Arbeitgeber verlangt Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht

...komplette Frage anzeigen

13 Antworten

hoi spleensplash

eine sogenannte "arbeitsordnung" gibt es nicht. es gibt lediglich arbeitsverträge.

hat deine frau tatsächlich unter einen arbeitsvertrag, in dem solch ein komplett gesetzeswidriger blödsinn steht, ihre unterschrift gesetzt, so gilt folgendes:

der arbeitsvertrag als solcher ist zwar gültig, aber: alle geseteswidrigen inhalte des vertrages sind automatisch so zu behandeln, als würden sie nicht im vertrag stehen.

im übrigen gibt es keinen arzt, der gegenüber der firma von der schweigepflicht entbunden ist - jede schweigepflichtsentbindung muss ausdrücklich erfolgen und kann - was besonders wichtig ist - jederzeit widerrufen werden. gibt der entsprechende arzt/ die entsprechende behörde trotz widerrufener schweigepflichtsentbindung informationen weiter, die der schweigepflicht unterliegen, macht er sich der datenschutzverletzung schuldig.

fazit: der betrieb kann zwar eine weitere untersuchung (betriebs- oder vertrauensarzt) verlangen, aber dieser darf ohne ausdrückliche einwilligung deiner frau keine diagnose weitergeben, sondern lediglich die auskunft geben, ob AU oder nicht.

kleiner tip zum schluss: lasst den arbeitsvertrag doch mal bei der gewerkschaft durchsehen...

alles gute, pony

Der Chef deiner Frau darf das.

Misstrauen des Arbeitgebers

Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter die Krankheit nur vortäuscht, darf er ihn kontrollieren - also etwa zu Hause vorbeikommen oder jemanden vorbeischicken. In die Wohnung lassen muss der Arbeitnehmer aber niemanden. Bei begründetem Verdacht kann der Arbeitgeber auch eine Detektei einschalten. "Der Detektiv muss aber die Persönlichkeitsrechte respektieren. Er darf zum Beispiel nicht am Fenster stehen und Fotos schießen", so Niehl. Wird dem Angestellten Betrug nachgewiesen, muss er sogar die Rechnung des Detektivs übernehmen. Der Chef hat auch die Möglichkeit, ein Gutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen erstellen zu lassen - zum Beispiel wenn er das Attest anzweifelt.

Bei widerrechtlich erlangten Daten kann der Arbeitnehmer eine Löschung verlangen. Schadensersatz bekommt er nur bei einem Vermögensschaden. "Ansonsten kann von Behördenseite ein Ordnungsgeld erhoben werden, das aber nicht dem Arbeitnehmer zugute kommt", so der Fachanwalt.

http://vollekanne.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7114309,00.html?dr=1

Bluffer79 28.11.2011, 13:39

Kann sich der Arbeitnehmer in irgendeiner Weise gegen das Nachspionieren wehren?

Dagegen wird man solange nichts unternehmen können, wie der Detektiv nicht in die Privatsphäre des Arbeitnehmers eindringt, sich etwa Zutritt zur Wohnung verschafft etc. Das Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2009 – 8 AZR 226/08) sieht den Detektiveinsatz als zulässig an und hält den Arbeitnehmer sogar für verpflichtet, dem Arbeitgeber das Detektivhonorar zu ersetzen. Allerdings nur, wenn der Detektiv tatsächlich Erfolg hatte und den Arbeitnehmer tatsächlich dabei erwischt hat, dass er während der Arbeitsunfähigkeit zum Beispiel anderweitig gearbeitet hat. (z.B. der an einer Grippe "erkrankte" arbeitsunfähige Maurer hilft einem Freund auf dessen Baustelle).

http://www.derwesten.de/gesundheit/wie-duerfen-chefs-mit-kranken-mitarbeitern-umgehen-id2294489.html

0

Mit den Gesetzen kenne ich mich auch nicht so gut aus, aber wenn man krank ist und der Arzt keine Bettruhe verordnet hat, darf man allen nicht anstrengenden und notwendigen Tätigkeiten (wie einkaufen) nachgehen. Bei Sport wäre ich schon wieder vorsichtiger ... Gegen die Verfolgung kann man eine gerichtliche Verfügung beantragen. Diese ist meines Wissens aber personengebunden und wenn die dann gilt, schickt der Chef den nächsten. - Aber mal ehrlich, wie schräg ist der denn drauf? Womit habt ihr den denn so verärgert? Sowas hab ich ja noch nie gehört ...

Das ist wohl für einen Laien absolut zu speziell..geht zu einem RA in eine Beratung und laßt Euch Schritte aufzeigen wie man dagegen vorgehen kann..bin auch der Überzeugung, daß man nicht gezwungen werden kann den Arzt..wegen des AG..von der Schweigepflicht zu entbinden

Bei Verdacht einer Krankschreibung zu Unrecht kann der Arbeitgeber durchaus überprüfen, ob das Verhalten des Angestellten die Krankschreibung verifiziert oder nicht.

Je nach Erkrankung muss der Patient ja aktiv an seiner Genesung mitarbeiten. Bei bestimmten Erkrankungen (besonders auch im psychischen Bereich) ist daher gerade das sich in einer bekannten Umgebung außerhalb des Hauses Aufhalten sogar gewünscht.

Das Fotografieren verstößt in dem Augenblick erheblich gegen Persönlichkeitsrechte, wenn die Bewegung des Fotografierten dadurch eingeschränkt wird - oder die Fotos veröffentlicht werden.

Wenn deine Frau gekündigt hat, gelten andere Rechte, als wenn die Firma einer erkrankten Person kündigt. Hat sich das deine Frau gut überlegt?

Das ist ja wohl ein Witz. Unter keinen Umständen kann der Arbeitgeber eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verlangen. Deshalb gibt es ja auch nur den "gelben Schein", wo keine Diagnose draufsteht. Ein vernünftiger Arzt wird das Begehren des Arbeitgebers auch nicht unterstützen. Dazu gibt es den medizinischen Dienst, wenn der Arbeitgeber die Krankheit anzweifelt. Aber auch der wird keine Diagnose weitergeben.

Und selbstverständlich kann Deine Frau machen, was der Genesung dient. Dazu ist sie sogar verpflichtet.

Den fotografierenden Kollegen würde ich zur Unterlassung auffordern. Und wenn das nicht hilft, ihn wegen Belästigung anzeigen.

Und das habe ich eben für Dich gefunden. Ist zwar viel Text. Aber da steht auch drin, dass der Arzt gegenüber dem Arbeitgeber schweigpflichtig ist:

http://www.bsafb.de/fileadmin/downloads/pa15_04_2009/pa15_04_2009_arzt_und_schweigepflicht.pdf

Das sind eine ganzer Haufen Fragen auf einmal! Fotographieren darf man, solange man nicht gegen das persönlichkeitsrecht vrestösst. d.h. veröffentlicht dürfen die Bilder nicht werden ohne Einverständnis des jenigen, der auf dem Foto zu sehen ist. Eine Entbindung der ärztl. Schweigepflicht kann der AG nicht verlangen, er kann nur danach fragen! Er kann allerdings deine Frau zum Vertrauensarzt schicken, der ist aber auch zum schweigen verpflichtet.

dass sie sich von einem anderen Arzt untersuchen lassen lassen muss, welcher wiederum gegenüber dem Betrieb von der Schweigepflicht entbunden ist.

Das gibts nicht!

Deine Frau kann, je nach Krankheit, alles tun, was der Genesung dient.

In bestimmten Fällen ist ein AN jedoch gezwungen, seinen Arzt auch dem AG gegenüber von der Schweigepflicht zu entbinden.

BAG Urteil vom 13.07.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 389/04

Leitsatz: Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Wird dies vom Arbeitgeber bestritten, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (teilweise Aufgabe von Senat 4. Dezember 1985 - 5 AZR 656/84 - AP HGB § 63 Nr. 42 = EzA HGB § 63 Nr. 40).

SpleenSplash 29.11.2011, 15:45

Vielen Dank für die vielen hilfreichen Kommentare. Es geht um das Prinzip. Mit dem Arbeitgeber ist noch einiges anderes gelaufen und auch Krankheit ist Privatsphäre. Ohne das Krankheitsbild zu sehr zu erörtern, hat der Arzt ausdrücklich empfohlen bzw. verschrieben, dass sie an die Natur gehen soll bzw. Sport treiben muss (gewisse Relaxantien nehmen muss). Ja sie hat gekündigt doch steht ja noch eine Lohnzahlung aus, weswegen ich mir Gedanken mache. Und es ist sehr unschön und trägt nicht gerade zu ihrer Gesundung bei, wenn permanent jemand einem hinterherrennt. Danke nochmal.

0

Hallo,

jeder Mensch der krank geschrieben ist darf grundsätzlich alles tun was der Genesung (also dem wieder Gesund werden) nicht schadet. Lediglich Tätigkeiten die die Genesung verlängern oder die Krankheit noch weiter verschlimmern würden dürfen nicht ausgeübt werden. Verbotene Tätigkeiten während einer Krankschreibung könnten beispielsweise schwere körperliche Arbeiten aller Art, Hochleistungssport, Extremsport, Renovierungsarbeiten, Arbeiten bei anderen Arbeitgebern, Schwarzarbeit, ... sein. Einfache Gymnastik, Spaziergänge, Einkaufen, Post usw. sind sicherlich nicht verboten. Schließlich ist ihre Frau ja nur arbeitsunfähig geschrieben und keine Kriminelle die zur Strafe einen Hausarrest bekommen hat.

Bezüglich der Verfolgung würde ich deiner Frau raten einfach Strafanzeige bei der Polizei wegen Stalking und Eingriff in die Privatsphäre zu erstatten. Jedes Foto was gegen ihren Willen oder ohne ihre Zustimmung gemacht wurde ist auch zweifelsfrei ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Nur Ihre Frau selbst hat das Recht zu entscheiden wer sie wann wo wie und warum fotografieren darf.

Leider bin ich aber kein Rechtsanwalt und kann auch nicht mit einer Rechtsberatung dienen. Auf jeden Fall würde ich Ihnen aber raten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen da dieser sicherlich sehr gut wissen wird wie man diesem Arbeitgeber mal ganz klar seine Grenzen aufzeigen kann.

Hier gilt OBER STICHT UNTER ... der Arbeitgeber kann nichts verlangen, was gegen das Recht jeden Menschen (auch für einen dessen Dienstgeber er ist) auf Schutz der Privatsphäre, des Rechtes auf Datenschutz und die Verpflichtung des Arztes sein Schweigegebot einzuhalten, verstösst.

Und ... es hängt von der Diagnose und der Krankheit deiner Frau ab, ob sie einkaufen, in die Natur gehen um sich moderat zu bewegen ... kann und auch "darf".

Mit dem Sport ... ist das eine ganz andere Sache, wer Sport treiben kann ... der kann auch arbeiten (würde ich mal sagen, ohne genaueres Hintergrundwissen).

Entdeckung 28.11.2011, 18:58

Ach ja ... und das mit dem Fotografieren, das geht gar nicht, deine Frau kann diesen Menschen anzeigen ... (aber nicht vergessen, sie braucht Zeugen ... damit nicht am Ende Aussage gegen Aussage steht).

Informiere dich besser mal bei einem Anwalt ... lass dich beraten, das kostet nicht die Welt und ist die Sache wert, denn wer gegen das Gesetz verstößt und nach einer Anklage schuldig gesprochen wird ... der zahlt und so kannst du das Anwaltshonor wieder "hereinbringen".

0

wenn alles rechtens ist, kann sie doch die ärzte von der schweigepflicht befreien, warum sich so einen stress aussetzen, wenn es viel einfacher zu regeln ist

also diesen Fotografierer würde ich sofort beie Polizei wegen Stalking anzeigen. Stalking is ein Delikt was strafrechtlich verfolgt wird inzwitschern. Da kann der sich auf was gefast machen!

Un ne Entbindung von ärztliche Schweigepflicht is ungesetzlich. Er kann vllt. bitten das ein anderer Arzt die Diagnose nochma bestätigt - ich weis aber nich iwieweit dis der freien Arztwahl zuwiderhandelt denn.

Aus meine Sicht (weil die den Job ja eh nich behalten will - für sone Panik Hilfe ich verlier sons meine Arbeit machen Arbeitnehmer schon oftmals schweigend was der Arbeitgeber alles rechtswidrig abverlangt von diese) soll sie entweder die Gewerkschaft (mit seehr gute Anwälte un Berater zu Arbeitsrechte!!) oder nen Anwalt fragen.

verstehe ich nicht ganz, da deine Frau ja gekündigt hat, warum wird sie da noch beobachtet und warum machst du dir so einen Kopf, die Sache hat sich ja erledigt

Was möchtest Du wissen?