Arbeit aufgenommen ohne schrift. Vertrag und nun das....

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich habe mir das jetzt dreimal durchgelesen und auch die bisherigen Antworten und Kommentare, vor allem die von BesserRichtig11 dem ich doch dringend empfehle, wenn er schon mit einem Paragraph um sich wirft, dann möge er diesen doch auch mal vollständig lesen, ich empfehle hier dringend Absatz 2 § 84 HGB!

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

Um ehrlich zu sein, wer so naiv an sowas ran geht, dem gehört es nicht anders - das musst du dir anlasten und gefallen lassen. Gerade was Vertrieb betrifft ist der Pool voller Haifische und die wollen bestimmt nicht nur spielen...

Eine solche Vergütungsvereinbarung wäre definitiv sittenwidrig und damit das gesamte Rechtsgeschäft nichtig

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Spätestens wenn man gesagt bekommt, das Gehalt beträgt zwischen x und Y sollte man ganz schnell die Lauscher aufsperren und keinesfall irgendetwas tun bevor man nicht unterschrieben hat und das was man unterschrieben hat auch verstanden hat.

Du kannst den Vertrag arbeitsgerichtlich angreifen und wirst auch ziemlich sicher aus der Nummer rauskommen. Sorge irgendwie dafür, dass du gekündigt wirst - wenn du das selbst machst, dann interessiert das Amt es nicht warum du das gemacht hast, höchstens du legst dem Amt ein Beschluss vor, in dem der Vertrag nichtig erklärt wird weil sittenwidrig und dafür hast du mehr als nur gute Argumente!

Angenommen ein Festangestellter würde für so einen Job 2400€ brutto bekommen, dann muss dein garantiertes Fixum mindestens 2/3 betragen, also 1600€ - alles andere ist nach herrschender Rechtsprechung sittenwidrig. Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn das vereinbarte Gehalt nicht mindestens 2/3 der üblichen Vergütung erreicht. Üblich ist vorrangig ein Tarifgehalt, gibt es keinen Tarifvertrag, dann die örtsübliche Vergütung.

Damit zum Amt zu rennen bringt nichts, denn a.) dürfen sie diesbezüglich nicht beraten und b.) ist dies nicht Aufgabe der BA der AfA oder der Jobcenter - von daher ist dort keinerlei Hilfe zu erwarten. Notfalls muss aufstockendes Hartz4 beantragt werden.

Natürlich hilft hier auch mal eine Info an die zuständige IHK, die sehen solche schwarzen Schafe überhaupt nicht gerne... du kommst also aus der Nummer über Umwege heraus, doch nicht so wie du dir das vorstellst - der Weg scheint zwar der leichtere zu sein, aber es ist definitiv der falsche! Klage einreichen und dann mal sehen wie weit er kommt... und das Spiel solange mitspielen und aufstocken lassen - spätestens wenn er die Klageschrift bekommt vom Gericht wird er dich eh kicken wollen

Entschuldige bitte, dass ein Gesetz, mit dem jeder Freiberufler konfrontiert wird, von mir nicht so exakt wie von dir zitiert wird!

Wenn dein Rechtskompetenz so umfangreich ist, sollte sie auch praxisbezogen sein: Dann nenn mir doch bitte einen Unternehmer, der heute noch das Risiko eingeht, einen Vertrag für einen Handelsvertreter anzunehmen, OHNE darauf hinzuweisen, dass der Handelsvertreter nicht in der Ausschließlichkeit arbeitet, bzw. separat darauf hinweist, welche anderen Gewerbe parallel ausgeführt werden, damit er später nicht rückwirkend ein Angestelltenverhältnis ggf. über den Gerichtsweg angehängt bekommt!

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@BesserRichtig11

Wo ist in dieser ganzen Angelegenheit des Fragestellers von einem "Vertrag für einen Handelsvertreter" oder von einem "Freiberufler" die Rede?

Hier wird die ominöse Gehaltsstruktur eines abhängig Beschäftigten beleuchtet!!

Wir haben hier inzwischen verstanden, dass Du der Fachmann auf dem Gebiet "Handelsvertreter" bist - aber darum geht es hier nicht!

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@Familiengerd

Wenn es kein Vertrag für einen Freiberufler ist, warum taucht dann nirgendwo "Angestellter" oder ähnliche Formulierungen auf?

Aber vielleicht sollte der Fragesteller "einfach" mal das Produkt benennen, dann lässt sich vielleicht verkürzt feststellen, welche Art von Vertrieb hier zugrunde liegt. Damit ergibt sich meist die Vertriebsstruktur.

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Kein Problem. Nicht unterschreiben und Termin beim Berater vom Arbeitsamt machen. Sofern noch Restanspruch auf ALG 1 vorhanden ist, verfällt dieser nicht. Eventuell müssen Sie den Antrag erneuern. Eine Verpflichtung, so einen Vertrag einzugehen, haben Sie nicht. Alles Gute weiterhin und viel Erfolg bei der Arbeitssuche!

Ein Vereinbarung, dass Entgelt nur in Form einer Provision gezahlt wird (selbst wenn diese Provision z.T. - wie in Deinem Fall - "garantiert" wird) ist sittenwidrig und darum ungültig/unwirksam!

Dadurch wird nämlich das unternehmerische Risiko in unzulässiger Weise vollständig auf den Arbeitnehmer abgewälzt.

In der Literatur wird allgemein davon ausgegangen, dass bei Entgeltvereinbarungen mit einem flexiblen Anteil (Provision) der fixe Anteil (Festgehalt) nicht weniger betragen darf als etwas 2/3 des branchenüblichen Tariflohnes; die Vereinbarung niedrigerer Festgehälter ist sittenwidrig und kann angefochten werden; erschwerend kommt in Deinem Fall dazu, dass ein Vertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen ist.

In Deinem Fall (bei dem - wenn ich richtig verstanden habe - das gesamte Entgelt nur aus Provision besteht) solltest Du Dich unbedingt mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen und das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, weil es sittenwidrig ist. Nachteile beim Arbeitslosengeld dürften Dir deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entstehen.

Wenn dieser Betrieb zum Vermittlungsangebot der Arbeitsangentur gehört, sollte sich die Agentur seiner "annehmen", weil er illegal agiert!

Das hört sich sehr nach Theorie an!

Kennst du in der Praxis auch Selbständigkeiten wie z.B. nach §84HGB?

HGB ist auch "Literatur" - solltest du mal probieren...

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@BesserRichtig11

Das ist keine Theorie, dass ist die herrschende Rechtsprechung werter nicht "BesserRichtig11"... wenn sie das Spiel mitspielen, dann ist das ihre Angelegenheit.

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@BesserRichtig11

@ BesserRichtig11:

Danke für die überaus freundliche Belehrung!

Ich würde sie auch als "kenntnisreich" beurteilen, wenn ich nicht Einwände hätte:

Im Fragefall handelt es sich um ein arbeitsrechtlich zu beurteilendes arbeitsvertragliches Abhängigkeitsverhältnis, auf das das Handelsgesetzbuch nicht anzuwenden ist!

E sgibt wei von der Sache her im Grundsätz übereinstimmende (wenn auch in der Grenzziehung differierende) Urteilen des BAG und des BGH zur Siotenwidrigkeit von Sittenwidrigkeit Entlohnungsvereinbarungen (Untergrenzen); diese Urteile sind auch auf die Fixum-Anteile bei Entlohnungen mit variablen Lohnanteilen (Provisionen) anzuwenden.

Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Handelsvertreter nach HGB, sondern um einen lohnabhängig Beschäftigten, bei dem eine Entlohnung nur über Provisionen grundsätzlich nicht erlaubt ist!

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@Familiengerd

...und du kennst den Vertrag, dass er so formuliert wurde?

Es kann grundsätzlich doch nur davon ausgegangen werden, was vom Fragesteller formuliert wurde.

Aus der Wortwahl und Satzstellung können bereits viele Unsicherheiten und Unkenntnis herausgelesen werden. Also wäre es zum schmunzeln, hier davon auszugehen, dass alle relevanten Fakten vom Fragesteller real aufgeführt wurden.

Es beginnt schon am Anfang "...eine Stelle akzeptiert..."

...an drei Tagen (von der Formulierung könnten es drei aufeinander folgende Tage sein) ein Bewerbungsgespräch zu führen (hört sich eher wie eine Verkaufsveranstaltung an)

...es geht weiter, dass der Vertrag unbekannt ist, trotzdem angefangen wird zu arbeiten und dann der Vertrag als Überraschung Passagen enthält, die anders "verstanden" wurden...

Hallooo - wie real wird hier gelebt?

Verschiedene Aspekt hören sich extrem nach Vertriebsstrukturen an, die heute hier und morgen dort wie ein Flächenbrand über die Bewohner laufen...

...und theoretisches Wissen ist da auch von aktiven Rechtsanwälten meist das Einzig existente - wirklich helfen kann nur praktische Kompetenz und Praxiswissen, weil die meisten internen Abläufe von solchen Verkaufsstrukturen der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt werden.

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@BesserRichtig11

Ich habe vor kurzer Zeit eine Stelle im Vertrieb akzeptiert.

Man kann sich nur auf das beziehen, was der Fragesteller vorträgt, und nicht auf Spekulationen, die Du in Deinem Kommentar formulierst. Und diese Formulierung impliziert ein Arbeitsverhältnis als Abhängigkeitsverhältnis - dagegen spricht auch überhaupt nicht, dass sich das nach Deiner Formulierung nach "Vertriebsstrukturen" anhört!

Natürlich! Die gibt es mit abhängig Beschäftigten selbstverständlich in jedem Betrieb, in dem auch verkauft wird!

Ich bin kein "Vertriebler" und habe in diesem Bereich - ebenso wie wohl die allermeisten Rechtsanwälte -, keine "praktische Kompetenz und Praxiswissen" außer dem, was ich als Mitglied des Betriebsrates von den Vertrieblern in unserem Betrieb kenne - und das reicht!

Außerdem sind "praktische Kompetenz und Praxiswissen" in Vertriebsfragen nicht Voraussetzung, um rechtliche Sachverhalte einschätzen zu können!

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@Familiengerd

Das ist genau das, was ich damit meine:

Für den Normalgebrauch reicht bei vielen Anwälten die Kompetenz. Aber nenne mir einen Rechtsanwalt, der die tatsächlichen Machenschaften von grenzwertig arbeitenden Vertrieben kennt. Es kommen doch nur immer die Infos an den Tag, die im Rahmen von Ermittlungen bewiesen werden können.

Aber so lange wir hier in Deutschland die schwergängig arbeitende Justiz haben, werden die meisten Täter (oft aufgrund von Verjährung) nur unzureichend für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen!

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@BesserRichtig11

Irgend etwas läuft da aber wohl im Verständnis ein wenig schief.

Die "Organe der Rechtspflege" (also die Juristen im weitesten Sinne) können immer nur reagieren - wenn wir einmal von denjenigen Fällen absehen, in denen die Rechtsprechung normierend wirkt und Normen zur Wirkung verhilft.

Aber die Justiz ist keine Instanz, die z.B. "die tatsächlichen Machenschaften von grenzwertig arbeitenden Vertrieben" kennen muss, um über sie urteilen zu können, und sie ist auch kein Instrument, um sie zu kontrollieren.

Für sie ist nur die Frage relevant, ob das, was passiert (und z.B. angeklagt) ist, mit den Rechtsnormen zu vereinbaren. Dabei täte sich dann wahrscheinlich ein Verkehrsrichter schwerer als ein Richter, der auf Wirtschaftsstrafsachen fokussiert ist.

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@Familiengerd

Es ist richtig - mit dem Verständnis läuft etwas schief! Ich hatte bis vor einigen Jahren das Verständnis, dass bei rechtlichen Grenzüberschreitungen die Justiz mit all ihren Organen das a) zu unterbinden und b) strafzuverfolgen hat.

Der extremste Fall, den ich u.a. als Belastungszeuge begleitete beliefen sich die Ermittlungen auf fast 10 Jahre!

...und jetzt möchte ich den Richter sehen, der in einem umfangreichen Betrugsverfahren bis in den 7stelligen Schadensbereich hinein noch verurteilen kann!

...aber das Thema schweift ab. @strawbeery87 könnte sich zum Produkt und über das 'Verkaufsgespräch' äußern und statt vieler Spekulationen könnte sich auf faktischer Ebene weiter ausgetauscht werden.

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