Anwaltskosten höher als im Kostenfestsetzungsverfahren

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2 Antworten

Auf Nachfrage gibt der Anwalt an, dass es üblich sei, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nur ein Teil der Anwaltskosten anerkannt würde und dass die Mehrkosten in diesem Fall zu 100% vom Kläger zu tragen seien.

Das ist absolut korrekt.

Ich vermute, dass die Beantwortung der Frage evtl. auf einem Missverständnis beruht und frage daher noch einmal nach: Mir ist bewusst, dass der Beklagte nicht immer die vollen Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen hat und dass meistens auch der Klagende seinen Teil leisten muss. Der geschilderte Fall war jedoch noch etwas weitgehender: Das Gericht hatte eine Aufteilung der Kosten 60/40 festgelegt. 60% wären vom Beklagten und 40% vom Kläger zu tragen. Um jedoch zu bestimmen von welchem Geldbetrag der Beklagte denn nun 60% zu tragen hat, wurde nicht einfach die Rechnung des Anwalts (9000 EUR) zu Grunde gelegt, sondern dazu diente das Kostenfestsetzungsverfahren.

Dabei ist dann herausgekommen, dass als Anwaltskosten nur 6000 EUR anerkannt wurden. Der Beklagte muss also nur 60% dieser 6000 EUR (statt der vom Anwalt in Rechnung gestellten 9000 EUR) zahlen. Der Anwalt stellt jedoch trotzdem 9000 EUR in Rechnung. Und um diese Differenz ging es bei meiner Frage.

Der Beklagte zahlt also 60% der 6000 EUR und der Kläger die verbelibenden 40%. Zusätzlich verlangt der Anwalt dann vom Kläger noch 100% der verbleibenden 3000 EUR, die das Gericht als Anwaltskosten nicht anerkannt hat.

Vor welcher Grundlage darf der Anwalt also 3000 EUR mehr in Rechnung stellen als das Gericht für diesen Fall als Anwaltskosten anerkennt? Muss der Anwalt nicht nach RVG abrechnen? Auf welcher Basis nimmt das Gericht die Bewertung vor?

Müssten sich diese Werte nicht decken? (Sofern mit dem Anwalt keine Sondervereinbarung über eine höhere Vergütung getroffen wurde).

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... wenn zwei sich streiten freut sich der Anwalt. - Deswegen ist es immer am besten auf Streit zu verzichten. Jetzt must du bezahlen, LEIDE_R

Warum darf der Anwalt denn mehr Kosten verlangen, als das Gericht im Kostenfestsetzungsverfahren ermittelt hat?

Oder umgekehrt: Warum setzt das Gericht weniger Kosten an, als der Anwalt tatsächlich gekostet hat? Hat der Anwalt dann mehr als laut RVG zulässig berechnet?

Dient das Kostenfestsetzungsverfahren nicht genau dazu, zu ermitteln wie hoch sich die zulässigen Gebühren laut RVG belaufen?

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