Arbeitgeber reagiert nicht auf Gerichtsurteil?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Bei Ansprüchen, die rechtskräftig - also z.B. durch Urteil wie in Deinem Fall - festgestellt wurden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 197 "Dreißigjährige Verjährungsfrist" Abs. 1 Satz 1 Nr 3.

Hier dürfte sich dann aber das Problem ergebe, wie man unter Umständen z.B. nach vielen Jahren eine Weiterbeschäftigung konkret durchsetzen will.

Aber:

Eine andere Verjährungsfrist - die für Dich viel wichtiger ist - betrifft Deine Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus Deinem rechtskräftig bestätigten Anspruch auf Weiterbeschäftigung ergibt!

Dafür gilt diese Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht! Für diesen Fall verweist der genannte Paragraph in Abs. 2 auf die regelmäßige Verjährungsfrist - und die beträgt nach BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" nur 3 Jahre (ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ist fällig war - für Anspruch aus 2016 also am 31.12.20119).

Deine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus dem rechtskräftigen Urteil auf Weiterbeschäftigung ergeben, musst Du also innerhalb dieser 3 Jahre geltend machen.

Aber auch diese 3 Jahre können eventuell nicht maßgebend sein, wenn es vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen gibt, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen; diese Ausschlussfristen müssen arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat betragen.

Du solltest Dich diesbezüglich also unbedingt mit Deinem Rechtsanwalt bereden!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das sollte dein Anwalt doch wissen...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?