Arbeitnehmer kündigt im Kleinunternehmen

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3 Antworten

In Deutschland werden auf Kleinunternehmen wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes KSchG nicht angewendet - das hat aber nichts mit den Kündigungsfristen zu tun.

Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 geregelt.

Einzelvertraglich (und tarifvertraglich) können für beide Seiten längere Fristen als die dort formulierten vereinbart werden. Eines wird aber vom Gesetz ausgeschlossen, was in Deinem Vertrag steht: dass Du das Arbeitsverhältnis nur mit einer längeren Frist kündigen kannst als der Arbeitgeber.

Im Gesetz heißt es nämlich im Abs. 6:

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Der Passus zu den Kündigungsfristen in Deinem Vertrag ist daher nichtig, und damit gilt für Dich die gesetzliche Kündigungsfrist - und die beträgt nach Abs. 1 dann 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats:

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Danke an alle für die schnellen und kompetenten Antworten. Echt super. Daher frage ich direkt eine Anschlußfrage: Die Grenze des Kleinunternehmens liegt bei 10 Vollzeit-Kräften oder deren rechnerisches Äquivalent (halbe Stelle 0,5 usw). Wenn das Unternehmen eine sehr rege Hire&Fire Politik hat so dass innerhalb von einem Jahr diese Grenze durchaus mehrmals unterschritten und überschritten wird, wann gilt nun der Zustand des Kleinunternehmens? Zb. Anfang des Kalenderjahres oder tatsächlich immer zu dem Zeitpunkt an dem man kündigen möchte/wird ? Das wäre ja ein ewiges Hin-und-Her bei den Kündigungsfrist in meinem Fall, ich müsste erst bei der Geschäftsführung nach fragen wie viel grade angestellt sind. Und wenn nun 11 Vollzeitkräfte zusammen kommen, ich kündige mit 6 Wochen zum Quartal, eine Woche später jemand geht, dann kann ich wieder mit 4 Wochen zum 1./15. kündigen?

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@moxprox

Das wäre ja ein ewiges Hin-und-Her bei den Kündigungsfrist in meinem Fall

Noch einmal:

Die Betriebsgröße hat mit den Kündigungsfristen nichts zu tun!!! Sie ist nur entscheidend dafür, ob das Kündigungsschutzgesetz KSchG angewendet werden kann!

Zu Deine rKündigungsfrist wurde ja schon gesagt, dass eine Vereinbarung, dass für den Arbeitgeber eine Kündigugnsfrist von 4 Wochen gelten soll, für Dich als Arbeitnehmer aber 6 Wochen zum Quartalsende, gegen das Gesetz (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 6) verstößt und damit nichtig ist!

Für eine Kündigung durch Dich gilt damit eine Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (BGB § 622 Abs. 1).

Um alle Irritationen zu beseitigen, solltest Du vielleicht einmal den genauen Wortlaut der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu den Kündigungsfristen mitteilen.

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Ja, da gibt es natürlich ein Gesetz.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

ein www vor den obigen Link setzen, da die Forensoftware den Link als Spam auffasst

Die Größe des Unternehmens hat nichts mit der Kündigungsfrist zu tun, sondern mit dem Kündigungsschutzgesetz.

Wenn vertraglich eine längere Frist vereinbart ist, als § 622BGB als Mindestmaß vorgeschrieben hat, ist die vertragliche Frist zunächst einmal wirksam. Die Frist für den Arbeitnehmer darf aber niemals länger sein als die für den Arbeitgeber. Umgekehrt wäre möglich.

Wenn dein Vertrag also tatsächlich für dich 6 Wochen zum Quartalsende vorsieht, während der ArbG dich binnen 4 Wochen kündigen können soll, ist diese Vereinbarung nichtig und du kannst auf die gesetzliche Kündigungsfrist zurückgreifen; somit 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsletzten.

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