Arbeitsamt und Krankenkasse uneinig. Wer hat Recht?

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4 Antworten

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Das Arbeitsamt hat Recht.

Erstens verlängert sich der 6-Wochen-Zeitraum nicht, wenn die nachfolgende Erkrankung in Zusammenhang mit der Ersterkrankung steht und nach der Ersterkrankung noch kein halbes Jahr (oder nach Beginn der Ersterkrankung noch kein ganzes Jahr) verstrichen ist: Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Abs. 1 Nr 1 und 2.

Zweitens verlängert sich der 6-Wochen-Zeitraum auch dann nicht, wenn die zweite Erkrankung während der Ersterkrankung auftritt; das gilt auch, wenn die Zweiterkrankung unmittelbar auf die Ersterkrankung folgt, ohne dass dazwischen eine Zeit lag, an der der Erkrankte arbeitsfähig gewesen wäre; dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei der Zweiterkrankung um eine eigene, neue Erkrankung. Beispiel: Ersterkrankung endet am Mittwoch, neue Zweiterkrankung beginnt am Donnerstag - keine Verlängerung des 6-Wochen-Zeitraums; Ersterkrankung endet am Samstag, neue Erkrankung beginnt am Montag - neuer Beginn des 6-Wochen-Zeitraums, da am Sonntag eine (vielleicht auch nur theoretische) Arbeitsfähigkeit bestanden hätte.

Man spricht in diesem Fall - zwei ineinander greifende oder unmittelbar aufeinander folgende Erkrankungen, egal ob gleiche oder verschiedene - von einem einheitlichen Krankheitszeitraum oder Verhinderungsfall (siehe beispielsweise: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/09/17/trotz-verschiedener-neuer-krankheiten-nur-sechs-wochen-lohnfortzahlung.php )

Ganz offensichtlich will sich die Krankenkasse vor ihrer Leistungspflicht "drücken"; für die Arbeitsagentur trifft das nicht zu, sie hätte auch nichts davon, denn durch die Krankengeldzahlung verkürzt sich ja nicht der Leistungszeitraum ja nicht: er verschiebt sich nur für die Dauer der Krankengeldzahlung.

Vielen Dank für die kompetente Antwort. Allderings hat mit der Arzt bezüglich der neuen Diagnose eine "Erstbescheinigung" ausgefüllt. Es ist keine Folgebescheinigung, denn er kann mich ja nicht 6 Wochen wegen einfacher Darmerkrankung krankschreiben.

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@Legatus

Allerderings hat mit der Arzt bezüglich der neuen Diagnose eine "Erstbescheinigung" ausgefüllt. Es ist keine Folgebescheinigung

Das spielt nun einmal keine Rolle.

Wenn die 2. Erkrankung - gleichgültig ob eine Fortsetzung/Verlängerung der 1. Erkrankung mit Folgebescheinigung oder ob eine ganz neue Erkrankung mit Erstbescheinigung - während der 1. Erkrankung oder im unmittelbaren Anschluss daran beginnt, bleibt es beim ursprünglichen 6-Wochen-Zeitraum: er verlängert sich nicht.

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Die Agentur für Arbeit hat Recht .. wenn während der Krankheit eine neue Krankheit auftritt, entsteht kein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung ... (gin einer Kollegin auch so .. sie war im Krankenhaus und man stellte noch was anderes fest .... mehr als 6 Wochen krank - zwei Krankheiten - aber trotzdem kein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung) ... man zumindet zwischendurch mal "gesund" gewesen sein ....

Zahlen muss also die Krankenkasse .... darauf solltest Du auch bestehen .. zur Überbrückung könntest Du ggfls. Alg2 beantragen ....

Im Prinzip ist es egal, wer zahlt. Der Arzt hätte eben aussagen müssen, dass sich die FOLGEerkrankung aus der ursprünglichen entwickelt hat.

Aber das sollen die beiden Träger unter sich ausmachen.

Der Arzt hätte eben aussagen müssen, dass sich die FOLGEerkrankung aus der ursprünglichen entwickelt hat.

Und welche Rolle sollte das spielen?

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@DerHans

Es bleibt so oder so bei den 6 Wochen, während denen die Arbeitsagentur ihre Leistung zu erbringen hatte.

Und jetzt ist die Krankenkasse mit Krankengeld "an der Reihe" - auch wenn sie es abstreitet.

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