bevor Sie handeln.

http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

Peter Kleinsorge

Vielen Dank für diese schnelle Antwort. Das mit den Siebziger Jahren war genau der Grund, weshalb ich hier bei gutefrage nachfragen wollte, ich war auch sehr überrascht, plötzlich dieser Stapel Formulare in meinem Postfach der Schule zu finden. Und mit mir auch Kollegen. Auch weil mir die von der Gestaltung her sehr unterschiedlichen Papieren eher unprofessionell und gar zusammengesucht und zusammenkopiert wirken. Was meinen Sie, kann diese Befragung tatsächlich von der (bayerischen) Regierung, wie im Begleitbrief der Schulleitung erwähnt, kommen oder handelt es sich hier um eine Eigeninitiative der Schule? In der Presse konnte ich nichts über eine bundeslandweite Massnahme finden. Im zweiten Fall wäre ich sehr verärgert, das können Sie sich vorstellen.

Auch weil im Frühjahr bereits ein erweitertes Führungszeugnis abgegeben werden musste; dieses konnte ich gut akzeptieren, da klar von der Regierung beschlossen (im Rahmen der aktuellen Missbrauchsfällen) und verordnet.

Herzlichen Dank noch mal, j.k.

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@jamesk

Ob dies von der bayerischen Regierung ausgeht, kann ich nicht beurteilen. Zutrauen täte ich das den Bayern schon...

Ganz im Ernst:

Fragen Sie doch mal im Kultusministerium nach. Wenn das Kultusministerium nicht der Urheber ist, würde ich mich an Ihrer Stelle mit Ihren Kolleginnen und Kollegen zusammentun und um einen Termin bei der Schulleitung bitten.

Hier der Link zum Kultusministerium.

http://www.km.bayern.de/km/kontakt

P.S.: Es würde mich auch interessieren woher das kommt...

LG Peter Kleinsorge

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@Kleinsorge

Besten Dank wieder, Herr Peter Kleinsorge. Ja, die Bayern... Ich werde auf jedem Fall im Kultusministerium nachfragen, wunderbar dass der link auch schon dabei ist. Ich halte Sie hier auf dem Laufenden. Gruss, j.k.

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Ich dachte den Extremistenerlass gibt es gar nicht mehr? Allerdings möchte ich auch nicht, dass mein Kind von einem Scientology-Mitglied in die Enge getrieben wird.

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