Anweisungen von Polizeibeamten befolgen?

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4 Antworten

Wenn keinerlei Gefahr von einer Person ausgeht, sind gefahrenabwehrende Maßnahmen gegen diese Person unzulässig (Inanspruchnahme unbeteiligter Dritter ausgenommen). Die Generalklausel zieht dann nicht.

Allerdings sehe ich das Problem darin, dass eigentlich von jeder von der Polizei kontrollierten Person eine Gefahr ausgeht. Der Grund der Kontrolle ist die Gefahrenabwehr. Geht objektiv keine Gefahr vom Betroffenen aus, darf es keine Kontrolle geben. Die Gefahr kann aber alleine schon der Aufenthalt in bestimmten Gebieten konkretisieren, ein Grenzübertritt usw., die Schwelle ist also sehr niedrig. Gibt es eine Kontrolle, so kann man zumindest von einer potentiellen oder latenten Gefahr ausgehen = würde auf eine Kontrolle verzichtet, wäre ein Schadenseintritt wahrscheinlich. 

Von daher könnte der PVB bei jeder Kontrolle aus Eigensicherungsgründen derartige Forderungen stellen und sie, da vollziehbare Akte, auch mit Gewalt durchsetzen. 

Müsste ich solcherart Konstellationen rechtlich würdigen, würde es aber mit Sicherheit im Bereich von 3 bis 4 Din A4-Seiten liegen, keine Kurzform wie hier. 

Ist übrigens eine nette Frage, für deren Beantwortung ich tatsächlich überlegen musste. 

Kommentar von AllNamesareused
23.10.2016, 21:20

Allerdings sehe ich das Problem darin, dass eigentlich von jeder von der Polizei kontrollierten Person eine Gefahr ausgeht. Der Grund der Kontrolle ist die Gefahrenabwehr. Geht objektiv keine Gefahr vom Betroffenen aus, darf es keine Kontrolle geben.

Vielen Dank, dein Beitrag, insbesondere das Zitierte, hat mir echt weitergeholfen. 

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Kommentar von Ahnunglos
23.10.2016, 21:32

Allerdings sehe ich das Problem darin, dass eigentlich
von jeder von der Polizei kontrollierten Person eine Gefahr ausgeht. Der Grund der Kontrolle ist die Gefahrenabwehr. Geht objektiv keine Gefahr vom Betroffenen aus, darf es keine Kontrolle geben.

Vom Grundsatz auszugehen das von jedem Kontrollierten Gefahr ausgeht halte ich für falsch. Nach §36 (5) StVO kann quasi jeder kontrolliert werden der am Verkehr teilnimmt. Demnach sind verdachtsunabhängige Kontrollen möglich, was eine grundsätzliche annahme von Gefahr eines zu Kontrollierenden ausschließt.

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Die Anweisungen die lediglich zur Eigensicherung der Beamten dienen musst du nicht befolgen. Man wird jedoch bei Nichtbefolgen solcher Anweisungen mit entsprechender Reaktion rechnen müssen, was so viel bedeutet wie das man wohl einen rauheren Ton, sowie verschäfte Aufmerksamkeit seitens der Beamten erwarten kann. Eine Durchsetzung solcher Anweisungen mit Zwang ist nicht möglich. Aber wie erwähnt, das gilt nur wenn die Anweisungen lediglich der Eigensicherung dienen.

In dem Fall den du ebenfalls nennst (länglicher Gegenstand) sieht das wieder anders aus. Da kommen neben den Anweisungen zur Eigensicherung noch welche die Strafverfolgung, bzw. Gefahrenabwehr dienen dazu. Sollte also der Verdacht bestehen, dass die Person möglicherweise eine Waffe bei sich führt ist das Ziel der Anweisungen neben der Eigensicherung ja auch das Sichten sowie Sichern des möglicherweise gefährlichen Gegenstands.

§29 (2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß § 26
oder nach anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach
Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Sprengstoffen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.

So oder so ähnlich stehts in den PolG der Länder.

Die Durchsuchung kann mit Zwang durchgesetzt werden. Aber "..wenn es erforderlich erscheint..". - So grenzen sich die beiden Beispiele ab. Bei der normalen verdachtsunabhängigen Kontrolle ist die Durchsetzung mit Zwang nicht möglich. Sollte jedoch der Verdacht enstehen, dass eine Durchsuchung der Person notwendig ist (u.a. wegen des länglichen Gegenstands der eine Waffe sein könnte), so kann die Durchsuchung mit Zwang durchgesetzt werden.

Kommentar von Still
23.10.2016, 21:11

Wieso darf denn bei dir ein Ausweis nicht mit Zwang gesucht werden? Es besteht schließlich eine sehr hohe Erfolgsvermutung, dass ein zu kontrollierender auch Identitätspapiere mit sich führt.

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Zur (zunächst abstrakten) Gefahrenabwehr/Eigensicherung, ist es erforderlich, dass der Beamte die Hände sieht. Solange diese in der Tasche sind, besteht Gefahr. Falls die Anweisungen, die für wahr keinen großen Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers darstellen nicht umgesetzt werden, kann die Gefahr nur noch mit Zwang abgewendet werden. Pech für den Querulanten; das Gesetz ist auf der Seite des Beamten!

Kommentar von AllNamesareused
23.10.2016, 21:23

Ich hab im Hinterkopf, dass PVB erst ab einer konkreten Gefahr bzw. dem Verdacht einer konkreten Gefahr in der Form tätig werden dürfen, dass sie bspw. Zwang anwenden dürfen.

Kann aber auch sein, dass ich da gerade was vertausche.

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schon aus moralischer Sicht sollte man es tun. 

Kommentar von Still
23.10.2016, 21:58

Auch aus Vernuftsgründen, da de Beamte das Recht aus seiner Seite hat.

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