Arbeitgeber streiche kurzfristig freiwillige Weihnachtszulage?

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6 Antworten

Da natürlich bereits viele Kollegen mit diesem Geld kalkuliert und es vielleicht auch schon ausgegeben haben

Tja, das ist doch nicht Problem des Arbeitgebers, dass ihr Geld ausgebt bevor ihr es bekommt. Da müsst Ihr Euch schon an die eigene Nase fassen.

Die Zahlung des Differenzbetrages erfolgt auf freiwilliger Basis. Auch aus einer mehrfach erfolgenden zusätzlichen freiwilligen Zahlung der Jahresleistung können keine Rechtsansprüche für die Zukunft abgeleitet werden.

Damit ist doch klar, dass der AG jedes Jahr erneut entscheiden darf ob er freiwillig zum Jahresende noch was drauf packt oder nicht. Zustehen tut es Euch vertraglich nicht.

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TraugottM 16.11.2016, 10:24

Richtig. Manche scheinen es nicht zu kapieren, dass man einfach kein Geld ausgibt, das man nicht hat....

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Wenn es mehrere Jahre von der Firma so gemacht worden ist geht man von einer "betrieblichen Übung" aus.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebliche_Uebung.html

Ein Bei­spiel für ei­ne be­trieb­li­che Übung ist ei­ne jähr­li­che
Son­der­zah­lung wie ein Weih­nachts­geld, das der Ar­beit­ge­ber
meh­re­re Jah­re lang in der Wei­se gewährt, dass die Höhe des
Weih­nachts­gel­des im­mer die­sel­be ist (z.B. 1.000,00 EUR) oder dass
es im­mer in der­sel­ben Wei­se be­rech­net ist (z.B. ein hal­bes
Mo­nats­ge­halt).

Ty­pisch für die Be­triebsübung ist, dass die begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mern an sich kei­nen ar­beits­ver­trag­li­chen oder aus ei­nem Ta­rif­ver­trag
fol­gen­den An­spruch ha­ben. Die Leis­tung wird al­so „ein­fach so“
gewährt, d.h. oh­ne dies­bezügli­che Rechts­grund­la­gen oder
Ver­ein­ba­run­gen.

Hier nimmt die Recht­spre­chung an, dass nach ei­ner über min­des­tens drei Jah­re lang wie­der­hol­ten Zah­lung in gleichförmi­ger Wei­se ei­ne be­trieb­li­che Übung ent­stan­den ist.

Das be­deu­tet für die hier­von begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer, dass
sie ab dem vier­ten Jahr ei­ne den vor­he­ri­gen Zah­lun­gen
ent­spre­chen­de Leis­tung recht­lich be­an­spru­chen können. Die
be­trieb­li­che Übung hat das Ent­ste­hen ei­nes Rechts­an­spruchs auf
die Leis­tung zur Fol­ge.

An­de­re Bei­spie­le für Be­triebsübun­gen sind

die An­wen­dung be­stimm­ter Ta­rif­verträge zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer,

die Gewährung von Ju­biläums­zu­wen­dun­gen,

die Zah­lung von Es­sen­geld- oder Fahrt­kos­ten­zuschüssen,

die Über­nah­me von Fort­bil­dungs­kos­ten oder auch

die Be­reit­stel­lung ei­nes Park­plat­zes auf dem Fir­men­gelände.

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GoodFella2306 16.11.2016, 10:25

der Arbeitgeber hat im Vertragstext eindeutig auf die Freiwilligkeit Sonderzahlung hingewiesen. Insofern kann der Fall einer betrieblichen Übung erst gar nicht eintreten. Eine betriebliche Übung tritt nur dann ein, wenn ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander das Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne vorher die Freiwilligkeit zu deklarieren. Das ist aber in diesem Fall geschehen.

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"[...] Unwirksam, weil widersprüchlich und deshalb auch nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es, wenn einerseits eine als freiwillige Leistung bezeichnete Gratifikation in präziser Höhe zugesagt wird, aber Rechtsansprüche für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen (BAG vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12)."

https://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/PDF/Weihnachtsgeld/Rechtliche\_Hinweise\_Weihnachtsgeld-IG\_Metall.pdf

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Na da steht doch schon, dass aus einer freiwilligen Leistung in den letzten Jahren keinen Rechtsanspruch resultiert. Was kann man denn daran nicht verstehen?

Und hier gilt wie immer, wer mit Geld kalkuliert, dass ihm noch nicht gehört, der ist selber schuld.

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Der darf das auch so kurzfristig entscheiden, kann ja sein, dass eine Rechnung nicht eingegangen ist mit der er gerechnet hat und der Gläubiger in die Insolvenz gegangen ist.

In einem solchen Fall könnte die Auszahlung eventuell sogar zur eignen Insolvenz führen, das wäre dann ja nicht sinnvoll , oder?

Grundsätzlich sollte man kein Geld ausgeben, was man noch nicht erhalten hat

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