Arbeitsamt will das ich meinen Freund verlasse

6 Antworten

krass, das einzige was mir dazu einfällt. ich mein ich kann die gründe schon irgendwo nachvollziehen, aber ich hätte NIE gedacht dass die sowas ernst meinen können. es ist aufjedenfall unverschämt sowas. aber machse nix.. was ist wenn du vorfahren würdest und dein freund in der stadt an alle firmen und unternehmen die stellen für ihn frei hätten und wenn er was hat dann nachkommt.. was anderes würde mir jetzt nicht einfallen. oder halt heiraten.. krass, wirklich krass

Schauen wir doch mal ins Gesetzbuch, bevor wir jammern. Zuständig für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme ist SGB II § 16 Absatz 1 in Verbindung mit dem da: SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. ... Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.

(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. ...

So kann die Agentur sagen: "Wir bezahlen Wochenend-Heimfahrten, bis sie umziehen können/wollen/müssen." Etwa, wenn man am alten Ort A) einen Partner hat, B) einen Gatten, C) Kinder, D) Eltern, E) Großeltern usw.

Ebenso kann die Agentur sagen: "Wir bezahlen einen Umzug für A) einen Partner, B) einen Gatten, C) Kinder, D) Eltern, E) Großeltern" usw.

Denn: (3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen!!!

Also auch, ob A) oder B) oder C) usw.

Es werden sogar Führerscheine für Verlierer finanziert und Rampen für Behinderte, wenn die Firma das nicht bezahlen mag - warum also nicht Mietpritschen für Mitbewohner?

Wenn, dann muss der Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters begründen, warum er ausnahmsweise mal eine Pritsche für die Freundin finanziert.

Denn Kann-Leistungen wie die nach § 44 SGB III sind ausnahmslos Ausnahme-Leistungen! Die müssen genau ermessen und begründet werden.

Wenn dann der Rechnungshof moniert: "Sie bewilligen jedes Jahr Dutzende von Rampen, warum jetzt auch noch Pritschen für Schlampen - was soll das?", muss der Sachbearbeiter einen guten Grund nennen!

Was sollte man da sagen? "Die beiden haben eben angefangen, für einander einzustehen nach § 7 Absatz 3a SGB II! Das müssen Sie doch nachvollziehen können!"?

Falls sie das überhaupt haben ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Ist man mit der Ermessens-Entscheidung des Sachbearbeiters nicht einverstanden, kann man binnen eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch dagegen einlegen beim Amt - und danach klagen beim Sozialgericht, im Eilfall auch per Antrag auf eine Einstweilige Anordnung.

Zu den Erfolgschancen lese man vorher aber besser http://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen.

Gruß aus Berlin, Gerd

0

Es ist zwar hart aber es ist so. Wenn dein Freund mitkommt muss er die Kosten selber tragen.

Das ist eben nicht so. Wir bilden einen gemeinsamen Haushalt. Was wäre wenn man verheiratet wäre?! Muss man sich dann scheiden lassen?! Das ist doch Blödsinn. Wenn ich Single wäre würde ich 800 Euro bekommen und wenn ich vergeben bin nur 300? Also nur einen halben Umzug. Irgendwas ist da nicht richtig. Wir bekommen ja auch Miete für die Wohung für uns zusammen und nicht nur die Hälfte^^

0
@Nussvariation

eben, ihr seid aber nicht verheiratet, nicht mal verlobt. So sind die Gesetze nun mal. Die paar euro für den Zug werdet ihr schon noch aufbringen können.

Und in der neuen Stadt muss dein Freund dann halt alles neu beantragen.

1
@Nordseefan

Aber eine gesetzliche Lebensgemeinschaft. Alles war schon in trockenen Tüchern. Morgen sollte es los gehen. Vielleicht hatte jemand von den "Zahlungsgenehmigern" schlechte Laune. Weil vor 2 Tagen wurde mir -mündlich- vom Sachbearbeiter alles bestätigt und zugesagt.

0

Was möchtest Du wissen?