Arbeitgeber zahlt zu wenig?

6 Antworten

Ist dies rechtlich in Ordnung was der Arbeitgeber macht?

Nein!

Wenn Du einen Vertrag mit 23 Wochenarbeitsstunden hast, dann bist Du auch für diese Stundenzahl zu bezahlen - gleichgültig, ob der Arbeitgeber Dich für diese Stundenzahl tatsächlich auch beschäftigt hat oder nicht.

Geregelt ist das im Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [...] [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Es gehört nämlich, neben der Bezahlung des Entgelts, zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vereinbarten Arbeitsstunden zu beschäftigen.

Beschäftigt er den Arbeitnehmer nicht ausreichend - gleichgültig, aus welchen Gründen (ob er nicht kann oder nicht will, spielt keine Rolle, und auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es nicht an) -, fallen die Konsequenzen aus der Minderbeschäftigung ihm zur Last, denn dann gerät er mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Verzug:

Der Arbeitnehmer ist dann so zu bezahlen, als hätte er die tatsächlich nicht gearbeiteten Stunden doch geleistet, und muss die Minusstunden auch nicht nacharbeiten oder mit seinen Ansprüchen (Entgelt, Urlaub usw.) verrechnen lassen.

Voraussetzung ist aber (eigentlich), dass Du diesen Zustand (dass Du nicht für die vereinbarte Zeit beschäftigt wirst) nicht widerspruchs- oder kommentarlos hinnimmst, sondern Deine Arbeitskraft auch anbietest! Auch das ist gesetzlich festgelegt im BGB § 293 "Annahmeverzug":

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

in Verbindung mit § 294 "Tatsächliches Angebot":

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

Du sollte also - möglichst - Deinem Arbeitgeber erklären/erklärt haben, dass Du mit der Nicht- oder Minderbeschäftigung nicht einverstanden bist.

Unter diesen Voraussetzungen bist Du also für die vereinbarten 23 Wochenarbeitsstunden zu bezahlen, auch wenn Du tatsächlich weniger gearbeitet hast!

So sind die rein rechtlichen Gegebenheiten. Ob Du aber tatsächlich willens oder in der Lage bist, Dich mit Deinem Arbeitgeber diesbezüglich - eventuell auch streitig - auseinanderzusetzen, kann ich nicht beurteilen, da ich die Situation, die Stimmung im Betrieb und das Klima, das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht kenne - und "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Wenn du nicht im Stundenlohn angestellt bist, dann muss dir der Arbeitgeber den vollen Lohn bezahlen.

Allerdings hast du dann Minusstunden, die du wieder herein holen musst...also in Form von Ferientagen die du dafür aufgebraucht hast oder Ueberstunden die du zu leisten hättest.

So oder so ist dies natürlich keine befriedigende Situation, so dass ich mir an deiner Stelle einen sichereren Job suchen würde, wo ich meine Ferien selber planen kann und sie nicht vom Arbeitgeber diktiert bekomme.

Um Stundenlohn zu bekommen müsste dies ja klar im Arbeitsvertrag stehen. Ich weiß nur das Überstunden nicht gezahlt werden

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@Goku323

Die Rede ist ja nun von Minusstunden....Ueberstunden, müsstest du in dem Fall mit Frei kompensieren können, wenn sie nicht ausbezahlt werden.

Beide Parteien müssen den Vertrag einhalten, du hast einfach die 23 Stunden zu leisten und der AG muss sich an den vereinbarten Lohn halten. Kommst du wie nun ins Minus, wirst du diese Stunden nachholen müssen auch wenn du sie nicht selbst verschuldet hast, sondern einfach zu wenig eingesetzt wurdest.

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@Prinzessle
Kommst du wie nun ins Minus, wirst du diese Stunden nachholen müssen auch wenn du sie nicht selbst verschuldet hast, sondern einfach zu wenig eingesetzt wurdest.

Das ist schlicht und einfach falsch!

Siehe dazu das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko"!

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@Goku323
Ich weiß nur das Überstunden nicht gezahlt werden

Überstunden sind selbstverständlich zu "bezahlen" (in Geld oder Freizeit), wenn sie

> freiwillig geleistet wurden mit Kenntnis des Arbeitgebers, ohne dass er widersprochen hat,

> angeordnet wurden und

> sie zwar nicht angeordnet wurden, eine vom Arbeitgeber aber erwartete Erledigung einer Aufgabe Überstunden erforderlich machte.

Im Übrigen bist Du als Teilzeitkraft grundsätzlich nicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet - tatsächliche Notfälle (Überschwemmung, Brand oder Verlust eines überlebenswichtigen Auftrags ohne Leistung von Überstunden) ausgenommen.

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Allerdings hast du dann Minusstunden, die du wieder herein holen musst...

Wenn diese Minusstunden entstanden sind, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht entsprechend der vereinbarten Wochenstundenzahl zur Arbeit eingeteilt hat, dann müssen diese Minusstunden nicht nachgearbeitet werden und sind trotzdem zu bezahlen!

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@Familiengerd

wirklich...nun ja, ich mag gerne alles ausgeglichen haben, für mich ist das klar und ist es unklar bin ich sehr schnell weg und das mit 60 plus...ich lege einen guten Job hin als Frau in einem Männerberuf...vielleicht nicht Zuletzt kann ich heute noch wechseln, weil ich schon finde, dass ich die bezahlte Leistung auch zu erbringen habe...Abstriche machen kann, also Kompromisse eingehe aber sicher nicht auf Kosten vom AG oder mir. Am Ende muss die Rechnung stimmen und zwar für Beide, sonst bin ich nicht zufrieden.

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@Prinzessle

Es geht erst einmal um die Klärung der Rechtslage; ob sich ein Arbeitnehmer dann entsprechend verhält/verhalten soll oder kann, ist dann noch eine ganz andere Frage.

Zunächst aber muss er erst einmal überhaupt seine Rechte (neben den Pflichten) kennen, um dann entscheiden zu können, welche Konsequenzen er daraus ziehen soll/kann!

Deine Einstellung zum Arbeitgeber sei Dir ja unbenommen - selbstverständlich -, Du verkennst aber (oder lässt außer Acht), dass es sich um eine Vertragsbeziehung handelt mit festgelegten rechtlichen Konsequenzen: Und zu den vertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers gehört es eben, dem Arbeitnehmer für die vereinbarte Zeit Arbeit zu geben, ihn zu beschäftigen. Ist der Arbeitgeber dazu nicht in der Lage oder willens, hat er die Konsequenzen aus seiner Vertragsverletzung zu tragen - und nicht der Arbeitnehmer!!

Du verkennst außerdem, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar Vertragspartner sind, sich aber, was ihre soziale "Macht" betrifft, nicht auf Augenhöhe befinden! Solche gesetzliche Bestimmungen (wie hier das zum "Annahmeverzug" - siehe dazu meine eigene Antwort; so auch die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedlich langen Kündigungsfristen nach dem BGB, wenn sie nicht vertraglich egalisiert werden) haben eine Schutzfunktion für den Arbeitnehmer, um der Tatsache entgegenzuwirken, dass der Arbeitnehmer sozial und wirtschaftlich eben wesentlich stärker vom Arbeitgeber abhängig ist als umgekehrt.

Außerdem tritt der einzelne Arbeitnehmer immer als individuelle Person dem Arbeitgeber als "Institution" (juristische Person) gegenüber, wenn es sich nicht gerade um einen kleinen Betrieb handelt, in dem der Arbeitgeber als "Institution" mit dem Arbeitgeber als "natürliche/individuelle Person" identisch ist.

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Im vertrag steht die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 23 stunden

Und wenn du deine Arbeitskraft anbietest, dann sind auch entsprechend 23 Stunden zu vergüten.

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