Anzeige wegen Falscher Verdächtigung ARGE/JobCenter

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
dass wir gemeinsam Wirtschaften würden, so ist dieser Tatbestand doch erfüllt, oder?

Nein.
Nach einem Jahr des Zusammenlebens darf das Jobcenter sogar von einer BG - einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II i.V.. § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II ausgehen und ihr hättet das Nicht-Bestehen - also auch das getrennte Wirtschaften - zu belegen.
Unter einem Jahr, muss das Jobcenter den Beweis für eine BG erbringen, kann natürlich dennoch die Vermutung anstellen, ohne dass es strafbar wäre.

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


der Tatbestand trifft überhaupt nicht zu --- oder hat das Jobcenter gegen Dich eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs erstattet???

alles andere vorher sind normale Ermittlungen, die in sozialrechtlichen Verfahren ganz normal sind, nämlich prüfen, ob und welche Ansprüche bestehen ... habt ihr keine Paarbeziehung, weiß es nach ....

wird festgestellt, dass Leistungen zu Unrecht beantragt oder bezogen wurden - wird der Leistungsträger (und dazu hat er das Recht) Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs erstatten

Zitat: "habt ihr keine Paarbeziehung, weiß es nach" Olaf Schubert hat zur Beweisführung für Aliens dazu aufgefordert, dass Bilder mit Aliens und Ufos zugesendet werden sollen. Weil diese Bilder ja aber auch gefälscht sein können, wollte er auch noch all die Fotos kontrollieren, auf welchen keine Aliens oder Ufos zu sehen sind.

Wie soll ich denn einen Beweis dafür erbringen, dass es keine Beziehung gibt? Das ist doch unmöglich. Deswegen gilt hierzulande ja auch die Unschuldsvermutung - eigentlich. Erst wenn die Schuld bewiesen ist, darf eine Person dafür verurteilt werden. Also eigenltich muss nicht ich beweisen, dass ich mit meiner Freundin zusammen bin, meine Mitbewohnerin aber eine andere Person ist, sondern das Amt müsste mir nachweisen, dass ich meine Freundin mit meiner Mitbewohnerin betrüge...

0

Das würde vermutlich zu deren Gunsten ausgehen weil das Jobcenter immerhin Geld zahlt und deswegen auch ein Recht hat die Empfänger zu prüfen oder zu verdächtigen, dass würde wohl jeder Richter auch so sehen

Willkür ist auf Vermutungen gebaut, für die es keine Beweise gibt. Das ist eigentlich nicht rechtens...

0

ALG 2 Wohngemeinschaft, was kann das Jobcenter noch verlangen?

Hallo liebe Leser,

ich(Mann) wohne zusammen mit meiner Mitbewohnerin in eine 2 Zimmer Wohnung.Wir sind weder verwandt noch (Lebens)partner, also reine Wohngemeinschaft. Im Vertrag stehen wir beide als Mieter. Wir haben nichts gemeinsam natürlich , kein Konto gar nichts. ich bezahle dem Vermieter immer die ganze Miete und meine Mit/nerin überweist mir immer ihr Anteil. Haben wir einfach so gegenseitig ausgemacht.Meine Mitbewohnerin arbeitet aberr bekommt ALG 2 als zuschuss. Ich bin Arbeitslos und habe jetzt Antrag auf ALG 2 gestellt. Ich bekam am anfang eine Aufforderung mitzuteilen , in welchem Verhältniss ich zu meiner Mit/erin stehe. Ich habe geschrieben WG, getrennt Wirtschaften usw und beide haben wir Unterschrieben. Nach paar Tage bekam ich wieder Aufforderung einen Grundriss einzureichen + VE Antrag (Anlage zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Habe Antrag abgegeben und darin alles begründet , dass wir keine Partner usw sind und im Grundriss habe ich jedes Zimmer als Wohn und Schlafraum von jeder Partei geschrieben. Meine Frage ist , was kann vom Jobcenter jetzt noch kommen? Also das ist wirklich nervend , dass wenn man mit jemanden zusammen Wohnt , heisst es doch nicht das wir auch Partner sind. Ich warte jetzt auf den Bescheid eigentlich und hoffe natürlich, dass das jetzt dem Jobcenter ausreicht oder?Habe ja alles vorgelegt. Hatt jemand gleichen Fall gehabt? und das sie trotzdem gesagt haben, dass ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet? weil Leistungsablehnung kann ich ja nicht bekommen da ich Arbeitslos bin und Anspruch habe oder? Kann da ein Hausbesuch kommen? das wäre natürlich übertrieben und gesetzlich unerlaubt denn ich lasse sowieso keinen in meinem Zimmer rein das ist Datenschutz und Privatsphäre

Vielen Dank im Voraus für eure Zeit und ehrliche Antworten!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?