Anzeige wegen Morddrohung. Reicht der Satz?

10 Antworten

hierzu ein Zitat aus einer juristischen Internetseite:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reichen zum Tatbestand der Aufforderung zu Straftaten bloße politische Unmutsäußerungen oder Provokationen ebenso wenig aus wie das einfache Befürworten von Straftaten oder diesbezügliche Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei einigen in Frage kommenden Personen Pläne für eine Straftat auslösen. Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende bewusst finale Einwirkung auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (BGHSt 28, 312, 314; 31, 16, 22; 32, 311).

Es reicht nicht aus, dass durch befürwortende Erklärungen oder sogar berechnende Stimmungsmache ein psychisches Klima geschaffen wird, in dem Straftaten gedeihen können; erforderlich ist darüber hinaus das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter (BGHSt 28, 312, 314; 32, 310, 313; Bosch im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 111 Rdnr 8 m. w. N.). 

Ich glaube nicht, dass das als Morddrohung gemeint war. Dazu ist das nicht klar genug formuliert. Die Polizei würde das sicher auch nicht als Morddrohung ansehen. Das ist wohl irgendwie philosophisch gemeint. Frag denjenigen der das geschrieben hat mal, was er damit gemeint hat.

Ob aus diesem Einen Satz schon eine Ermittlung wird kann ich dir nicht versprechen, aber Anzeige erstatten solltest du auf jeden Fall schonmal.

Für den Fall dass sich sowas häufen sollte oder Derjenige das sogar ernst meint, von Anfang an alles von der Polizei Dokumentieren lassen.

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