Arbeitslosengeld 1 trotz Weggang durch Arbeitnehmer aus unbefristetem Arbeitsverhältnis?

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4 Antworten

Es gibt keine Sperre des ALG I nach einer Eigenkündigung (oder einem freiwilligen Aufhebungsvertrag), wenn der Job nicht mehr zumutbar war, schreibt das SGB III:

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit "(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (...)"

Als wichtiger Grund könnte vom Amt oder von einem im Streitfall angerufenen Sozialgericht der von dir genannte Grund angesehen werden:

"Doch, man kündigt, wenn man es nicht mehr aushält zum Beispiel."

Dies kann etwa bei Mobbing der Fall sein, das haben schon viele Ämter und Gerichte in vielen Fällen so gesehen. Größere Chancen hat man allerdings, wenn man zuvor vergebens die üblichen Mittel probiert hat, also Gang zu Chef, Betriebsrat, Gewerkschaft usw.

Aber selbst wenn es zu einer Sperrzeit kommt (von 12 Wochen beim ALG I, nicht von drei Monaten! Man denke an den Februar usw.), selbst dann gibt es ALG II für die Zeit der Sperre.

Allerdings wird das ALG II ("Hartz IV") für drei Monate (nicht für 12 Wochen!) abgesenkt um ca. 120,- je Monat. Und das gesamte ALG II kann zurückgefordert werden, s. SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten:

"(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde."

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn Deine Freundin einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und selbst kündigt, ist eine Sperre des ALG unvermeidlich.

Die "Idee", sich mit dem AG darauf zu einigen, dass er sie kündigt, wird wohl i.d.R. nicht funktionieren. Wenn Deine Freundin mit der Kündigung zum Amt kommt und ALG beantragen will, wird nachgefragt. 

Gibt es im Betrieb genug Arbeit, kann der AG nicht betriebsbedingt kündigen. Personenbedingt wird er nicht kündigen können und bei einer verhaltensbedingten Kündigung gibt es auch eine Sperre, da diese selbst verschuldet ist.

Die Kündigung des AG wird m.E. nur dann funktionieren, wenn es sich hier um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt, da hier bis auf wenige Ausnahmen das Kündigungsschutzgesetz nicht greift.

Aufhebungsvertrag könnt Ihr auch vergessen. Da wird nur von einer Sperre abgesehen, wenn der AN nachweislich auch ohne Aufhebungsvertrag den Job verloren hätte.

Es bleibt also nur: Entweder die Sperre des ALG in Kauf nehmen oder, die bessere Lösung, einen anderen AG suchen und dann kündigen.

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Das Arbeitsamt oder das Jobcenter fragt aber bei einer Vereinbarung den Arbeitgeber, warum dieser den Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt. Wenn dann der AG antwortet, dass der Mitarbeiter bei ihm nicht mehr arbeiten wollte, dann hat das genau so eine Sperrfrist von 3 Monaten nach sich, als wenn deine Freundin von selber kündigt. Somit kann man nur raten, sich doch zuerst eine neue Arbeit zu suchen und dann zu kündigen. Ansonsten muss deine Freundin sehen, wie sie 3 Monate ohne Geld überbrücken kann.

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Kommentar von AN2007
09.12.2015, 17:58

Hm, und wenn sie sich selbstständig machen will, hat sie eben Pech, oder was?

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Erst einen neuen Job suchen, dann erst kündigen. Wenn sie selbst kündigt, erhält sie 13 Wochen Sperre, d.-h. kein Geld, auch nicht Hartz4.

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