Arbeitgeber stellt KFZ unter vortäuschen falscher Tatsachen zur unbefugten nutzung zu Verfügung.

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3 Antworten

Zuerst einmal hat sich der AG als Halter des Fahrzeugs - und zwar unabhängig von der wahrheitsgemäßen Aussage gegenüber dem AN - strafbar gemacht.

Der AG ist nämlich sowohl für den ordnungsgemäßen Zustand der Papiere verantwortlich als auch dafür, das Fahrzeug nur an Fahrer zu geben, die eine passende Fahrerlaubnis besitzen.

Somit ist der AG auf jeden Fall strafbar gemäß StVG §21 Abs, 1 Ziffer 2.

Bei Fahrer wird es schwierig: Auch er hat sich strafbar gemacht, für das Strafmaß ist aber entscheidend, ob ihm hier Vorsatz (StVG §21 Abs. 1 Zffer 1) unterstellt werden kann oder nur Fahrlässigkeit (dann StVG §21 Abs. 2 Ziffer 1). 

Entscheidend dafür ist zum einen die Dauer des Verstoßes (ist es nach "mehreren Monaten" noch glaubhaft, daß die geänderten Papiere noch nicht da sind), zum anderen die Beweislage (z.B. gibt es Zeugen für die falschen Aussagen des AG).

Emilyffm 31.03.2017, 19:27

Mehrere AN als zeugen sind zu benennen. AN der sich zu diesem Zeitpunkt in der Probezeit befand wurde nach mehrmaligen Auskunftsersuchen vertröstet. Empfiehlt es sich für den AN das Handeln des AG anzuzeigen in der Hoffnung das AN zu keiner strafbaren Handlung zu verurteilen ist? 

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clemensw 31.03.2017, 19:42
@Emilyffm

Das bedeutet bisher wissen nur AG und AN davon? Und beide legen Wert auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses?

Dann sollte der AN vielleicht noch nicht sofort zur Polizei rennen, sondern dem AG erklären, daß sich der AN bis zur Vorlage der geänderten Fahrzeugpapiere der weiteren Begehung von Straftaten verweigert (also das Fahrzeug nicht mehr führen wird)

Falls ein Betriebsrat vorhanden ist, sollte sich der AN zuerst an diesen zwecks Verhandlungsführung wenden.

Falls der AG dann ungemütlich wird und/oder kündigen will, sollte der AN auf jeden Fall Kündigungsschutzklage einreichen und gleichzeitig Strafantrag stellen. 

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Der welcher wußte was er tat wird härter bestraft, doch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.....

Ich übersetze, Firmenfahrzeug zu ausschließlicher dienstlicher Nutzunhg überlassen, aber Privatfahrten wurden vom AG stillschweigend geduldet. Es kam zu einem kapitalen Ufallschaden.......Haftungsfragen.


Emilyffm 31.03.2017, 18:56

Entschuldigen Sie. Die Frage wurde bearbeitet.

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Ist es denn zu einer strafbaren Handlung gekommen? das sagt deine Frage nicht aus.

Bei einem KFZ-Schaden ist es eigentlich egal, wer gefahren ist, Das Fahrzeug ist ja versichert.

Emilyffm 31.03.2017, 18:55

entschuldigen Sie, ich musste die Frage noch einmal überarbeiten, da die Situation nicht klar ersichtlich schien.

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DerHans 31.03.2017, 19:03
@Emilyffm

Wenn der Arbeitnehmer bewusst getäuscht wurde, konnte er ja gar nicht die Angaben des AG überprüfen.

Er muss seinem Arbeitgebervertrauen können.

Die Staatsanwaltschaft müsste dem AN BEWEISEN, dass er von dieser Manipulation gewusst hat.

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Emilyffm 31.03.2017, 19:12
@DerHans

Sollte unter Berücksichtigung des aktuell beschriebenen Falles, AN den AG gegenüber der Berufsgenossenschaft sowie des Gewaltmonopols Angaben diesbezüglich machen, wie wird die Strafbarkeit des AN gehandhabt? Und was hat AG strafrechtlich zu erwarten? 

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