Anzeige wegen Beleidigung - Was passiert beim verweigern der Aussage?

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11 Antworten

Zunächst mal heißt es, Ruhe zu bewahren! Ich weiß, das klingt so einfach aus meiner Perspektive, aber es hilft ;)

Die Beleidigung (§ 185 StGB) ist nach § 194 StGB ein Antragsdelikt, das also nur auf Antrag (des oder der Opfer) verfolgt wird. Sollten die Mädchen ihre Strafanträge zurückziehen, wird nicht weiter ermittelt, weil eben der Strafantrag dann fehlt. Dieser ist bei Antragsdelikten eine Voraussetzung, damit jemand verurteilt werden kann.
Der erste Tipp wäre also: Versuche noch einmal, dich mit den betreffenden Personen auszusprechen. Vielleicht kannst du nett sie dazu bringen, ihre Strafanträge wieder zurückzuziehen. Allerdings darfst du ihnen nicht drohen! Das wäre ebenfalls strafbar, nur noch "schlimmer".

Sollte das nicht funktionieren, dann ist folgendes Vorgehen angesagt:
Folge der Vorladung der Polizei nicht!
Einer Vorladung der Polizei muss nicht Folge geleistet werden. Dass du zur Polizei nicht gehen musst, ergibt sich aus einem Umkehrschluss zweier Regelungen in der StPO. Die §§ 133, 163a Abs. 3, 216 StPO schreiben vor, dass der Angeklagte bzw. Beschuldigte auf Ladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft erscheinen muss. Für die Polizei gibt es eine solche Regelung nicht, das bedeutet, zur Polizei muss man nicht, wenn man eine Vorladung von denen erhält.

Erst wenn du von der Staatsanwaltschaft eine Vorladung erhalten solltest, müsstest du hingehen. Genauso ist es, wenn er zur Gerichtsverhandlung kommen sollte und du vom Gericht vorgeladen wirst. Hier musst du erscheinen.

Für alle Fälle (also bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht) gilt aber, dass du nicht aussagen musst. Du musst (außer zu deiner Person) keine Angaben machen. Das folgt aus dem so genannten "nemo tenetur Grundsatz", der besagt, dass sich niemand selbst belasten muss.

Wenn du nicht zur Polizei erscheinst, dann darf das für dich keine negativen Folgen haben. Praktisch könnte es maximal die Folge haben, dass die Polizei bei dir zuhause an der Tür klingelt, um dich zu befragen. Die Beamten dürfen dann aber weder reinkommen (außer sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, in deinem Fall wird das nicht so sein) noch musst du ihnen irgendwelche Fragen beantworten. Du kannst die Tür zumachen und sie müssen ohne Antworten wieder abdackeln.

Auch wenn du vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft deine Aussage verweigerst, hat das für dich keine negativen Folgen.

Mein Tipp für dich:
Ich würde niemandem raten, als Beschuldigter auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren. Jedenfalls nicht, ohne dir vorher einen Anwalt genommen zu haben.
Nimm dir also am besten einen Anwalt, erzähle ihm die ganze Geschichte und er wird dir dann raten, was zu tun ist. Manchmal ist ein Geständnis (vor Gericht, und auch immer nur im Beisein und nach vorheriger Absprache mit deinem Anwalt) nützlich. Denn in deinem Fall wird es mit oder ohne deine Aussage nicht schwierig, zu beweisen, dass du die Mädchen beleidigt hast (da die Chats wohl noch verfügbar sind).

Natürlich kann es sein, dass du dir (aus welchen Gründen auch immer, meistens aus Kostengründen) keinen Anwalt nehmen willst oder kannst. Das ist zwar nicht zu empfehlen, aber geht auch. Nur hast du hier halt niemanden, der dich juristisch beraten kann und eine gewisse Erfahrung mit solchen Dingen hat. Wenn du also keinen Anwalt hast, rate ich dir Folgendes:

1) Reagiere nicht auf die Vorladung der Polizei! Gehe dort nicht hin und antworte auch nicht auf ihre Fragen, sollten sie dich zuhause besuchen!

2) Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann musst du natürlich hingehen. Hier solltest du dem Gericht die ganze Geschichte erzählen. Ein Leugnen der Beleidigung wird nichts bringen, da die Beweislage wohl ziemlich eindeutig ist. Achte darauf, dass du deine Entschuldigungen hervorhebst und auch Beweise dafür parat hast (z.B. als Chatverlauf auf deinem Handy). Ein solches Geständnis wird positiv für dich sein; der Umstand, dass du auf die Vorladung der Polizei nicht reagiert hast, darf kein Nachteil für dich sein.

Die Folgen werden nicht so gravierend sein, ich kann dich hier beruhigen. Da du 19 bist, kann für dich noch das Jugendstrafrecht gelten, denn du gilst noch als Heranwachsende. Wenn das der Fall ist, hast du Glück und wirst mit maximal ein paar Sozialstunden davonkommen. Allerdings kann es sein, dass du schon nach Erwachsenenstrafrecht behandelt wirst. In diesem Fall kann es zu einer geringen Geldstrafe kommen, mehr ist nicht drin. Auch Schüler (volljährig) können übrigens eine Geldstrafe erhalten. Dabei richtet sich die Höhe nach dem, was du tatsächlich an Bezügen hast (durch deine Eltern, also Taschengeld, oder auch durch Nebenjobs etc.).

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Du bist nicht verpflichtet, der Vorladung zu folgen und auszusagen. Allerdings ist die Vorladung auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs; danach hat der StA freie Bahn, dir ohne weitere Anhörung einen Strafbefehl auf's Auge zu drücken.

So wie ich das sehe, ist die Beweislage eindeutig. Es dreht aich also nur noch darum, für dich etwas "rauszuholen". Mit einer Aussage könntest du versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben. 

An deiner Stelle würde ich zur Polizei gehen und wahrheitsgemäß aussagen, stelle deinen Ärger dar und dass du aus jetziger Sicht dein damaliges Handeln selbst nicht verstehst und es bereust, dass du dich auch für die Beleidigungen entschuldigen willst bzw. schon entschuldigt hast. 

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Als Beschuldigte mußt Du nicht aussagen, als Zeuge bist Du dazu verpflichtet. Also in Deinem Fall kannst Du die Aussage verweigern, wenn Du Dich nicht selbst belasten möchtest.

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Der Einladung der Polizei mußt du nicht Folge leisten, du mußt gar nicht hingehen. Du mußt auch vor Gericht nicht aussagen. Das darf keine negativen Folgen für dich haben.

Wenn du minderjährig bist oder jung genug, um nach Jugendstrafrecht veruteilt zu werden, gibt es keine Geldstrafe, eher eine Verwarnung oder es wird gegen Auflage eingestellt. Sozialstunden sind das Schlimmste, was dich erwartet.

Am besten wäre es, wenn du dich nochmal enschuldigst und darum bittest, den Strafantrag zurückzuziehen.

Was ich aber nicht verstehe - warum hast du nicht den Fremdgänger beschimpft, sondern das Mädchen? Die ist doch nicht fremdgegangen, sondenr der Kerl. Sie wußte vielleicht nicht mal, daß er liiert ist und/oder er hat ihr sonstwas erzählt. Jedenalls hat sie dir nix getan, sondern er. Schmeiß den Typen raus und entschudige dich nochmal bei dem Mädchen.


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Kommentar von Natha1
11.03.2016, 16:37

Ich bin 19.

Nein sie wusste es... Sie kannte mich auch.

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Ich würde Aussagen. Und zwar die Wahrheit. Meins Erachtens, war das Handlung im Affekt. ( Verständlich). Das bring eventuell die Einstellung des Verfahrens.

Wenn Du die Aussage Verweigerst, wird es vermutlich zum Verfahren kommen.

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Kommentar von Natha1
11.03.2016, 16:20

Hm okay... Und wenn ich eine Geldstrafe bekommen würde, wird da drauf Rücksicht genommen das ich Schülerin bin und kein Einkommen habe ? Oder was könnte die Strafe dafür sein?...

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Hallo

aus welchem Grund sollte es eingestellt werden wenn schriftliche Beweise vorliegen das du Schuldig bist?

Nur weil du dich dazu nicht äußern möchtest? Das ist Quatsch. 

Im Gegenteil wenn du dich öffentlich Entschuldigst und die Tat eingestehst wird deine Strafe gemildert. Auf ein paar hundert Euro musst du doch dennoch einstellen. 

Fremdgehen ist nicht strafbar. 

°LG

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Wenn Du die Aussage verweigerst, dann erledigt sich die Sache natürlich nicht von alleine.

Durchaus möglich, dass es zu einem Strafbefehl kommt, es ist prinzipiell sogar möglich, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

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Kommentar von Natha1
11.03.2016, 16:42

Ohne das die Mädchen erneut klagen? 

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Kommentar von Bitterkraut
11.03.2016, 20:11

Strafbefehl st im Jugendstrafrecht nicht vorgesehen - und ich bin ziemlich sicher, daß das hier angewendet wird.

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Bagatelldelikt? Es wird zumindest ein Staatsanwalt über den Vorfall urteilen. Im zweifelsfall auch ein Richter in einer Verhanldlung. Wenn du die Aussage verweigerst wird ohne deine Aussage ein Urteil gesprochen.

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Kommentar von Bitterkraut
11.03.2016, 16:24

Ein Staatsanwalt wird sicher nicht urteilen.

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Traurig was es für dumme weiber gibt..

Hoffe das es für dich gut ausgeht!

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Kommentar von Natha1
07.05.2016, 12:08

Wurde fallen gelassen.:)

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Im Februar ist mir kein Freund mit der Freundin der besagten Person ein
zweites Mal fremdgegangen und ich bin einfach ausgerastet.

Wenn dir kein Freund fremdgegangen ist, ist doch alles in Ordnung.

Jetzt im Ernst: Die Polizei wird vermutlich versuchen, die beiden Mädels zur Rücknahme der Anzeige zu bewegen. Für solch eine Lappalie ist das nämlich eine Menge Papierkram.

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Kommentar von Lavendelelf
11.03.2016, 16:17

"... zur Rücknahme der Anzeige zu bewegen."

Das darf und wird die Polizei nicht machen. Selbst wenn die Anzeige zurückgezogen wird, muss ein Staatsanwalt tätig werden.

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Kommentar von Bitterkraut
11.03.2016, 16:23

Die Polizei wird ganz sicher niemanden dazu bewegen, einen Strafantrag zurückzuziehen, das ist nicht deren Business. Das dürfen sie gar nicht.

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Eine Vorladung der Polizei muss man nicht folge leisten. Du kannst die Ladung der Polizei im prinzip einfach ignorieren. Erst einer richterlichen Vorladung musst du nachkommen.

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