Arbeitgeber bricht Unternehmenszusage

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2 Antworten

Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für solche Aufhebungsverträge gilt § 623 BGB:

„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform".

Halten die Vertragsparteien bei einem Auflösungsvertrag die Form des § 623 BGB nicht ein, so ist er gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig.

Das Arbeitsverhältnis ist durch die Absichtserklärung nicht beendet worden und besteht mit allen Rechten und Pflichten fort.

Daher kommt es auf die mündliche Zusage oder auch der Mail überhaupt nicht an.

Ich halte eine rechtliche Auseinandersetzung im Hinblick auf eine rechtsverbindliche Absichtserklärung für relativ aussichtlos, da die Schriftform eines Aufhebungsvertrages eine konstitutive und nicht nur eine rein deklaratorische Wirkung hat.

Zudem kann bereits die Absichtserklärung als Aufhebungsvertrag (ohne genauere Regelungen) angesehen werden, der eben nichtig ist.

Also nach meinem Verständnis hast Du keine Möglichkeit, dagegen anzugehen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine von beiden Seiten freiwillig verhandelte Sache und davon kann bis zur Unterschrift jede der Parteien zurücktreten. Ganz abgesehen davon, ist auch der Vorgesetzte Deines Vorgesetzten nicht unbedingt berechtigt, im Namen den Unternehmens solche Zusagen zu machen und darüberhinaus ist ein Mail (ohne rechtsverbindliche Unterschriften) kein rechtsgültiges Angebot.

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