Anzeige wegen Fernlicht?

8 Antworten

Ich glaube kaum, das die Polizei eine Anzeige aufnehmen wird. Selbst wenn, würde diese durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Laut dem Paragraph 17 StVO 

wird dies, solange kein Unfall verursacht wurde und es wirklich ein versehen war mit einem Bußgeld in Höhe von 15€ geahndet, das wars dann auch.

Wenn jemand eine Anzeige bekommen sollte, dann er, wegen Nötigung und Gefährdung im Straßenverkehr.

Laut dem Bußgeldkatalog bekäme er ein Fahrverbot, 3 Punkte und eine Geldstrafe.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung

Ich bin bei deiner grundsätzlichen Aussage ja vollkommen bei dir.

Wie aber kommst du auf deine zu erwartenden Sanktionen?

Das mit dem Fernlicht kostet ohne Gefährdung und ohne Unfall 20 Euro.

Und "Nötigung" und "Gefährdung des Straßenverkehrs" sind beides sogar Straftaten. Die stehen überhaupt nicht im Bußgeldkatalog.

Gruß Michael

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@GiresunAlucra28

Genau das meine ich doch ;-)

Im Bußgeldkatag stehen 20 Euro und die beiden Straftaten eben überhaupt nicht.

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@19Michael69

Bußgeldkatalog Paragraph 17 StVO (Beleuchtung)

Tatbestandsnummer: 117131

 Sie fuhren mit Fernlicht, obwohl die Straße mit durchgehender ausreichender Beleuchtung versehen war und gefährdeten dadurch Andere.  15 €

Nötigung im Straßenverkehr greift automatisch zum Strafgesetzbuch unter Gewalthandlungen.

Bußgeldkatalog 2019

Tatbestand: Zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung drohen

Strafe:

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot (1 - 3 Monate)

Tatbestand: Drohen mit Gewalt

Strafe:

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot (1 - 3 Monate)

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@GiresunAlucra28

Zum "echten" Bußgeldkatalog hast du die falsche Tatbestandsnummer.

Richtig ist die 117118:

"Sie blendeten nicht rechtzeitig ab, obwohl ein anderes Fahrzeug mit geringem Abstand vor Ihnen fuhr."

Kostet 20 Euro.

Und des Weiteren gibt es keinen "Bußgeldkatalog 2019".

Das ist sicher wieder so eine dubiose Internetseite, in denen oft falsche Informationen stehen.

Ganz großer Unsinn wäre z. B. der gleichzeitige Entzug der Fahrerlaubnis und ein Fahrverbot. Das zusammen gibt es nicht.

Die haben einfach nur den Gesetzestext oder Teile davon abgepinnt und wahllos mögliche Sanktionen aufgeführt.

Das erkennt man auch daran, dass 1 bis 3 Monate beim Fahrverbot angegeben werden.

Das alles ist aber NICHT das tatsächliche Strafmaß.

Bei Straftaten kann man nicht einfach mal im Bußgeldkatalog nachlesen, was es dafür als Strafe gibt.

Da entscheidet einzig und alleine der Richter unter Berücksichtigung aller Begebenheiten und Umstände der Tat über das Strafmaß.

Gruß Michael

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@19Michael69

Bußgeldkatalog 2019 gibt es.

Zudem gilt diese Handlung als eine Straftat, weshalb dies zum Strafgesetzbuch greift und nicht unbedingt zum StVO.

Die Rede ist von Möglichen Strafen, welches wie von Ihnen erwähnt der Richter bzw. der Staatsanwalt entscheidet mit den aufgelisteten Strafen.

Der Richter trifft keine Entscheidung, er verkündet bloß.

GG Art 97 die Richter sind Unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Das macht einen Rechtsstaat aus.

Heißt, der Richter greift nur auf die Gesetze zurück und denkt sich nicht selber irgendwas aus und das sind in dem Fall die ,,möglichen“ Strafen.

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@GiresunAlucra28

Und was soll das jetzt hier werden?

Ein einfaches "Danke" für meine ausführliche Erklärung hätte gereicht.

Der Richter verkündet bloß? Aha...

Ist aber auch egal, denn um diesen ganzen Kram ging es nicht.

Nur das mit dem Fernlicht steht im Bußgeldkatag, alles andere nicht.

Darum ging es hier.

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@19Michael69

Danke für was? Ich bin nicht der Fragesteller.

Zudem habe ich gerade gesagt, dass dies (in dem fall die Nötigung im Straßenverkehr) im Strafgesetzbuch verankert ist und nicht im Bußgeldkatalog.

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@19Michael69

Der Richter hat zwar hierarchisch einen etwas höher Rang als der Staatsanwalt, doch über das Strafmaß entscheid in den meisten Fällen er und einen Antrag stellt auch er, der Richter spricht das Urteil und macht es mit seiner Bestätigung bzw. Unterschrift amtlich.

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@GiresunAlucra28

DU hast geschrieben, die Strafe zu den Straftaten stünde im Bußgeldkatalog und das ist schlicht und ergreifend falsch.

Das habe ich korrigiert - nicht mehr und nicht weniger.

Da kann man sich auch ganz einfach für den Hinweis bedanken und nicht wie du hier so ein Fass aufmachen.

Und das mit Staatsanwalt und Richter ist ebenfalls falsch.

Der Staatsanwalt entscheidet nie das Strafmaß.

Er kann entscheiden, welches Strafmaß er fordert, aber einzig und alleine der Richter entscheidet über das Strafmaß.

Das Gericht kann der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen, muss es aber nicht.

Der Richter spricht das Urteil, stimmt, und mit diesem gibt er seine Entscheidung bekannt. Nicht die des Staatsanwalts.

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Hallo,

er müsste dir nachweisen können, dass das Fernlicht auch während der Fahrt eingeschaltet war. Ob da die "Standfotos" ausreichen?

Und selbst wenn, dann ist das lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit 20 Euro geahndet wird.

Von daher zurücklehnen und abwarten.

Und wenn wirklich was kommt, dann kostet es halt die 20 Euro.

Viele Grüße

Michael

Ich glaube eher das dass gehabe war und da kommt nichts denn dann könntest du ihn ja wegen Nötigung und schweren Eingriff in den Straßenverkehr anzeigen.

Du solltest aber immer darauf achten ob du dein Fernlicht oder Abblendlicht an hast. Es ist doch sehr einfach das zu erkennen. Wenn du das nicht schaffst müsstest du dich fragen ob du in der Dunkelheit überhaupt noch fahren sollest

Zum zweiten Absatz: Mit meinen 20 Jahren kann ich das gut erkennen, fahre im Jahr auch über 35.000km und es gab nie Probleme. War einfach nach einer langen Fahrt müde und unaufnerksam, darum hab ichs verpeilt.

Aber trotzdem vielen Dank für die Antwort!

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@Fohlen2510

Für´s nächste mal weist du dann was irgendwelche Blinkzeichen bedeuten könnten, man lernt halt nie aus.

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Bin ich eine gescheiterte Existenz?

Hi,

mein Leben ist eigentlich nur noch eine Katastrophe und das bereits mit 20. Ich hatte nie schulische Probleme, war recht beliebt und hatte auch die ein oder andere Freundin welche recht begehrt war.

Ich schloss die Schule mit 2,1 ab und erhielt dadurch den erweiterten Realschulabschluss, fing eine solide Ausbildung bei Mercedes an, beendete diese denn aber nach knapp 4 Monaten wieder.

Ich wusste nichts mehr mit mir anzufangen, hatte auf nichts mehr Lust und konnte mich kaum bis gar nicht mehr für etwas begeistern, geschweige denn motivieren. Durch meine Schulzeit hatte ich noch ein paar alte Freunde von welche ich hörte dass sie in der "Hooligan-Szene" aktiv sind. Ich trieb seit Kindesalter intensiv Sport und Hemmungen hatte ich sowieso keine und dachte mir, dass ich doch mal mitziehen könnte.

In dieser Zeit rutschte ich komplett ab, durch die "sportlichen" Schlägerrein und irgendwelche vermeintlichen Fanclubs wurde auch ein mittelgroßer MC, welcher in unserer Stadt ansässig ist, auf uns aufmerksam. Wir wurden mehrfach eingeladen und feierten auch mehrfach dort, bis man uns anbot für sie aktiv zu werden und im Gegenzug dafür Deckung und Freihaus bekommen. Ich dachte mir mit 18 Jahren: Cool, jetzt weißt du wo du fressen, saufen und vögeln kannst, kannst dich mit jedem und allem anlegen ohne dir irgendwie eine Platte machen zu müssen. Heute würde ich sagen, dass wir nur ein paar Handlanger waren.

In dem Zeitraum von 2016 bis vor einigen Monaten sammelte ich etliche Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung, die Dunkelziffer der Straftaten ist wesentlich höher... Es sind alles Dinge für welche ich mich heute schäme und auch gerade stehen möchte.

Meine Eltern haben schon mehr oder weniger den Kontakt abgebrochen, sowie meine leiblichen Brüder. Ich habe nirgendswo mehr einen richtigen Halt und finde nirgendswo Hilfe, wollte als Kind immer mal was tolles werden, hätte mir nie denken können dass ich mal so werde. Mein bisheriges Verhalten ekelt mich an und über manch geschehene Dinge mach ich mir bis heute noch Gedanken. Es ist auch keine Jugendsünde, es ist einfach nur im nachhinein deprimierender Dummsinn gewesen, dumm & naiv.

Ich habe mir das Leben richtig versaut und bin irgendwie nur noch ein Wrack. Auf dem Arbeitsmarkt bin ich nicht mehr relevant, denn trotz gutem Abschluss sind es nur absagen die Reinprasseln.

Ich habe keine Idee mehr wie es mit mir weitergehen soll, möchte gerne wieder ein vollständiger Teil der Gesellschaft werden und nicht so ein Elendshaufen. Nur wo fange ich an? Gibt es denn noch irgendwo eine Chance mit dieser Vorgeschichte?

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