Anzeige wegen verletzung der unterhaltspflicht

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7 Antworten

Erst einmal wurde ja lediglich Strafanzeige erstattet. Nun wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet um zu klären, ob sich Dein Partner tatsächlich strafbar gemacht hat. Dafür braucht man eigentlich keinen Anwalt, weil man ja nur nachrechnen muß, was ihm tatsächlich an Geld zur Verfügung stand, um Unterhalt zu leisten. Entweder hatte er genug übrig oder eben auch nicht. Der Schilderung zufolge wird das vermutlich nicht der Fall gewesen sein. Es würde mich deshalb wundern, wenn das Verfahren anders enden würde als mit einer Einstellung.

mommylu 27.11.2013, 18:05

Danke, deine Aussage hat was beruhigendes!

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"... ein Kind aus erster Beziehung, für das wir auch auch Unterhalt zahlen..."

Für ein Kind sind nur deren leibliche (bzw. bei Adoption die "rechtlichen") Eltern unterhaltspflichtig. Dein Einkommen spielt bei der Unterhaltsberechnung also keine Rolle, nur das des Kindsvaters (egal, ob Ihr miteinander verheiratet seid oder nicht...).

Wenn ein Titel vorhanden ist und der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der bisherigen Höhe "leistungsfähig" ist, so muss er diesen Titel erst abändern lassen, bevor er ggf. weniger Unterhalt zahlen darf.
Ohne eine (rechtsgültige) Abänderung würden bei geringerer Unterhaltszahlung einklagbare/ pfändbare Unterhaltsschulden entstehen.

Die Fahrtkosten spielen bei der Unterhaltsberechnung allein keine Rolle: Das unterhaltsrelevante Einkommen errechnet sich aus dem Nettoeinkommen der letzen 12 Monate, zuzüglich Weihnachts- oder Urlaubsgeld... und wird durch 12 geteilt, wovon dann u.a.... die "berufsbedingten Aufwendungen" (Fahrtkosten, Arbeitskleidung....) abgezogen werden können. Für diese werden pauschal 5 % des Nettoeinkommens veranschlagt. Übersteigen die tatsächlichen Kosten diese 5%, so sind sie extra nachweisbar, aber in der Regel werden max. 150 Euro angerechnet.

Die Kindsmutter (bzw. bei Beistandschaft stellvertretend das Jugendamt) haben das Recht, alle zwei Jahre die Einkommensnachweise des Unterhaltspflichtigen zu überprüfen und ggf. anpassen zu lassen.

Der Kindsvater sollte sich anwaltliche Beratung holen, bei geringem Einkommen ist die Ausstellung eines Beratungsscheins (10 €) möglich (beim Gericht unter Vorlage der Einkommensverhältnisse).

EInen Anwalt können wir uns nicht leisten

Wenn es zur Anklage kommen sollte ist aber dringend einer zu empfehlen!
Abgesehen davon erfordert die komplizierte Materie des § 170 StGB eine sachverständige Verteidigung, ein Pflichtverteidiger muss beigeordnet werden.
Hierzu folgende Entscheidung des LG Bielefeld: Landgericht Bielefeld, 8 Qs 563/11
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Nach dieser Vorschrift ist u. a. ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sachlage schwierig ist. Das ist hier der Fall. Der Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 29.03.2011 zur Last gelegt, ihre gegenüber ihren Kindern aus erster Ehe bestehende Unterhaltspflicht verletzt zu haben. § 170 StGB, gegen den die Angeschuldigte verstoßen haben soll, ist eine äußerst komplexe Vorschrift. Der Strafrichter hat ohne Bindung an vorliegende einschlägige zivilrechtliche Erkenntnisse die Unterhaltspflicht des Angeklagten, deren Verletzung ihm angelastet wird, der Höhe nach eigenverantwortlich festzustellen (vgl. OLG München, NStZ 2009, 212). Die Möglichkeit der Leistung ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Hierzu sind (bezifferte) Feststellungen über die Höhe der Einkünfte, anderweitige Verpflichtungen, Werbungskosten und sonstige Lasten sowie den Selbstbehalt des Verpflichteten erforderlich, denn der Täter muss tatsächlich zu einer mindestens teilweisen Leistung imstande sein, ohne seine eigene Existenz zu gefährden. Unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Kinder sind weitergehende Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Kindesvaters erforderlich. Zu den für die Feststellungen der Unterhaltspflicht maßgebenden Tatsachen gehören auch die Umstände, welche die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern erweitern (§1603 Abs. 2 S.1 BGB) oder begrenzen (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB; vgl. OLG Hamm, NStZ 2008, 342 m. w. N.). Es sind auch Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters zu treffen, ungeachtet der Tatsache, dass er seinen Unterhaltsanteil hier wohl durch die Gewährung von Pflege und Erziehung erbringt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB; vgl. OLG München, NStZ, aaO). Hiermit steht in Einklang, dass bei Unterhaltssachen vor dem Familiengericht Anwaltszwang herrscht, §§ 114 Abs. 1,111 Nr.8 FamFG.

was können wir tun?

Momentan abwarten wie die Staatsanwaltschaft weiter verfährt.

Was erwartet uns bzw meinen Partner?

Ggfls. ein Strafverfahren.

Bekommt man irgendwo hilfe her?

Wenn es zu einem Strafverfahren kommen sollte von einem Anwalt für Familien- und Strafrecht.

Hier noch ein Link zu einer Seite, die den Tatbestand des 170ers gut erläutert:
http://www.väterwiderstand.de/index.php?option=com_content&view=article&id=24:wissenswertes-zur-unterhaltspflichtverletzung&catid=2:strafrecht&Itemid=7

auch wenn man den UNterhalt nicht voll bezahlen kann, bleibt die Fordrung bestehen dass man ihn irgendwann (sobald es geht) nachzahlen muss, denn normalerweise wird er ja dann vom Amt vorgestreckt. Ihr habt doch alles schriftlich, was ihr eingereicht habt und die Bescheide, dass ihr "nur" € 180.- bezahlen müsst. Sprecht mit der Frau vom Jugendamt, wie das zur Anzeige kommen konnte und dann geht zur Stelle die euch die Mahnung geschickt hat.

mommylu 27.11.2013, 13:44

Mahnung haben wir ja nicht erhalten, sonder er hat gleich eine anzeige erhalten... ich habe jetzt so weit alle unterlagen zusammen, in denen hervorgeht dass das jugendamt damit einverstanden war.... trotzdem Danke :-)

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tapri 27.11.2013, 14:02
@mommylu

mach dir doch keine so großen Sorgen. Ihr könnt doch alle Absprachen belegen, das macht ihr beider Stelle von der die Anzeige kommt (ich denke mal Jobcenter????) und dann wird gelöärt dass ihr nicht böswillig gehandelt habt. Kopf hoch!!!!

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Eine bestehende Titulierung hätte vorab geändert werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist ihr Partner automatisch in Verzug geraten. Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den die Unterhaltssicherungskasse vorstreckt. Die Differenz zum titulierten Unterhalt läuft dabei als Schulden auf.

Die Strafanzeige wird eine Einstellung nach dem Oppotunitätsprinzip nach sich ziehen, oder mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt werden.

Obwohl im Gesetzestext nicht ausdrücklich beschrieben, stellt sich die Frage der Leistungsfähigkeit über die gesamte Dauer des Tatvorwurfs. Diese ist in ihrem Fall nicht gegeben. Insofern ist hier der Unterhaltsanspruch neu zu bewerten, eine Titulierung entsprechend anzupassen.

Anwaltliche Hilfe bekommen Sie, wenn sie sich beim zuständigen Amtsgericht in der Rechtspflege melden und dort nach Vorlage ihrer Einkommenssituation einen Beratungsgutschein erhalten. Sie können ihren Anwalt dann bitten, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Eine tatsächliche Verurteilung ist sehr selten, vor allem, wenn wenigstens teilweise Unterhalt geleistet wurde.

Sollte wider Erwarten doch eine Schuld festgestellt werden, haben sie keine Geldstrafe zu erwarten. Diese würde den Unterhaltsschuldner ja noch mehr belasten. Im Normalfall wird dann eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, verhängt.

mommylu 28.11.2013, 16:24

Vielen vielen Dank!!!!

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tipps4scheidung 29.11.2013, 08:40

Es heisst natürlich "Opportunitätsprinzip"! Sry..

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Das kommt doch bestimmt vom job-center. Wende dich an die Unterhaltsvorschussberechnungsstelle, an das job-center undan die Staatsanwaltschaft zwar so schnell wie möglich. Je früher du das klären kannst, desto besser kommt ihr da raus.

mommylu 27.11.2013, 13:43

Leider weiß ich noch nicht, welche staatsanwaltschaft dafür zu ständig ist. mein Partner muss nächste woche erst einmal zur polizeidienststelle. Mir wird richtig flau im magen wenn ich daran denke was nun auf uns zu kommt...

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mommylu 27.11.2013, 14:35
@SpringBrauner

Geht nicht weil die Polizisten die dafür zuständig ist nicht da ist. Sie hat ihm den Termin nächste woche gegeben

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Eifelmensch 28.11.2013, 15:39
@mommylu

Bei der Polizei sollte er, außer den Personalien, (die muss er angeben) keinerlei Aussage machen!!!!!

Der 170er ist ein kompliziertes Delikt, da kann er sich selbst durch unbedachte Aussagen schneller reinreißen, als ein Staatsanwalt das jemals könnte.

Also, aus eigenem Interesse: Keine Aussage bei der Polizei!

Achja, und ein Nichterscheinen zum Termin bei der Polizei hat keinerlei Konsequenzen.

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In Ergänzung der VorschreiberInnen: Strafrechtlich sehe ich auch keinen Grund zur Sorge; zumindest so, wie Du es hier schilderst. Zu empfehlen ist, schnellstens beim zuständigen Amtsgericht einen KLAGE AUF HERABSETZUNG des Unterhalts zu stellen - so, und nur so, hat Dein Partner die Gewähr, dass für die Zeiträume des vom Gericht herabgesetzten Unterhalts nicht in Zukunft (noch) höhere Forderungen des Kindes an ihn gestellt werden. Alles Gute, Michael

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