Arbeisvertragsverlängerung mit Probezeit rechtens?

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1 Antwort

Ist das überhaupt rechtens ?

Der Arbeitgeber kann eine Probezeit im neuen Vertrag vereinbaren, Deine Partnerin kann diese Vereinbarung auch unterschreiben - es spielt nur keine Rolle:

Diese Probezeitklausel ist unter der nachfolgend  genannten Voraussetzung nichtig, also rechtsunwirksam.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 3 kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens aber für die Dauer von 6 Monaten, mit einer verkürzten Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Wenn Deine Partnerin also in dem der Verlängerung vorangegangenen Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber eine Probezeit absolviert hat, kann eine solche Probezeit nicht wirksam erneut vereinbart werden

Falls doch.darf mich der Arbeitgeber auch dann ohne Begründung kündigen ?

Das kann der Arbeitgeber - unabhängig von einer Probezeit - nur dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz KSchG nicht anwendbar ist, es sich beim Arbeitgeber also um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als (grob umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften handelt (aber auch im Kleinbetrieb gibt es einen "Basiskündigungsschutz" z.B. gegen willkürliche Kündigungen).

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