Arbeitsgerichtkosten - Anwalt hat mir Geld abgeknöpft

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9 Antworten

Vor dem Arbeitsgericht zahlt in Deutschland jede Partei ihre Kosten selbst. Gerichtskosten fallen in der ersten Instanz bei einem Vergleich nicht an oder sind von der unterliegenden Partei zu bezahlen.

Bei einem Streitwert von 600 € ist noch das normale Arbeitsgericht und nicht das Landesarbeitsgericht zuständig.

Was mich stutzig macht, ist deine Aussage, das Gericht würde von dir 1200 € Gerichtskosten fordern. Wenn du gewonnen hast, fordert das Gericht nicht bei dir die Gerichtskosten ein sondern bei der unterliegenden Partei. Weiter halte ich die Kostenangabe von 1.200 € für unrealistisch. Für den Verlust des Arbeitsplatzes hast du 600 € bekommen? Auch das erscheint mir nicht realistisch. Kann es sein, dass du einen weit höheren Betrag gefordert hast und deine Forderung grösstenteils abgewiesen wurde?

Wenn du deinem Anwalt 400 € ohne Rechnung und ohne Quittung einfach so in bar gegeben hast, dann war das sehr unvorsichtig.

Irgendwie passen bei dieser Geschichte viele Punkte nicht richtig zusammen. Ich würde gerne die ganze Geschichte kennen lernen wollen.

Hallo! Danke für Eure Antworten. Da ich auf einmal arbeitslos war, hatte ich auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Ich habe damals kein Geld für diesen Prozess bezahlt. Ich habe diese 400 Euro noch vor dem Prozess meinen Anwalt bezahlt, weil er gesagt hat, dass er ohne Geld gar nichts machen kann. Dann habe ich den Prozess gewonnen und von der Firma, die ich geklagt habe, ca. 600 Euro bekommen habe. Das Gericht hat ca. 1200 Euro Prozesskosten berechnet und da ich jetzt schon wieder eingestellt bin, bin ich auch fähig zu zahlen. Ich möchte gegen meinen Anwalt klagen. Erstmal hat er 400 Euro kassiert und dann hat er mich noch falsch beraten, weil der Prozess im Gründe keinen Sinn hatte (600 Gewinn gegen 1200 Euro Kosten). Er hat aber das Geld vom Gericht bekommen, also er hat eigentlich doppelt kassiert und ich muss doppelt zahlen.

Man merkt wirklich,dass Du Dich wenig mit deutschem Recht auskennst. Auch hast Du den Sachverhalt nicht vollständig (eigentlich sogar falsch) geschildert. Es passte bei der ersten Schilderung nicht zusammen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe hattest Du "vergessen".

Es ist ganz einfach:

Es gibt keine Grund den Anwalt zu verklagen. Du hast über den Anwalt Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitgebers eingereicht. Der deutsche Staat hat Deinen Prozess vorfinanziert. Du hast PKH unter Beiordnung Deines Anwalts bekommen. Dafür solltest Du eigentlich dankbar sein, denn - soweit ich weiß - würde dies in Polen nicht möglich sein.

Im Kündigungsrechtsstreit ist eine Einigung erzielt worden. Du hast eine Abfindung von € 1.200 bekommen; die Du über Deinen Anwalt mit der Gegenseite ausgehandelt hast, denn ohne Zustimmung würde ein Anwalt keinen Vergleich schließen. Wahrscheinlich hast Du nur die € 1.200 bekommen, da Du noch nicht so lange bei Deinem Arbeitgeber tätig warst.

Nach dem Abschluss des Vergleiches war der Prozess beendet (und Du warst wahrscheinlich zufrieden) und der Anwalt hat seine Gebühren gegenüber der Staatskasse abgerechnet, die für Dich die Anwaltskosten zunächst verauslagt hat. Vielleicht hat der Anwalt - und dies glaube ich auch - die € 400 an Zahlung auch dort angezeigt. Dann sind ggfs. seine Gebühren reduziert worden, aber nicht zwangsläufig um diesen Betrag. Es hängt davon ab, wie hoch der Streitwert war. Es kann sein, dass seine Gebühren (PKH-Gebühren) noch nicht einmal reduziert wurden (ab € 3.000 Streitwert - werden Vorschüsse auf die Differrenzgebühren verrechnet).

Du hast dann vergessen, dass die PKH eigentlich wie ein Darlehen gewährt wird. Und da Du nun wieder ordentlich Geld verdienst, muss Du die Gebühren, die der Anwalt erhalt hat, an die Staatskasse zurückzahlen, was absolut in Ordnung ist.

Natürlich wäre es nicht in Ordnung, wenn der Anwalt die € 400 Vorschuss nicht angezeigt hätte. Das wage ich aber zu bezweifeln. Im Übrigen durfte der Anwalt auch vor Gewährung der PKH einen Vorschuss von Dir nehmen, da er ja nicht weiß, ob die PKH bekommst.

Gerichtskosten sind dann nicht angefallen, wenn es zu einem Vergleich gekommen ist.

Die Schuld beim Anwalt zu suchen, ist ziemlich einfach; wahrscheinlich aber falsch. Frage bei Gericht nach, was der Anwalt an Vergütung abgerechnet hat. Dies hat im Übrigen das Gericht auch auf Richtigkeit überprüft.

Dass der Prozess sinnlos war, ist nicht nachvollziehbar. Wenn die Kündigung nicht rechtmäßig war (die Kündigung während der Krankheit ist nicht per se unzulässig),hättest Du doch keinen Vergleich schließen müssen. Niemand wird Dich dazu gezwungen haben.

Dass Du jetzt auch Deinen Prozess bezahlen musst und nicht der Steuerzahler, ist gerecht und nicht zu beanstanden.

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In der Regel ist es so, daß bei einem Arbeitsgerichtsprozeß in der 1. Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zahlt, und zwar auch dann, wenn sie gewonnen hat.

Die Gerichtskosten werde in der Regel dem Unterlegenen auferlegt. Allerdings sieht das anders aus, wenn z.B. ein höherer Betrag als die zugesprochenen 600,-€ eingeklagt wurden. Dann werden die Gerichtskosten entsprechend gequotelt. Dein ehemaliger Arbeitgebern würde dann die Gerichtskosten, die bei einem Streitwert bis 600,-€ anfallen tragen und Du die darüber hinaus angefallenen. War es so?

Ich wusste auch nicht von Anfang an, dass der Streitwert beim ca. 600 Euro liegt. Mein Anwalt hat mir nur damals gesagt, dass ich einfach Schadenersatz bekommen kann. Das war für mich so ein Unrecht, dass ich diese Kündigung bekommen habe, dass es mir auch gleichzeitig egal war, wie viel ich bekommen kann - Hauptsache gewinnen! Ich wusste auch nicht, dass ich die Prozesskosten tragen muss (auch in dem Fall, dass ich gewinne). Diese Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten (3,50) und Anwaltskosten (1.065,06 + 336,17 weitere Vergnütung). So hat mir das Arbeitsgericht geschrieben. Wieso, keine Ahnung. Der Anwalt hat also das Geld vom Gericht geholt und er wusste von Anfang an, dass nur er hier gewinnen kann und noch hat er das Geld von mir bekommen (400 Euro).

Dass du Gerichtskosten zahlen musst, obwohl du gewonnen hast (oder war es nur ein Vergleich?) das kommt nur in ganz bestimmten Faellen vor, - ich glaube z.B. gerade im Arbeitsrecht. Aber das koennen andere besser sagen.

Du musst unterscheiden zwischen Anwaltskosten und Gerichtskosten. Du hast dem Anwalt schon 400€ bezahlt am Anfang. Das waren Anwaltskosten fuer sich. Was du jetzt zahlen sollst, das sind noch Gerichtskosten. Und dafuer hast du dem Anwalt sicherlich nichts gegeben, denn die zahlt nicht der sondern du direkt.
Wenn der Anwalt meint, du hast nichts bezahlt, dann spricht er von Gerichtskosten, nicht von seinen eigenen Anwaltskosten. Fuer das Gericht hast du nichts bezahlt, das kommt ja erst.

Bei Dir ist wohl einiges schief gelaufen. Deshalb meine Empfehlung:

  1. Gehe zur Rechtsberatungsstelle des Gerichts und kläre, woher die Forderung kommt. Sprich dabei auch die Zahlung an den Anwalt an. Verhandle ein Lösung für die Zahlung - beispielsweise Stundung, Ratenzahlung. Diese Beratung ist kostenfrei.

  2. Wenn ein Gespräch mit dem Anwalt nicht zur Klärung beiträgt, beschwere Dich bei der Rechtsanwaltskammer über den Anwalt (das ist eine kostenfreie außergerichtliche Hilfe).

  3. Wenn das nauch nichts bringt, kannst Du immer noch gegen den Anwalt klagen.

Hallo beschwere dich bei der Anwaltskammer. Anschriften für deinen Wohnort musst du googlemail oder Gelbe Seiten. Immer eine Quittung geben lassen, Beweisführung wird schwer. Hatte auch so eine Sache, dass der Anwalt mir 200€ schuldete, habe mich bei der Anwaltskammer in Düsseldorf beschwert, habe dort auch Recht bekommen, nur mein Geld habe ich bis heute nicht. Habe dann gegen den " Fachanwalt für Mietrecht" mit Kanzlei in Düsseldorf einen Mahnbescheid beantrag Sgt, der noch läuft. Falls das nichts bringt stelle ich einen Insolvenzantrag gegen seine Kanzlei, dann wird er munter, denn dann steht seine Kreditwürdigkeit auf dem Spiel. Es gibt eben viele klamme Anwälte eigentlich traurig!

Du wirfst Anwalts- und Gerichtskosten in einen Topf. Das sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Vor dem Arbeitsgericht werden die Kosten immer geteilt, egal wie es ausgeht. Und dein Anwalt hat Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Wogegen also willst du klagen?

Vermutlich ein typischer Fall von "über den Tisch gezogen"... oder Missverständnis des deutschen Rechts...

Wenn du deinen Prozess gewinnst, zahlt im Regelfall der andere, der Verlierer/Beklagte. Bei einem Vergleich zahlt jeder seinen Anwalt!

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