Arbeitgeber lehnt Sondervereinbarung nachträglich als fehlerhafte Information ab

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Kann sich jeder Mitarbeiter auf die Unterrichtung durch die Personalkommunikation berufen?

Ich nehme mal an, das derjenige der diese Mail verfasst hat nicht der Pförtner war sondern befugt ist, dementsprechende Infos/Versprechen abzugeben. (Nix gegen Pförtner)

Wenn der AG eine Zusatzgratifikation verspricht dann kann er sie nicht nach vollbrachter Leistung zurückziehen. Ob er das nun aus Eigeninitiative oder mit dem BR gemacht hat spielt hier weniger eine Rolle.

Der AG sollte sich doch dazu äußern, zB in einer Belegschaftsversammlung die ja sowieso regelmäßig vom BR abgehalten wird.

Vielleicht hat sich auch der Teamleiter doppelt geirrt und es gibt für Überstunden wegen Irrtum gar kein Geld........

Bis zu dem Zeitpunkt der Widerrufung der Incentive-Aktion gilt diese. Die Mitarbeiter sollten ihre Ansprüche geltend machen und darum bitten den Irrtum aufzuklären.

Die Person von der Personalkommunikation soll eine schriftliche Stellungnahme schreiben.

Der Betriebsrat sollte prüfen, ob es eine freiwillige Zuwendung ist, oder es vertragliche Ansprüche sind. Hieraus ergeben sich Mitbestimmungsrechte, auch künftig.

http://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Danke. Es ist eine freiwillige Leistung, es gibt keinerlei Bezug zum Tarifvertrag oder zu Arbeitsverträgen.

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