Arbeitsamt 3 Monate sanktion 30% Rechtsanspruch? BRAUCHE EURE HILFE

8 Antworten

Es gibt am Anfang nur zwei Mittel gegen eine Absenkung des ALG II ("Hartz IV"):

  • A) Der Widerspruch beim Jobcenter
  • B) Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht

Beides kannst du selber machen, oder du lässt dich beraten von einer Beratungsstelle in deinem Ort, oder du nimmst einen Rechtsanwalt. Da gibt es die Möglichkeit, dass das Amtsgericht den Anwalt bezahlt - das musst du vorher den Anwalt fragen, oder das Amtsgericht.

Wenn A) und B) nicht klappen, dann kannst du eine normale Klage einreichen beim Sozialgericht - das ist also die dritte Möglichkeit.

Bei allen drei Möglichkeiten hast du nur eine Chance, wenn du  "einen wichtigen Grund" hast für dein Verhalten:

"Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen." SGB II § 31 Pflichtverletzungen. 

Auch § 10 SGB II greift nicht, wenn "5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht".

Ich bin aber sicher, dass du keinen  wichtiger Grund hast: Fitness, bald heiraten, alte Schulden bezahlen - das zählt nicht! Gar nicht!

Dein Fitness-Center kann die nicht pfänden, wenn du ein P-Konto einrichtest. Das machen alle armen und verschuldeten Leute. Dann zahlt man seine Schulden erst, wenn man wieder richtig verdient.

Andere Leute heiraten auch erst, wenn sie richtig verdienen. Das Jobcenter kann nicht sagen: "Ach, der Junge will heiraten? Dann muss er natürlich keine Probearbeit annehmen!"

Aber du kannst es trotzdem versuchen. Viele Sozialrichter haben viel Verständnis für arme Leute.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Ich habe selbst im Alter von 14 bis 15 morgens Zeitungen ausgetragen. Da kann man natürlich nicht in Kneipen herumhängen bis nach Mitternacht ;-).

wenn zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund abgelehnt wird, kan das sanktioniert werden .. steht auch in jeder Belehrung drin ...

wichtige Gründe für die Ablehung kann ich bei Dir nicht erkennen ...

Du kannst aber trotzdem gegen den Bescheid (Kürzung) Widerspruch einlegen, dann wird die Sache nochmal geprüft ...

Wie geht das mit der Kürzung ? Wo muss ich hin und wie beantragen? Für mich ist eigentlich wichtige Grund für Ablehnung. Erstens ich werde dieser Jahre Familien Gründen also ich werde heiraten. Und dazu brauche ich mehr Geld als Ausländer ist nicht so einfach eine Frau zu heiraten der nicht gescheit Arbeit hat oder wenig Geld bekommt! 

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@Mollabey

was für Dich persönlich ein wichtiger Grund ist, steht nicht zur Debatte .... es geht um die Zumutbarkeit .... und wen man Sozialleistungen bezieht, hat man eben alles zumutbare zu tun um da wieder raus zu kommen

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... und wofür gabs jetzt die Sanktion?

Aus dem Text da oben wird man nur bedingt schlau. Als Alg II-Empfänger kannst du dir einen Antrag auf Beratungshilfe holen und einen Beratungshilfeschein beantragen.

Ich habe gefragt am Telefon heute die meinte das ich im Monat 15 Bewerbung anreichen sollte. Die habe ich gemacht hab sogar 4 Absage zugelegt. Die sagt aber das es 9 Stück unbrauchbar sind da es entweder gleiche name ist oder da kein adresse drauf steht. Blablabla. Ich kann ja nicht jeden Monat 15 Bewerbung andere Stelle im Internet finden. Und die Sanktion ist wegen das ich die Arbeit nicht angenommen hab Briefträger. Also Mannheimer morgen Zeitung teilen.  

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@Mollabey

15 Bewerbungen in einem Monat sind keine Schwierigkeit. Die Arbeit hättest du annehmen müssen. Selbst mit Rechtsbeihilfe wird man dir hier nicht helfen können. Es gab vermutlich eine Eingliederungsvereinbarung die du unterschrieben hast.

Dem Jobcenter ist es egal, ob du das Fitnessstudio bezahlen kannst. Wärst du deiner Pflicht nachgekommen, hättest du die Sanktion nicht. Ohne zu wissen, welche Abschlüsse und Qualifikationen du hast, musst du jede zumutbare Arbeit aufnehmen, um aus dem Leistungsbezug rauszukommen bzw. den Betrag zu verringern.

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@Appelmus

Ja Okey sagen wir mal das ist mein schuld. Aber 30% und 3 Monate ist zuviel! Gibt's kein Möglichkeit die man es kürzen kann?? Oder monatlich bezahlen?

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