Arbeitnehmerkündigung unwirksam?

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6 Antworten

 

Der Personalchef hat Dir eine richtige Auskunft gegeben.

Im letzten Satz des § 622 Abs. 2 BGB steht zwar immer noch drin, dass bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zählen, das steht aber nur noch da, weil der Gesetzgeber das noch nicht geändert/gestrichen hat.

Die Regel ist europarechtswidrig, weil es hier zu einer Diskriminierung u.a. wegen des Alters kommt. Nachdem das EuGH (Urteil am 19.1.2010) das festgestellt hat, hat auch das BAG am 9. September 2010 festgestellt, dass dieser Satz bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht anzuwenden ist.

 

Ist meine Kündigung anfechtbar?

Wann hast Du die Kündigung denn abgegeben? Der AG kann, genau wie der AN, Klage gegen falsche Kündigungsfristen beim Arbeitsgericht einreichen. Auch der AG hat dazu drei Wochen Zeit, nachdem die Kündigung bei ihm eingegangen ist.

Wenn der "Personaler" die Kündigung unterschrieben hat, hat er sehr wahrscheinlich den Erhalt bestätigt und nicht die Anerkennung der falschen Kündigungsfrist.

Hi, die Kündigung wurde Ende Juli zu Ende August abgeben. Und ich habe eine richtige Kündigungsbestätigung erhalten. Es wurde nicht nur der Empfang bestätigt. 2 Wochen sind rum.

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@jonkinz

Dann ist ja gut. Wahrscheinlich hat der Personalchef Dir dann nur einen Hinweis gegeben, dass die Frist falsch ist.

Es macht ja auch sehr wahrscheinlich keinen Sinn, arbeitgeberseitig gegen die Kündigung anzugehen da ein "unwilliger" Arbeitnehmer meist auch keine gute Arbeit mehr abliefert ;-))

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@Hexle2

Natürlich macht es keinen Sinn und das Verhältnis ist auch angespannt. Aber der Personaler hat gesagt, er wird sich darum kümmern. Also mit so einem Unterton als ob er das nicht akzeptieren möchte... Mal schauen was kommt :/

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@jonkinz

An welchem Datum hast Du die Kündigung denn abgegeben?

Was steht denn eigentlich zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag und wie lange bist Du schon im Betrieb?

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@Hexle2

Zur Frist steht im Arbeitsvertrag, dass die Arbeitnehmerfrist sich mit der Arbeitgeberfrist verlängert. Also beide Parteien die selbe Frist haben. Ich habe eigentlich eine Frist von 3 Monaten. Habe in der KW 30 (letzte Juli Woche) gekündigt. 

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@jonkinz

Wichtig ist hier nicht die KW sondern das Datum wann der AG die Kündigung erhalten hat.

Hast Du z.B. die Kündigung am Montag, dem 24. Juli abgegeben, ist die Frist für eine Klage am Dienstag, den 25. Juli angelaufen.

Der AG hat dann noch bis zum Montag, den 14. August Zeit gegen die falsche Kündigungsfrist zu klagen (wenn er denn möchte)

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@Hexle2

Danke für die Erläuterung. Ich wollte das direkte Datum nicht unbedingt nennen. 

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@jonkinz

Danke fürs Sternchen und schönes Wochenende

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Niemand kann Dich mit Gewalt weiter zu Deinem alten Arbeitsplatz schleppen... Also wenn Du gekündigt hast und alle Zuständigen das auch so sehen, dann hast Du gekündigt, fertig.

Außerdem hat jeder Beschäftigte das Recht zu kündigen, es ist dann nur eine Frage der Kü-Fristen. Und wenn diese (von Dir) nicht eingehalten wurden, dann ist die Frage: entsteht dadurch ein Schaden? Meist lässt sich dieser nämlich nicht nachweisen.

Wenn nun ein Personaler wegen Formalia meckert - lass ihn meckern.

Irgendwie ist Deine Schilderung nicht plausibel:

Es ist richtig, dass im BGB § 622 noch immer steht, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Es ist auch richtig, dass diese Klausel nicht mehr wirksam ist - siehe z.B. die Antwort von Hexle2.

Doch die Fristen gem. Abs. 2 gelten für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Im 1. Satz schreibst Du: "ich habe dem Betrieb ... gekündigt". Für die Arbeitnehmerkündigung gilt der Passus aus Abs. 2 schon mal nicht.

Auch wenn dieser für Dich der Kündigungsgrund gewesen sein sollte, ist er zumindest bei einer ordentlichen Kündigung wirkungslos. Denn Du musst Deine ordentliche (fristgemäße) Kündigung nicht begründen und eine Kündigung ist immer eine einseitige Willenserklärung, also auch nicht zustimmungspflichtig vom Arbeitgeber.

Nur wenn Du mit Bezug auf die Klausel fristlos gekündigt haben solltest - das ist aber für mich nicht erkennbar in Deiner Frage - wäre die Kündigung fehlerhaft gewesen.

Hi, ich habe nicht mit der Begründung der Klausel gekündigt, sondern aufgrund der Klausel eine falsche Frist gewählt. Da ich in meinem Arbeitsvertrag eine Gleichstellung der Kündigungsfristen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer habe, gilt die längere Kündigungsfrist auch für mich. Habe fristgerecht und ordentlich gekündigt.... Nur halt unwissentlich aus flaschem Ansatz. 

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@jonkinz

Wenn lt. Arbeitsvertrag eine gleiche längere Kündigungsfrist für beide Seiten vereinbart wurde, dann gilt diese auch für beide Seiten.

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Der Ansatz des Personalchefs ist richtig, die Rechtsfolge jedoch nur bedingt.

Zuerst einmal ist die Kündigung nicht nichtig. Der Arbeitgeber selbst wird auch gegen die Kündigung nichts machen können. Der einzige, der theoretisch gegen die Kündigung vorgehen kann bist du selbst. Du könntest die Kündigung möglicherweise anfechten. Eine solche Anfechtung muss unverzüglich erfolgen. Ob dieser Zeitmoment überhaupt noch gegeben ist vermag ich nicht zu beurteilen.

Wenn du selbst deine eigene Erklärung nicht anfichst, bleibt es bei der Wirksamkeit der Kündigung

wenns schon überall durch war, bist du wohl dann offiziell gekündigt. können sich ja nicht alle, bei dem der vertrag war, bei dem grund getäuscht haben.


außerdem.. der grund wurde ja von allen akzeptiert, die zuständig und befugt sind, dich zu kündigen. du selbst hast da ja dann nichts falsch gemacht. wenn die, die befugt sind, zu kündigen, mit deiner kündigung alle einverstanden sind, dann kann eig keiner mehr was dagegen tun, selbst wenn wer was dagegen hat, aus welchem grund auch immer.

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@Sombra0071

Also in der Kündigung stand einfach nur fristgerecht. Und die Frist habe ich eben auf diese Klausel bezogen. Da die Klausel aber Müll ist, müsste die Frist ja eine andere sein. Das macht mir im Moment halt Sorgen, dass die die Kündigung anfechten wegen Falscher Frist. 

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@jonkinz

also,i hc weiß nicht, wie viel wahres diese beiden internetseiten beinhalten.. aber höchstwahrscheinlich stehen da mehr infos drin, als ich bieten kann. schau doch mal rein und lies dir das mal durch. das sollten allgemeine infos zu kündigungen und fristen sein. weiteres findest du dann wahrscheinlich in deinem vertrag, in den geschäftsbedingungen usw.

https://www.arbeitnehmer-kuendigung.de/kuendigungsfrist.php

https://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Kuendigung.html

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@jonkinz

Verstehe ich das richtig: du bist davon ausgegangen, dass du eine Kündigungsfrist von einem Monat hast, und der Personalchef ist drauf gekommen, dass sie länger ist, weil deine Betriebszugehörigkeit schon so und so lang ist?

Rede einfach mit dem Mann, und versucht euch einig zu werden. Normalerweise ist keinem Betrieb daran gelegen, Leute festzuhalten, die weg wollen.

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@Havenari

Hier trifft "normalerweise"  leider nicht zu. Aber du hast es richtig verstanden. Nur ist Tatsache, dass ich bereits eine Kündigungsbestätigung habe und nicht weiß ob das Unternehmen diese nichtig machen kann. 

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Hallo Jonkinz .... darf ich das noch mal kurz für mich zusammenfassen? Du bist mit der Betriebszugehörigkeitsregel (vermutlich für die Betriebsrente) nicht einverstanden und kündigst deshalb die Stelle. Es klingt für mich so, als sei das spontan erfolgt und du hast noch keine neue Stelle.

Eine Kündigung, die einmal ausgesprochen ist, kann man nicht anfechten. Sie kann nur mit einer wechselseitigen Willenserklärung wieder aufgehoben werden - dazu müssen aber beide Seiten zustimmen. Kurzum: deine Kündigung bleibt gültig.

Ich bin mir nicht so ganz so sicher, was du eigentlich von einer Firma erwartest. Diese 25-Jahre-Regel ist zwar sehr lang, aber tatsächlich nicht ungewöhnlich, da Unternehmen Mitarbeiter langfristig an sich binden wollen und Pensionsversprechen an Menschen, die der Firma schon lange den Rücken gekehrt haben, vermeiden wollen. Kann man verstehen, oder? Ich glaube, dass die wenigsten Unternehmen überhaupt eine Pensionsregelung haben. Von daher klingt das eher wie eine gute Firma, die du da verlassen möchtest.

Ich habe aus anderem Grund gekündigt. Die genannte Klausel beeinflusst die Kündigungsfrist. Daher meine Bedenken

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@CathalBrugha, hast Du eigentlich die Frage richtig gelesen? Wenn ja, hast Du sie aber vollkommen falsch interpretiert.

Es geht hier doch nur um die Frage ob der letzte Satz des § 622 Abs. 2 BGB wirksam ist oder nicht. Was soll das jetzt mit Betriebsrente und Pensionsregelung zu tun haben?

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