Arbeitsrecht - Recht auf Auszahlung der Überstunden?

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8 Antworten

Abgesehen davon, daß es bei dieser unglaublichen Menge Überstunden und Urlaub nicht clever wäre, auf die Auszahlung zu bestehen: Der Vertrag sieht Freizeitausgleich vor.

Würde bedeuten, du kündigst und hast die Sperre vom Arbeitsamt locker überbrückt, weil die Zahlung des Arbeitgebers ja weiterläuft.

Hast du eine neue Stelle in Aussicht, ist der bessere Ansprechpartner der Steuerberater. Der kann dir das durchrechnen, welche Version (Auszahlung oder Abfeiern) sich günstiger gestaltet.

Die Frage, ob sich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht wegen deinem Auszahlungswunsch lohnt, kann wiederum nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht beantworten. Es gibt da ja auch gesetzliche Vorschriften, in welchem Zeitraum Überstunden abgefeiert werden müssen......

Es ist keine klare Rechtslage, von daher würde ich an deiner Stelle wirklich beide Termine buchen, Steuerberater und Anwalt ;-)

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Kommentar von TETTET
23.08.2012, 11:23

Wenn die Zahlung vom AG weiter läuft, ist sie ja noch angestellt. Also kein ALG-Anspruch. Die Sperre für die Eigenkündigung kommt ja erst hinterher.

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Du gibst an dass du noch Resturlaub aus dem Jahr 2011 hast.Hast du mit deinem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung getroffen,dass dieser Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt im Folgejahr gewährt wird?

Wenn es nicht so ist,kannst du diesen Urlaub schon einmal streichen.Denn der Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.Eine Übertragung auf das Folgejahr ist nur aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erlaubt.

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.Danach verfällt er.

In Bezug auf die Überstunden steht eine klare Vereinbarung in deinem Arbeitsvertrag. Du musst die Überstunden vorzugsweise in bezahlter Freizeit abfeiern. Aber lass dir sagen,dass die Anhäufung von ca.900 Überstunden unnormal ist.Du hättest dich schon zwischendurch immer mal wieder um den Abbau kümmern müssen.

Wenn du kündigst,oder dir gekündigt wird,ist es eine Verhandlungssache zwischen dir und deinem Arbeitgeber,wie die Überstunden und Urlaubstage behandelt werden.

In Bezug auf den Resturlaub gibt es aber eine klare Regelung im Bundesurlaubsgesetz § 7 Abs.: 4 : Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden,so ist er abzugelten.

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Mal grundsätzlich gesagt, unterschreibt man nicht so einen Arbeitsvertrag, der letztendlich auf diese Anhäufung von geleisteten Überstunden abzielt. So, nun zu Deiner Problematik. Beim Urlaub gibt es grundsätzlich gesetzliche und tarifliche Regelungen, die eingehalten werden müssen. A) Dein AG kann Deinen Urlaub nicht verweigern und B) Du kannst den Urlaub (außer im Krankheitsfall) nicht verweigern, da er sonst verfällt. Nachzulesen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Warum kümmert sich übrigens bei Euch nicht der Betriebsrat darum? Bzgl. Überstunden sieht es mir in Deinem Fall aber so aus, dass Du diese Anhäufungen blauäugig oder genötigt offenbar duldest. Bei rechtlich max. Arbeitszeit von 8 h täglich, kämen nach meiner Berechnung seit dem 1.1.2011 mit ca. 400 Arbeitstagen (AT) insgesamt ca. 3200 (d.h. 12+7 Mon. x 21 AT x 8 h) normale Arbeitsstunden zusammen. Incl. Deiner (hoffentlich angeordneten) 900 Überstunden sind dies 4100 h, geteilt durch 400 AT sind das täglich 10 h und dies ist nur in Ausnahmefällen erlaubt (s. Arbeitszeitgesetz, ArbzG). Klarer gesetzlicher Verstoß! Ich würde Deinen AG schriftlich und mit 10-tägiger Frist auffordern, die Hälfte des angehäuften Guthabens zu vergüten, mit der Ankündigung, dies im Falle der Verweigerung, rechtlich klären zu lassen. Außerdem zur Vermeidung von zukünftigen Problemen eine Betriebsvereinbarung "Zeitausgleichsregelung" über den Betriebsrat abzuschließen. Das gleiche würde ich mit der Urlaubsregelung machen, da es offenbar mehrere Mitarbeiter bei Euch betrifft. Diese Regelungen würden dann auch Bestandteil Eurer "miserablen" Arbeitsverträge bedeuten und diese auch rechtlich verbessern. Ohne Einforderung von vorhandenen Rechten geht es eben nicht und würde Deinen AG auch dazu verleiten, Deine Leistungen, für die er ja auch Rechnungen stellt, Steuern zu hinterziehen (wie z.B. bei "Schwarzarbeit")! Von Deiner Seite wäre dies dann Begünstigung oder Beihilfe zur Steuer- und Sozialleistungshinterziehung! Als "abhängig Beschäftigter", also Angestellter, habe ich deshalb noch nie unbezahlt gearbeitet!

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In Ö wäre es so, dass du nach Kündigung in Urlaub und Zeitausgleich geschickt werden kannst. Bleiben über die Kündigungszeit noch Stunden über müssen die bezahlt werden. Ich nehme an das wird in D auch so sein.

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Die Rückstellunge müssen immer gemacht werden wenn Überstunden vorhanden sind, dazu sind die Arbeitgeber verpflichtet für eine saubere Bilanz. Die Urlaubstage von 2011 könnten auch verfallen sein, je nach dem welche Regelung in eurem Betrieb gilt (z.B. im Arbeitsvertrag festgehalten). Da im Vertrag ja steht, dass du nur in Ausnahmefällen eine Vergütung für die Überstunden bekommen kannst hast du keinen Anspruch auf Auszahlung, allerdings dann auf jeden Fall auf Freizeitausgleich. Die Überstunden, solange sie angewiesen waren, können nicht einfach verfallen.

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am besten mal beim rechtsanwalt mit dem fachgebiet arbeitsrecht anrufen oder beratungsgespräch, is normal nicht teuer

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Gehe zu einen Anwalt für Arbeitsrecht - lasse Dich dort beraten. Unbedingt. Der wird Dir ganz genau erklären, was Du für Rechte hast. Nimm Deinen Vertrag mit zu dem Termin. Allem Anschein nach konntest Du ja doch nicht Deine Überstunden - nicht einmal Deinen ganzen Urlaub nehmen. Das ist schon heftigst.........................oder habt Ihr das ganze Jahr über Saison? Bevor Du jetzt irgendeinen Streit vom Zaun brichst bei Deinem AG - lasse Dich auf jeden Fall von einem Fachmann beraten - mach das!

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Der Resturlaub von 2011 ist inzwischen verfallen, den kannst Du also vergessen.

Ob der AG für Deine Überstunden Rückstellungen gebildet hat oder nicht, ist für Dich und Deine Ansprüche völlig uninteressant, denn die zitierte Formulierung ist doch recht eindeutig.

Du musst die Überstunden grundsätzlich durch Freizeit ausgleichen und kannst generell nicht auf einer Auszahlung bestehen.

Falls das Arbeitsverhältnis beendet wird, egal auf wessen Veranlassung, dann können bestehende Urlaubstage - nicht die von 2011 - und Überstunden ausgezahlt werden.

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